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„Pegida“-Demonstrationen : Die neue Wut aus dem Osten

Pegida verweigert jedes Gespräch

Einer der Pegida-Organisatoren gehört laut MDR den „Hooligans gegen Salafisten“ Ost an, die in ihrem Forum Muslime als „bärtige Ziegenwämser“ bezeichnen und empfehlen, „Schweinefüße in die herausgerissenen Seiten“ des Korans einzuwickeln. Bachmann sagt dagegen, er habe „mit sich integrierenden Migranten ausschließlich positive Erfahrungen“ gemacht, einer seiner Trauzeugen sei Türke, ein Drittel seiner Kunden seien Muslime. Andererseits twitterte er selbst schon mal, dass Grüne, die er „Öko-Terroristen“ nennt, „standrechtlich erschossen“ gehörten, „allen voran Claudia Fatima Roth!“.

Auf den Demonstrationen, den „Spaziergängen“ nach der Kundgebung, sorgen die Ordner freilich dafür, dass das Bündnis betont bürgerlich rüberkommt, nicht aggressiv auftritt, Parolen meidet. Die Demonstranten sind aufgefordert, der Presse nicht zu antworten. Die, die trotzdem reden, beginnen ihre Sätze meist mit: „Ich bin nicht rechts, aber...“ und „Man wird doch noch sagen dürfen, dass...“. Pegida fordert von der Politik zuzuhören, verweigert aber jegliches Gespräch. Auch eine öffentliche Diskussion der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Wie retten wir das Abendland?“ fand am Mittwoch ohne Pegida statt, sie hatten abgesagt.

Und die Politik? Hoffte anfangs, dass der Spuk vorübergehen würde. Als die Bewegung größer wurde, kündigte Sachsens Innenminister an, polizeiliche Spezialeinheiten für straffällig gewordene Asylbewerber einzurichten. Der Dresdner Polizeipräsident gab kurz darauf zu, dass Asylbewerber strafrechtlich nicht auffälliger seien als Deutsche, auch nicht in der Umgebung von Asylunterkünften.

Dresdner Gegenbündnis: Kirchen, Universität, Vereine

Die Dresdner AfD unterzeichnete offenbar aus Versehen eine Stadtratsresolution für Weltoffenheit und entschuldigte sich umgehend, als die Bewegung Zulauf bekam. Der CDU-Fraktionschef im Landtag nimmt Pegida in Schutz, seit die Veranstaltungen die Marke von 5000 Teilnehmern überschritten haben. Sachsens Wissenschaftsministerin sorgt sich um die Attraktivität des Freistaats für ausländische Wissenschaftler und gesteht ansonsten ein, ratlos zu sein.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU erklärte immerhin, dass es Sachsen stets dann gutgegangen sei, „wenn wir Menschen willkommen geheißen haben“, und warb dafür, Neuankömmlinge als Bereicherung zu sehen. Zumal viele Kommunen unter Einwohnerschwund litten. In den vergangenen 25 Jahren hat fast eine Million Menschen den Freistaat verlassen. Vor allem in Kleinstädten und Dörfern beklagen Einwohner, dass ihre Orte aussterben. Läden machen dicht, weil kaum Kunden kommen, Schulen schließen, weil zu wenige Kinder da sind.

Dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration zufolge kommen in diesem Jahr etwa 200.000 Asylbewerber nach Deutschland. Sachsen mit seinen gut vier Millionen Einwohnern wird in diesem Jahr etwa 12.000 Asylbewerber aufnehmen müssen. Ein Strom ist das nicht. Überhaupt sind nur 2,2 Prozent der Einwohner Sachsens Ausländer. Aber diese Tatsachen zählen für die meisten Pegida-Spaziergänger nicht. Sie halten sie in der Regel für gelogen. Sie sagen stattdessen, dass es keine Meinungsfreiheit gebe. Darunter verstehen sie natürlich nur ihre eigene Meinung. Die Masche ist also so: Ist jemand anderer Meinung und äußert diese auch noch, bezichtigen sie ihn, gegen Meinungsfreiheit zu sein.

Inzwischen hat sich in Dresden ein Gegenbündnis gebildet, dem Kirchen, die Universität und Vereine angehören. Sie haben für Montag zu einem Sternmarsch „für Weltoffenheit und gegen Intoleranz“ aufgerufen. Pegida kündigte am Freitag überraschend an, auf den „traditionellen Spaziergang“ zu verzichten, angeblich weil sich Händler über Umsatzeinbußen im Weihnachtsgeschäft wegen der Demonstration beschwert hätten. Nun soll es lediglich eine „Großkundgebung“ geben. Im Internet diskutierten die Anhänger umgehend, ob das nun eine Niederlage oder ein geschickter Schachzug sei.

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