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Nach Demonstrationsverbot : Stille in Dresden

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Leere vor der Semperoper: Bis auf zahlreiche Polizisten sind in Dresden nur wenige Menschen unterwegs Bild: Daniel Pilar

Ein Großaufgebot der Polizei kontrolliert in Dresden am Abend, ob das Demonstrationsverbot eingehalten wird. Einige Pegida-Sympathisanten stellen Kerzen in die Fenster. In vielen anderen deutschen Städten gehen die Menschen dagegen abermals auf die Straße – die meisten von ihnen gegen Pegida.

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          Trotz eines umfassenden Verbots aller Demonstrationen hat die Polizei in Dresden am Montagabend mit einem Großaufgebot das Stadtgebiet abgesichert und kontrolliert. Da nicht sicher sei, dass alle die Absage aller Kundgebungen zur Kenntnis genommen hätten oder es akzeptierten, agiere die Polizei so, als ob Demonstrationen mit etwa 30.000 Teilnehmern stattfinden würden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten den Auftrag, spontane Versammlungen direkt zu unterbinden und nötigenfalls Platzverweise gegen die sich treffenden Menschen aussprechen.

          Über ihre Facebook-Seite hatten die Organisatoren der islamkritischen Pegida-Bewegung nach der offiziellen Absage ihrer für heute Abend geplanten Kundgebung am gestrigen Sonntag, Anhänger dazu aufgerufen, die „Landesflagge aus dem Fenster zu hängen und eine Kerze ins Fenster zu stellen“. Die Dresdner Polizei hatte nach Terrordrohungen gegen Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann alle für Montag in Dresden geplanten Demonstrationen sowie dazugehörige Gegenveranstaltungen verboten.

          Kerzen statt Demo: Ein Pegida-Anhänger in Dresden ist dem Ruf der Organisatoren gefolgt, als Ersatz für die Kundgebung Kerzen oder Fahnen ins Fenster zu stellen.
          Kerzen statt Demo: Ein Pegida-Anhänger in Dresden ist dem Ruf der Organisatoren gefolgt, als Ersatz für die Kundgebung Kerzen oder Fahnen ins Fenster zu stellen. : Bild: AP

          Auch einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot in der Stadt hat das Dresdner Verwaltungsgericht am Montagabend abgewiesen. Nach Ansicht der Richter hatte der Antragsteller, der nach Gerichtsangaben ein Gegner der Pegida-Bewegung ist, nicht hinreichend dargelegt, dass er von dem Verbot tatsächlich betroffen sei. Über die Rechtmäßigkeit des Verbots hat das Verwaltungsgericht dagegen noch nicht zu entscheiden, sondern nur über den Eilantrag auf eine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs.

          Tausende Gegendemonstranten

          Unterdessen haben sich an der zweiten Kundgebung des Thüringer Ablegers von Pegida in Suhl mehr Menschen als in der vergangenen Woche beteiligt. Nach Angaben der Polizei kamen zu der Sügida-Veranstaltung am Montagabend etwa 1000 Menschen - fast doppelt so viele wie vor einer Woche. Zu Protesten dagegen fanden sich nur etwa 500 Demonstranten ein, wie ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Suhl mitteilte. Nach ihrer Kundgebung zogen die Sügida-Demonstranten eine kurze Wegstrecke durch die Stadt. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Der Thüringer Verfassungsschutz hält Sügida für maßgeblich von Rechtsextremen gesteuert.

          In Berlin konnten dagegen weder der Pegida-Ableger „Bärgida“ noch ihre Gegner mehr Demonstranten mobilisieren als in den vergangenen Wochen. Etwa 300 „Bärgida“-Anhänger demonstrierten am Montagabend. Einige hundert Gegendemonstranten liefen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung“ vom Bundeskanzleramt Richtung Alexanderplatz. Rund 150 linke Demonstranten protestierten mit „Haut ab“-Rufen am Alexanderplatz gegen die Bärgida-Veranstaltung. Die Polizei war wie in den vergangenen Wochen stark vertreten, um die Demonstrationen zu trennen.

          Kundgebung in München : 12.000 Bagida-Gegner auf der Straße

          In vielen Teilen der Bundesrepublik ist der Protest gegen Pegida dagegen weitaus größer gewesen, als der Zuspruch für die Bewegung. Während in München am Abend etwa 1100 Menschen die „Bagida“-Demonstration besuchten, demonstrierten nach Angaben der Polizei erneut 10.000 Teilnehmer dagegen und für eine offene und tolerante Gesellschaft. In Braunschweig kamen nach Angaben der Veranstalter etwa 8.000 Menschen zusammen, um gegen einen Ableger von Pegida zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben waren etwa 250 „Bragida“-Anhänger in der Stadt. Zwischen den demonstrierenden Gruppen wurde eine mit Sperrgittern gesicherte Pufferzone eingerichtet.

