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Terrorgefahr : Merkel: Demonstrationen müssen an jedem Ort möglich sein

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Genießen Meinungsfreiheit: Pegida-Anhänger vergangene Woche in Villingen-Schwenningen Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat gefährdeten Demonstrationen Schutz zugesichert. Demonstrationsverbote wie jetzt für die Pegida-Bewegung und deren Gegner in Dresden sollten die Ausnahme bleiben, hieß es in Berlin.

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          Nach dem Verbot aller Demonstrationen von oder gegen Pegida an diesem Montag in Dresden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hilfe des Bundes zur künftigen  Sicherung von Kundgebungen angekündigt. „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“ Wenn der Bund gebeten werde, werde er natürlich hierfür Sorge tragen.

          Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, die Absage von Demonstrationen aufgrund von Anschlagsdrohungen müsse eine Ausnahme bleiben. „Für die Bundesregierung ist das Demonstrationsrecht, also das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, ein besonders hohes und verteidigungswertes Gut unserer Demokratie“, sagte Seibert. Dies gelte unabhängig von den Aussagen des einen oder anderen Demonstrationszuges. In der freiheitlichen Demokratie müssten die Bürger dieses Recht uneingeschränkt ausüben können. Demonstrationsverbote wie in Dresden wolle man in Deutschland „nur möglichst selten sehen“.

          Seibert sowie eine Sprecherin des Innenministeriums hoben hervor, die Entscheidung zum Verbot des für diesen Montagabend geplanten Aufmarschs der islamkritischen Pegida-Bewegung und von Gegendemonstrationen sei von den sächsischen Sicherheitsbehörden und der Landesregierung in eigener Zuständigkeit entschieden worden. Die Bundesregierung äußerte sich nicht dazu, ob sie die Verfügung für richtig hält. Seibert sagte lediglich, neben der Versammlungsfreiheit sei auch der Schutz der Bevölkerung ein hohes Gut. Hier müsse ein Ausgleich gefunden werden. Die Grundrechte dürften nicht leichtfertig eingeschränkt werden.

          Justizminister Heiko Maas sagte, der Pegida-Protest sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Terrordrohungen dürften nie dazu führen, dass Meinungen unterdrückt würden. „Unsere Demokratie hält auch Pegida aus“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die große Mehrheit in Deutschland lehne die Bewegung ab. Für die „Einzelfallentscheidung“ in Dresden habe es „sicher gute Gründe“ gegeben. Eine Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei veranlasst, alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag zu verbieten.

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