„Pegida“-Demonstrationen : Gereizte Stimmung
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Es ist ja nicht falsch, was Bundesminister über das Protestbündnis „Pegida“ sagen. Doch die gereizten Reaktionen zeigen nur, dass die Nerven blank liegen.
Vieles ist richtig von dem, was Politiker bis hin zu Bundesministern über das Bündnis „Pegida“ sagen: In Sachsen ist vom Islam noch weit weniger zu sehen als vom Christentum, ein führendes Mitglied der Protestbewegung hat sich nicht gerade durch Rechtstreue ausgezeichnet – und ja, es mögen in dem anschwellenden Demonstrationsstrom auch Rassisten mitschwimmen. Richtig ist zudem der Hinweis (wenn ihn auch mündige Bürger nicht nötig haben), dass es sich jeder Teilnehmer gut überlegen sollte, ob er für Ziele in Anspruch genommen wird, die er womöglich gar nicht teilt.
Die gereizten Reaktionen der Regierenden zeigen, dass ihre Nerven blank liegen. Man würde sie gern ignorieren, diese diffuse Stimmung in der Bevölkerung, die etablierte Parteien und überkommene Institutionen ins Wanken bringt. Das Nicht-wählen-gehen wird noch in Kauf genommen, solange die eigene Mehrheit gesichert ist. Aber dass Bürger zu Tausenden auf die Straße gehen, ohne dass dazu ein Bürgermeister oder eine Menschenrechtsorganisation aufgerufen hätten? Unvorstellbar – aber immerhin ein Grundrecht.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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