          Auch in Leipzig demonstrierten knapp 5.000 Menschen für Weltoffenheit und gegen den Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ – unter anderem waren ein Friedensgebet, eine Demonstration und eine Kundgebung geplant.  Dazu besuchten auch in Städten wie Osnabrück, Magdeburg oder Wiesbaden bis zu 10.000 Menschen Demonstrationen gegen die islamfeindliche Bewegung.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil geäußert, sie wolle eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren, um den Pegida-Anhängern in der kommenden Woche wieder eine Demonstration zu ermöglichen: „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte sie in Berlin. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen.“ Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

          Gegendemonstranten auf dem Sendlinger-Tor-Platz in München
          Gegendemonstranten auf dem Sendlinger-Tor-Platz in München : Bild: dpa

          In Dresden haben die Pegida-Organisatoren am Montag indes angekündigt, trotz der Terrordrohungen weiterzumachen und möglichst schnell wieder eine Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt durchzuführen. Auf einer Pressekonferenz hatte die Mitbegründerin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, erklärt: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wollen wir uns nicht nehmen lassen.“ Man habe sich aus Verantwortung für die Teilnehmer zwar dazu entschlossen, die Kundgebung am Montagabend abzusagen. „Das bedeutet nicht, dass wir uns mundtot machen lassen“, betonte Oertel.

          Bei der ersten Pegida-Pressekonferenz überhaupt betonte der Gründer des Bündnisses, Lutz Bachmann, jedoch, dass man nicht mehr ewig demonstrieren wolle. Bachmann hatte seine Anhänger davor gewarnt, sich trotz des Versammlungsverbots zu spontanen Demonstrationen in Dresden zu treffen. „Es ist einfach zu gefährlich.“  In einer Videobotschaft an seine Anhänger erklärte er: „Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Sicherheitslösung für die kommenden Montage.“ Bachmann forderte die Pegida-Anhänger auf, Ableger in anderen Städten zu besuchen.

          Der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, ist derweil in die Kritik geraten, weil er seine Einrichtung für die Pegida-Pressekonferenz zur Verfügung gestellt hatte. Linke und Grüne warfen ihm vor, damit den überparteilichen Charakter der Landeszentrale verletzt zu haben. Richter dagegen sah es als seine Aufgabe an, den demokratischen Diskurs zu fördern.

          Für den Berliner Pegida-Ableger Bärgida gingen am Abend rund 400 Menschen auf die Straße.
          Für den Berliner Pegida-Ableger Bärgida gingen am Abend rund 400 Menschen auf die Straße. : Bild: dpa

          Neben der Bundeskanzlerin äußerten sich am Montag Politiker aller Parteien zu dem Demonstrationsverbot in Dresden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.“ An diesem Montag sei jedoch die „Sicherheit von Demonstrationen konkret gefährdet gewesen.“ Die Polizeiführung habe sich die Entscheidung zur Absage nicht leicht gemacht. Der notwendige Schutz von Demonstrations-Teilnehmern habe aber überwogen.

          Auch andere Pegida-Gegner wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärten, dass die Sicherheit der Demonstranten an erster Stelle stehe, der friedliche Protest und die freie Meinungsäußerung aber in Zukunft wieder gewährleistet werden müssten. Dagegen forderte die Fraktionschefin der rechtskonservativen und der Pegida nahestehenden AfD im Dresdner Landtag, Frauke Petry, die Organisatoren auf, ihre Zwangspause auch zum Nachdenken zu nutzen. Die Bewegung müsse sich klar werden, welche Ziele sie eigentlich habe, sagte Petry MDR Info.

          Gespräche mit den Pegida-Organisatoren, aber auch mit deren Anhängern, kategorisch abgelehnt, hat indes SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Das wäre ein falsches Zeichen dort jetzt hinzugehen und das zu unterstützen“, sagte sie am Montag in Berlin. Sie warnte vor einem „aufkeimendem Verständnis“ für Pegida. Die Linksfraktion im Bundestag forderte die Regierung auf, den Innenausschuss umgehend darüber zu informieren, welche Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste und des Bundeskriminalamts zu den Demonstrationsverboten geführt haben.

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