Nach Pegida-Demo : Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Volksverhetzung
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Besorgte Patrioten oder Hetze hinter schwarz-rot-goldener Fassade? Pegida-Demonstranten in Dresden Bild: dpa
Nach der Pegida-Demonstration in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung aufgenommen. Parteiübergreifend warnen Politiker derweil vor der wachsenden Brutalität deutscher Extremisten.
Nach einer islam- und fremdenfeindlichen Rede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Volksverhetzung“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Grund sei die Anzeige einer Privatperson, die noch in der Nacht bei der Polizei erstattet worden sei. Konkret gehe es um den Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“. Allerdings hatte Pirinçci diesen Satz nicht auf Flüchtlinge bezogen. „Wir prüfen die strafrechtliche Relevanz“, sagte Haase.
Fahimi: Pegida stärker beobachten
Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden unterdessen aufgefordert, die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung stärker zu beobachten. „Ich bin der Überzeugung, dass die Landes- und Bundesverfassungsorgane jetzt dringend diese Menschen unter die Lupe nehmen müssen“, sagte Fahimi dem Deutschlandfunk. Von den Salafisten bis hin zu „denen, die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten“ müsse allen entgegengetreten werden, die den Boden für Hass und Gewalt bereiteten.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal. „Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. In Deutschland gebe es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt. „Und es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht“, sagte er.
Pegida konnte am Montagabend zum Jahrestag des Bestehens in Dresden 15.000 bis 20.000 Anhänger mobilisieren. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte in der sächsischen Landeshauptstadt gegen rechte Stimmungsmache. Die angespannte Stimmung entlud sich am späten Abend in Ausschreitungen.
Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich erleichtert über die große Zahl an Demonstranten gegen das Bündnis. „Deutschland ist bunter als die Schwarzmaler von Pegida uns vormachen wollen“, sagte der SPD-Politiker der dpa. Die Straße dürfe nicht den Hetzern von Pegida überlassen werden. „Es ist ein wichtiges Signal, dass so viele Menschen für Weltoffenheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind“, fügte er an. „Sie setzen ein klares Zeichen.“
Vizekanzler Sigmar Gabriel verurteilte die Bewegung mit deutlichen Worten: „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte der SPD-Chef der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als „Altparteien-Demokratie“ und die Parlamente als „Quasselbude von Volksverrätern“ umzudeuten versuchen und die Medien als „Lügenpresse“ denunzieren.“
