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Pegida-Demonstrationen : Wer regiert, verändert sich

Gegendemonstranten protestieren am Montag in Dresden gegen die Pegida-Bewegung Bild: AFP

Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar.

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          Entlädt sich auf der Straße ein Hass auf das System? Das wäre eher Selbsthass. Denn dieses System wird ja vom Volk bestimmt. Und es hat sich schon in der alten Bundesrepublik verändert, aber auch als ziemlich belastbar erwiesen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Der Wiederaufbau aus Ruinen fand noch unter Besatzungsherrschaft und mit dem alten Personal statt - mit welchem auch sonst? Die heute, nach Jahrzehnten, mit großem Aufwand betriebene Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes fördert immer noch Erschreckendes zutage, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Aufarbeitung schon in den fünfziger Jahren begann. Es bleibt bemerkenswert, wie die Eliten sich (wieder) anpassten und ein demokratisches, rechtsstaatliches Gemeinwesen aufbauten. So wurde etwa trotz des mehr als verständlichen „Nie wieder Krieg“ der Stunde null innerhalb weniger Jahre der Wiederaufbau deutscher Streitkräfte eingeleitet. Bürger in Uniform, gewiss, aber aufgebaut durch Soldaten der Wehrmacht.

          Auch die Integration von Millionen von Vertrieben und Flüchtlingen stellte den jungen, amputierten deutschen Staat vor immense Herausforderungen. Es waren zwar deutsche Landsleute, aus sehr alten deutschen Städten und Provinzen, die da kamen, aber so wurden sie oft nicht empfangen. Die westdeutschen Einheimischen mussten sie aufnehmen und Eigentum abgeben. Die Achtundsechziger, obgleich keine Massenbewegung, haben die Gesellschaft stark verändert.

          Aber sie sich auch. Dass es ausgerechnet die Grünen waren, unter deren Regierung die Bundeswehr half, Belgrad zu bombardieren, um - wie Außenminister Joschka Fischer damals sagte - ein neues Auschwitz zu verhindern, zeigt auch deren Anpassungsfähigkeit. Den Weg dazu hat das Bundesverfassungsgericht geebnet. Auch für Karlsruhe gilt eben: Wer regiert, verändert sich. Schon wer unter Beobachtung steht, passt sich an. Das gilt auch für alle außerparlamentarischen Protestbewegungen - bis hin zu Pegida.

          Das fängt bei der äußeren Form an - Gewaltfreiheit, keine Uniformen, kein martialischer Auftritt -, hört da aber nicht auf. Nicht nur die NPD darf sich nur versammeln, soweit sie sich an diese Spielregeln hält. Die Bürgermeister, die solche Parteien oder vermeintlich schmuddelige Bewegungen nicht in ihrer Stadt haben wollen, mussten und müssen lernen, dass sie und ihre Ämter dazu da sind, unliebsame Meinungen zu Wort kommen zu lassen - und nicht sie zu unterdrücken.

          Als in Deutschland gegen die Nachrüstung protestiert wurde, gingen Hunderttausende auf die Straßen, und die Gesellschaft war womöglich stärker polarisiert als heute. So bildeten 1983 eine halbe Million Menschen in Bonn einen Stern, der die Botschaftsgebäude der fünf Atommächte miteinander verband. Im Hofgarten sprach unter anderen Willy Brandt, um gegen die Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl Stellung zu beziehen, in Hamburg gingen am selben Tag etwa 400000 Menschen auf die Straße. Die Nachrüstung kam, aber auch ein Regierungswechsel.

          Im Bonner Hofgarten kamen 1981 fast eine halbe Million Menschen zusammen, um gegen die Nachrüstung zu demonstrieren.
          Im Bonner Hofgarten kamen 1981 fast eine halbe Million Menschen zusammen, um gegen die Nachrüstung zu demonstrieren. : Bild: Barbara Klemm

          Wenn Menschen auf die Straßen gehen, so macht das auch heute noch offenbar weitaus mehr Eindruck als Online-Aufrufe und Petitionen. Wer demonstriert, ist kein Störer: das gilt für Attac-Demonstranten ebenso wie für Stuttgart-21-Gegner. Letztere wandten sich gegen ein rechtmäßig zustande gekommenes Großprojekt, das nicht zuletzt wegen der Bürgerbeteiligung und der Ausschöpfung des Verwaltungs- und Rechtswegs lange dauerte. Die Protestbewegung erzwang eine Art öffentlichen runden Tisch sowie eine Volksabstimmung - die aus Sicht der Gegner von Stuttgart 21 kläglich scheiterte. Aber das Planungsrecht wurde geändert, und über Großprojekte wird seitdem anders geredet.

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