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Pegida in Dresden : Nicht diese Demokratie. Aber welche dann?

Zum zwölften Mal demonstrierten am Montag Pegida-Anhänger in Dresden. Bild: Reuters

Pegida demonstrierte in Dresden zum zwölften Mal, es kamen mehr Menschen als je zuvor. Die Belehrungen nach dem Terroranschlag gegen „Charlie Hebdo“ waren offenbar wieder einmal Wasser auf ihre Mühlen.

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          Beim zwölften Pegida-Treffen in Dresden war Lutz Bachmann darauf bedacht, große Erfolge vorzuweisen. Offenbar hatte der Pegida-Initiator unter seinen Anhängern eine gewisse Ungeduld bemerkt, die sich spätestens bei der vergangenen Demonstration bemerkbar gemacht hatte. Denn worauf sollen die Pegida-Demonstrationen eigentlich hinaus laufen? Einfach nur Aufmerksamkeit erregen? Provozieren? Jede Woche mit den immer gleichen Parolen? Und dann?

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Zwar waren im Dezember 19 Forderungen gestellt worden, doch niemand von Pegida hat bislang erklärt, ob und wie sie durchgesetzt werden sollten und warum sie teilweise aufgestellt wurden, obwohl sie längst Regierungspolitik sind.

          Durch den Terroranschlag in Paris und das Schicksal des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ war nun alles noch einmal ganz anders geworden. An eine Absage der „Montagsdemonstration“ hatte Pegida aber nie gedacht – im Gegenteil, wieder einmal waren die Belehrungen durch Politiker aus Berlin und München Wasser auf die Mühlen der Pegida-Redner. Sie konnten genüsslich darauf hinweisen, dass nach dem Terror gegen das Satiremagazin alle Welt für Meinungsfreiheit demonstriere, nur wenn Pegida das mache, dann sei das eine Sünde. Für Bachmann war das eine willkommene Pointe in seiner Suada auf die „Politikerkaste“. Auf die Vorwürfe, der Terror der Islamisten habe sich gegen ebenjene Presse gerichtet, die auch Pegida ständig verunglimpfe, ging in Dresden niemand ein. Das Wort „Pressefreiheit“ fiel kein einziges Mal.

          Einladung an Muslime

          Es wurde dafür aber nichts ausgelassen, was die Seriosität von Pegida unter Beweis stellen könnte. Der Abend begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terrors in Paris, das „Lügenpresse“-Gebrüll unterblieb. Kamen dennoch Rufe, wurden sie von den Einpeitschern nicht aufgenommen – allenfalls wurde „Wir sind das Volk“ skandiert, das war es aber auch schon. Bachmann richtete seine Rede gegen „jegliche Form von islamischem oder christlichem Fundamentalismus“, forderte zu Toleranz auf und lud die integrationswilligen und „herzlichen“ Muslime in Deutschland dazu ein, künftig an Pegida-Demonstrationen teilzunehmen.

          Pegida-Initiator Lutz Bachmann spricht auf der Demonstration in Dresden.
          Pegida-Initiator Lutz Bachmann spricht auf der Demonstration in Dresden. : Bild: dpa

          Nur aus dem abschließenden pietätvollen Schweigemarsch wurde nichts. Als der „Spaziergang“ an Gegendemonstranten vorbeizog, die von Polizisten davon abgehalten wurden, den Zug zu stoppen, kam es zu Pöbeleien (von beiden Seiten, wobei auf Pegida-Seite ein gewisser vulgärer Erfahrungsschatz aus dem Fußballstadion nicht zu überhören war).  

          Bachmann stellte sechs neue Forderungen auf, die allerdings zum guten Teil den 19 alten entnommen sind: Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, um die „quantitative“ Einwanderung zu stoppen und nur noch „qualitative“ Einwanderung zuzulassen. Dschihadisten dürften nicht wieder einreisen. Es müsse eine Pflicht zur Integration ins Grundgesetz aufgenommen werden. Formen direkter Demokratie müssten eingeführt werden. Russland müsse in Frieden gelassen werden. Und es müsse mehr für die innere Sicherheit getan werden. Wie diese Forderungen durchgesetzt werden sollen, sagte Bachmann nicht.

          Bestimmt Pegida, wer „das Volk“ ist?

          „Wir werden nicht ruhen, bis die Interessen des Volkes im Bundestag wieder zur Geltung kommen“, sagte Bachmanns Ko-Rednerin Kathrin Oertel – als hätten die Interessen, die jetzt im Bundestag zur Geltung kommen, nichts mit dem Volk zu tun. Auch Oertel – auf einen Gastredner verzichtete man dieses Mal – sagte nicht, wie sie es erreichen will, dass die Forderungen Pegidas durchgesetzt werden sollen – und zwar „sofort!“, wie sie rief. Sie führte auch nicht weiter aus, wie sie sich das mit dem Bundestag denkt.

          Bestimmt künftig Pegida jeden Montag, wer „das Volk“ ist, was es will und was es soll, jenseits aller Wahlen? Muss in einer Pegida-Demokratie erst gar nicht gewählt werden? Denn auch daran hielten sie und Bachmann fest, ohne dass man wüsste, was es zu bedeuten hat: „Diese“ Demokratie wollen sie nicht länger haben. Aber welche dann?

          Man gedachte der Opfer des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“.
          Man gedachte der Opfer des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“. : Bild: dpa

          Und wie ist das nun mit den Erfolgen? „Dresden zeigt’s, wie’s geht“, rief Bachmann mehrere Male und bezeichnete es als den größten Erfolg, dass Pegida die politische Diskussion in Deutschland beherrsche, ja, man könne fast schon sagen, in der ganzen Welt! „Nopegida“ scheint aber mindestens ebenso viel von sich reden zu machen, und das Volk, das es repräsentiert, so sah es in den vergangenen Tagen jedenfalls aus, scheint nicht unerheblich größer zu sein als das Pegida-Volk.

          Dresden : Pegida marschiert wieder

          Den größten Erfolg vermeldete Bachmann deshalb nach dem „Spaziergang“ einmal rund um das Altmarkt-Viertel, als er die Zahl der Teilnehmer mit 40.000 angab. Das war nicht die offizielle Zahl und wohl etwas hochgegriffen. Doch selbst wenn es nur 30.000 gewesen sein sollten, wären es rund doppelt so viele gewesen wie bei den vergangenen Demonstrationen.

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