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Pegida-Gründer Lutz Bachmann : Unerwünschtheit in Person

Lutz Bachmann darf in Dresden vorerst keine Versammlungen mehr leiten. Bild: dpa

Lutz Bachmann wird auch in Dresden zur Persona non grata und darf keine Versammlungen mehr leiten. Die Stadt spürt die negativen Konsequenzen der Pegida-Bewegung.

          Pegida-Gründer Lutz Bachmann erlebt derzeit Momente der Zurückweisung. Erst in der vergangenen Woche hatte ihn das Regionalparlament der Kanareninsel Teneriffa, seiner Wahlheimat, zur unerwünschten Person erklärt, am Montag dann untersagte die Stadt Dresden ihm und seinem Stellvertreter, bis ins Jahr 2021 Versammlungen im Stadtgebiet zu leiten. Ende November muss sich der vielfach vorbestrafte 43 Jahre alte Bachmann außerdem abermals wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Verbotsverfügung der Stadt Dresden verkündete Bachmann am Montag mehr stolz als verärgert vor rund 2000 Anhängern und kündigte an, dagegen in Widerspruch gehen und eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht anstreben zu wollen. Was er nicht sagte, war, dass die Stadt ihm bereits seit Ende vergangenen Jahres die Versammlungsleitung untersagt hatte und Bachmann seitdem auch nicht mehr als Veranstaltungsleiter, sondern nurmehr als Redner in Erscheinung getreten war.

          Auslöser für die Entscheidung der Stadt waren damals volksverhetzende Reden zweier Teilnehmer, die Bachmann als Leiter nicht unterbunden hatte. Seitdem gilt der Mann auch amtlich als „nicht vertrauenswürdig“.

          Gegen das Versammlungsrecht verstoßen

          Das nun auch schriftliche Leitungsverbot richtet sich nicht nur gegen Bachmann, sondern auch gegen seinen Stellvertreter Siegfried Däbritz, der seitdem die Leitung übernommen hatte. Auslöser dafür waren die Ereignisse vom 3. Oktober, als einige hundert Anhänger des islamfeindlichen Bündnisses Besucher und Gäste der Stadt zum Tag der Deutschen Einheit ausgepfiffen, beschimpft und beleidigt hatten. Gäste des Festgottesdienstes in der Frauenkirche berichteten, sie hätten sich wie bei einem Spießrutenlauf gefühlt, einem schwarzen Besucher waren Affenlaute hinterhergerufen worden.

          Bachmann hatte damals via Internet zu einer „Raucherpause in der Innenstadt“ aufgerufen; weil dann tatsächlich mehrere hundert Menschen diesem Aufruf folgten, aber weder Bachmann noch Däbritz eine Demonstration anmeldeten, haben sie nach Ansicht der Behörde gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Stadt hat deshalb Anzeige erstattet.

          Die Stadt geht härter gegen Pegida vor

          Diese Strafanzeige ist laut Stadtsprecher Kai Schulz auch der Auslöser für das nun schriftliche Leitungsverbot, das bis Ende 2021 gilt. Pegida-Kundgebungen sind damit freilich weiterhin erlaubt und auch schon bis Jahresende angemeldet, und Bachmann wie Däbritz dürfen auch weiterhin dort reden.

          Unter Gleichgesinnten: Lutz Bachmann bei einem Pegida-Protest in Dresden

          Dennoch ist die Entscheidung ein Zeichen einer offenbar härteren Gangart, welche Dresden nun gegenüber Pegida einnimmt. Erst in der vergangenen Woche hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in einer Grundsatzrede im Stadtrat seinem Ärger darüber Luft gemacht, dass am 3. Oktober „wenige hundert Pöbler und Krakeeler“ das Ansehen der Stadt und des Landes „ein weiteres Mal in den Dreck getreten“ hatten. „Die Art und Weise, wie das geschah, hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun“, sagte Hilbert. „Die selbsternannten Patrioten haben sich als das entpuppt, was sie in ihrer Spitze sind: Gegner unserer Demokratie, Gegner unseres Staates.“

          Negative Konsequenzen für Dresden

          Hilbert ging dabei erstmals auch schonungslos auf die Konsequenzen für Dresden ein: „Die Touristenzahlen gehen zurück, der Zuzug schwindet, und das Wachstum unserer Stadt wird deutlich gebremst. Wir bekommen weniger Studenten, Kongresse werden abgesagt und potentielle Investoren üben sich in Zurückhaltung.“ Zugleich kündigte Hilbert einen mehrere Punkte umfassenden Aktionsplan an, mit dem er vor allem auch die bisher schweigende Mehrheit der Dresdner zu erreichen hofft. Darüber hinaus will er den Bürgerdialog fortführen und eine Abteilung für Bürgeranliegen im Rathaus schaffen. Der Oberbürgermeister forderte seine Einwohner auf, die Krise der Stadt auch als Chance für ein neues Miteinander zu begreifen.

          Bachmann rief unterdessen seine Anhänger zu Spenden für seine juristische Auseinandersetzung mit der Versammlungsbehörde auf. Erst im Oktober war herausgekommen, dass Bachmann die Kosten für zwei von ihm verursachte Gerichtsverfahren aus der Pegida-Vereinskasse beglichen hatte. Zudem muss er sich ab 23. November abermals wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Im Mai hatte ihn das Amtsgericht Dresden zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er Asylbewerber im Internet als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet hatte. Gegen das Urteil waren sowohl Bachmann als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Sie hatte sieben Monate Freiheitsstrafe gefordert.

          Bis zum Prozess will sich Bachmann nach Teneriffa zurückziehen; die Entscheidung der dortigen Volksvertreter, den Deutschland- Flüchtling zur unerwünschte Person zu erklären, hat lediglich symbolischen Charakter.

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