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Pegida-Demonstrationen : De Maizière sieht keine Gefahr der Islamisierung

  • Aktualisiert am

Pegida-Sticker: Widerstand gegen Salafistenprediger Pierre Vogel Bild: dpa

Die Proteste von Tausenden in Dresden zeigen: Die „Pegida“-Bewegung gegen eine angebliche „Islamisierung des Abendlandes“ erhält rasanten Zulauf. Die Innenminister sind besorgt über den Einfluss rechtsextremer Gruppen.

          Führende Innenpolitiker aus Bund und Ländern sorgen sich wegen der sogenannten Pegida-Bewegung, die gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes in mehreren Städten demonstriert hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete es am Dienstag als „Unverschämtheit“, dass die Veranstalter sich als Patrioten bezeichneten.

          Ihren Ursprung hat die Bewegung, deren voller Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ lautet, in Dresden, wo de Maizière lebt. Dort, wie überhaupt in Sachsen liege der Ausländeranteil nur bei 2,2 Prozent, sagte de Maizière. „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung. Schon gar nicht in Sachsen und Dresden.“

          Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über Pegida ebenso wie über die Protestbewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) auf ihrem zweitägigen Treffen am Donnerstag und Freitag in Köln sprechen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der F.A.Z., es bereite ihm große Sorgen, „dass diese Gruppierungen aggressiv Stimmung machen – und das auf dem Rücken von Menschen, die sowieso schon alles verloren haben“.

          Im Moment gelinge es rechtsgerichteten Organisationen wie Pegida und Hogesa mit Hilfe der sozialen Netzwerke, Versammlungen zu organisieren. Mit Blick auf die schweren Ausschreitungen bei einer Hogesa-Demonstration Ende Oktober in Köln sagte Jäger, die „Hooligans gegen Salafisten“ missbrauchten ein politisches Thema, um ihre Gewaltbereitschaft auszuleben. Um zielgerichtet gegen „dieses unheilvolle Bündnis“ vorgehen zu können, werde die Innenministerkonferenz Motivation und Zusammensetzung von Hogesa wissenschaftlich untersuchen lassen. „Wir wollen die richtigen Konsequenzen aus dem erschreckenden Gewaltausbruch in Köln ziehen“, sagte Jäger.

          „Ventil für diffuse Vorurteile“

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist der Auffassung, dass sich die Pegida-Bewegung von „rechtsextremen Gruppen instrumentalisieren“ lasse. So wie Hogesa gehe es Pegida darum, „ein Ventil für diffuse Vorurteile und Bauchgefühle“ zu bieten, sagte er dieser Zeitung. „Diese selbsternannten Wutbürger, die Schulter an Schulter mit Rechtsextremen marschieren, stehen nicht für eine Mehrheit in unserem Land, die bereit ist, Flüchtlinge, die ihr nacktes Leben gerettet haben, menschenwürdig bei uns aufzunehmen.“

          Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Teilnahme an „Pegida“-Demonstrationen: „Man sollte sich nicht für extreme politische Ziele instrumentalisieren lassen, die man selbst nicht teilt.“

          In Dresden beteiligten sich am Montagabend nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an der wöchentlichen „Pegida“-Demonstration, so viele wie noch nie. Zugleich gingen aber rund 9000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus auf die Straße.

          Organisator des Sternlaufs der Gegendemonstranten war ein breites Bündnis - daran beteiligt unter anderem die christlichen Kirchen, das Islamische Zentrum, die Jüdische Gemeinde, der Ausländerrat, das Bündnis „Dresden Nazifrei“, die Studierendenschaften und die Technische Universität.

          Die Polizei war mit 1200 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz. Nach Ende der „Pegida“-Kundgebung näherten sich einige der Teilnehmer der Gegendemonstration vor dem Rathaus. Dabei flogen auch Feuerwerkskörper in Richtung Gegendemonstranten. Vereinzelt kam es zu Rangeleien.

          In Düsseldorf dagegen beteiligten sich an einer „Pegida“-Kundgebung nur 400 statt der erwarteten 2000 Menschen. Zu Gegendemonstrationen kamen nach Polizeiangaben dagegen fast dreimal so viele: etwa 1100.

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