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Nach Auftritt bei Pegida : Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung

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Thüringer AfD-Vorsitzender Höcke in Dresden, der Wortführer des völkisch-nationalen Flügels Bild: dpa

Kanzlerin Angela Merkel eine Putschistin, Deutschland ein „ganz besonderes Irrenhaus“: Die Dresdner Staatsanwaltschaft überprüft jetzt Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei der jüngsten Pegida-Kundgebung.

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          Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke sieht sich nach seiner Rede auf der jüngsten Dresdner Pegida-Kundgebung mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Prüfvorgang eingeleitet, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt am Mittwoch auf Anfrage sagte. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

          Man werde Höckes gesamte Rede vom Montagabend prüfen, kündigte Schmidt an. Die juristischen Hürden für Volksverhetzung seien allerdings hoch. Zum Urheber der Anzeige gab es zunächst keine näheren Angaben. Höcke, Wortführer des völkisch-nationalen „Flügels“ seiner Partei, hatte am Montag auf der 200. Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wegen ihrer Äußerungen zu Thüringen einen Putsch vor, Politikern „verbrauchter Parteien“ unterstellte er eine „geistige Störung“. Deutschland sei ein „ganz besonderes Irrenhaus“, in dem die Patienten dächten, dass sie die Ärzte seien, meinte Höcke.

          Gegen Höckes Auftritt hatten nach Teilnehmerangaben Tausende Menschen demonstriert. Zu den insgesamt drei Protestveranstaltungen hatten unter anderen die Dresdner Kreisverbände von CDU und FDP, die Sächsische Bibliotheksgesellschaft, evangelische und katholische Kirche, jüdische Gemeinden und das Bündnis „Dresden Nazifrei“ aufgerufen. Einem Aufruf unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ hatten sich bereits am Wochenende zahlreiche Politiker angeschlossen, darunter der frühere Bundesinnenminister Gehart Baum (FDP), Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie die sächsischen Landesminister Barbara Klepsch, Sebastian Gemkow und Christian Piwarz (alle CDU).

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