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Pegida-Gründer vor Gericht : Herrn Bachmanns Gespür für Schmäh

  • -Aktualisiert am

Am Dienstag vor Gericht geladen: Lutz Bachmann Bild: AFP

An diesem Dienstag steht Lutz Bachmann vor Gericht. Dem Pegida-Gründer droht eine Gefängnisstrafe – doch gegen den Vorwurf der Volksverhetzung will er sich mit allen Mitteln verteidigen.

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          Erfolgserlebnisse sind im Leben von Pegida-Gründer Lutz Bachmann selten geworden. Die Teilnehmerzahlen seiner Kundgebungen sinken, Neues wird dort schon lange nicht mehr geboten, und die Aufmerksamkeit für ihn und seine Mitstreiter sank zuletzt gegen null. In dieser Lage dürfte es Bachmann gelegen kommen, dass an diesem Dienstag in Dresden ein Prozess gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung beginnt. Nach seiner Facebookseite zu urteilen befindet sich Bachmann jedenfalls in Angriffsstimmung. Am Montag bezeichnete er den Koran als „Hassbuch“ und ZDF-Moderator Jan Böhmermann als „Feigling“ und „Lusche“, um dann zu seinem Lieblingsthema überzugehen: „Der Sommer ist nah und die #Rapefugees schon da!“, schrieb er über den Verweis auf einen Artikel, die über die Forderung nach mehr Sicherheitspersonal für die kommende Freibadsaison berichtete.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Den Begriff „Rapefugees“, zusammengesetzt aus den englischen Wörtern für Vergewaltigung und Flüchtlinge, brachte Bachmann nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln in Umlauf. Bald war auf T-Shirts, Plakaten und Fahnen „Rapefugees not welcome“ zu sehen, die regen Absatz fanden. Der Vorsitzende der sächsischen Grünen zeigte Bachmann deshalb an, weil er die fremdenfeindliche Stimmung dadurch noch angeheizt sah, doch die Staatsanwaltschaft Leipzig erklärte, keinen Anfangsverdacht dafür zu sehen. Der Spruch könne schließlich auch bedeuten, dass Flüchtlinge, die vergewaltigten, nicht willkommen seien; mithin ist der Begriff bis heute legal und wird von Bachmann und Co. inflationär gebraucht.

          Bis heute führender Kopf der Pegida-Bewegung

          Unmissverständlich sind nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden hingegen die Bezeichnungen „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“, mit denen Bachmann im September 2014, einen Monat vor der ersten Pegida-Kundgebung, auf Facebook über Asylbewerber hergezogen sein soll. In einer Diskussion forderte ein Teilnehmer damals „Hirn für Lutz“, weil die Zustände in Sozialämtern für Asylbewerber unzumutbar seien. Bachmann soll daraufhin geantwortet haben, dass es sich bei den Ankommenden um „Viehzeug“ handele und man nicht der Presse glauben solle, „die Mitleid für das Gelumpe heuchelt“. Schließlich empfahl er: „Solltest mal mit Leuten reden, die es jeden Tag sehen, weil sie auf dem Sozialamt arbeiten, wie sich dieses Dreckspack benimmt, was es für Forderungen stellt.“

          Erstmals öffentlich bekannt geworden waren diese Schmähungen im Januar 2015. Damals war Bachmann zunächst vom Vereinsvorsitz zurückgetreten. „Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen“, schrieb er damals auf der Pegida-Internetseite. „Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe, und ziehe daraus die Konsequenzen.“ Seine Ankündigung machte Bachmann indes nicht wahr, er ist bis heute führender Kopf der Pegida-Bewegung.

          Bachmann droht bei Verurteilung eine Gefängnisstrafe

          Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung will Bachmann durch mutige Theorien verhindern. Die fremdenfeindlichen Aussagen seien ihm untergejubelt worden, sagte Bachmann. Ebenso wie das zur gleichen Zeit in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Foto, das Bachmann mit ähnlicher Frisur und Bartwuchs wie Adolf Hitler zeigte. Später kam heraus, dass zwar der Scheitel echt, das Bärtchen jedoch von Unbekannten hineinretuschiert worden war. Den Prozess bezeichnet Bachmann als „rein politisch“ motiviert, er werde „einzig zur Diskreditierung meiner Person und von Pegida“ geführt – „Freispruch ist Pflicht“. Der „Sächsischen Zeitung“ erklärte die Verteidigerin Bachmanns, „jemanden von Facebook als Zeugen“ laden zu wollen, um herauszufinden, ob die Facebook-Beiträge überhaupt von Bachmanns Internetanschluss aus veröffentlicht wurden. Im Übrigen halte sie die Aussagen ihres Mandanten zwar für Beleidigungen, aber Volksverhetzung könne sie darin nicht erkennen.

          Sollte Bachmann verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe, denn zur Tatzeit war er auf Bewährung frei. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, saß vor 15 Jahren wegen schweren Diebstahls in Haft. Doch auch danach wurde er mehrfach verurteilt – wegen Handels mit Kokain, falscher Verdächtigung, Trunkenheit im Straßenverkehr sowie zuletzt im vergangenen Frühjahr wegen nicht gezahlten Unterhalts für seinen Sohn; die Bewährungszeit dafür endete im Herbst. Laut Strafgesetzbuch kann er zusätzlich zu einer Strafe für einen Verstoß gegen die Bewährungsauflagen zu einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden.

          Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagt, Bachmanns Aussagen über Ausländer seien geeignet, zum Hass aufzurufen und den öffentlichen Frieden zu stören. Dass es von der Anklage im vergangenen Sommer bis zum Prozessauftakt so lange dauerte, lag auch an der unterschiedlichen Sichtweise der Gerichte; das Amtsgericht hatte den Prozess wegen seiner Größe an das Landgericht verwiesen, das wiederum der Angelegenheit eine so geringe Bedeutung beimaß, dass es ihn wieder ans Amtsgericht und dort nicht an das Schöffengericht, sondern lediglich an den Strafrichter zurückgab. Für den Prozess sind zunächst drei Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt. Pegida-Anhänger wollen vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung unter dem Motto „Freiheit für Lutz Bachmann“ abhalten.

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