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Peer Steinbrück und „peerblog“ : Mit allen Wassern gewaschen

Peer Steinbrück beim politischen Aschermittwoch in Nordrhein-Westfalen: Die Vorgänge um „peerblog“ liegen im Dunkeln Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nicht aus den Schlagzeilen. Schon 2010 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Blog-Skandal. Damals waren teilweise die gleichen Personen involviert. Bestehen Verbindungen zwischen „Wir in NRW“ und dem „peerblog“?

          Es war ein schier unglaublicher Vorgang, der im März 2010 öffentlich wurde. Ein Unbekannter hatte in der Zentrale der Gelsenwasser AG in Gelsenkirchen interne Dokumente der nordrhein-westfälischen CDU eingescannt, die dann auf der angeblich unabhängigen Internetseite „Wir in NRW“ auftauchten. Gelsenwasser, einer der größten Trinkwasserversorger Deutschlands, fürchtete, durch die Scan-Affäre Schaden zu nehmen. Schließlich hatte der Blog „Wir in NRW“ die Rüttgers-CDU mit offenbar von einem Maulwurf zur Verfügung gestellten Dokumenten im Landtagswahlkampf 2010 schwer in Bedrängnis gebracht. Umgehend versicherte das Unternehmen, nichts mit der Sache zu tun zu haben. Der Konzern verfolge in keiner Weise irgendwelche parteipolitischen Interessen. „Zwischen der Gelsenwasser AG und den Betreibern des Blogs ‚Wir in NRW‘ bestehen keine Beziehungen“, teilte ein Anwalt im Auftrag des Konzerns mit. Die Gelsenwasser-Pressestelle aber ließ wissen, dass recherchierenden Journalisten „auf Wunsch technische Ressourcen wie Kopierer oder Scanner zur Verfügung“ gestellt würden. Es war ein einziges Kommunikationsdesaster.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Damit die Sache nicht noch weiter aus dem Ruder lief, holte sich der Trinkwasserversorger Hilfe von außerhalb: Hans-Roland Fäßler, der heute als Berater von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tätig ist. Fäßler, der Geschäftsführer der Ein-Mann-Beratungsgesellschaft Polimedia, wurde „anlässlich unzulässiger Unterstellungen gegenüber der Gelsenwasser AG im Zusammenhang mit dem Blog ‚Wir in NRW‘ im Frühjahr 2010 für die externe Kommunikationsberatung engagiert“, wie Gelsenwasser im Rahmen einer Rechercheanfrage dieser Zeitung bestätigt. Was genau Fäßler unternahm, teilt das Unternehmen nicht mit. Jedenfalls begann Fäßler am 24. März 2010 mit seiner Beratungsarbeit für die Gelsenwasser AG. Als sein Vertrag am 31. Mai 2010 endete, schien die Sache ausgestanden.

          Organisatorisches Chaos im Team

          Doch erst durch das Desaster mit „peerblog“, jener von anonymen Geldgebern finanzierten Internetseite, mit der Düsseldorfer PR-Leute von der Agentur „steinkühler-com“ eine geneigte Gegenöffentlichkeit für den vom traditionellen Journalismus so kritisch begleiteten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück schaffen sollte, ist nun, fast nebenbei, die Rolle Fäßlers im „Gelsen-Gate“-Fall bekanntgeworden. Es ist anzunehmen, dass es nicht bei diesem „Beifang“ bleiben wird. Denn im Zuge der Affäre „peerblog“ ist der „Wir in NRW“-Blog wieder auf die politische Agenda in Nordrhein-Westfalen geraten. Erst allmählich zeichnet sich das Ausmaß merkwürdiger politischer Verquickungen ab, an denen nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch CDU-Leute beteiligt gewesen sein müssen. Denn die skandalisierenden Veröffentlichungen des Blogs „Wir in NRW“ waren nur durch Intrigenspiel aus dem Rüttgers-Lager denkbar.

          Aktuell wirft das „peerblog“-Desaster freilich vor allem ein Licht auf das organisatorische Chaos im Steinbrück-Team. Dabei gilt Fäßler als einer der gewieftesten Schattenmänner des politischen Geschäfts. Seit Jahren ist der frühere Radiojournalist als Grenzgänger zwischen Medien auf der einen sowie Politik und Wirtschaft auf der anderen Seite unterwegs.

          Interessenskonflikte

          Gerade fungiert der Medienunternehmer Fäßler als eine der zentralen Figuren des Wahlkampfteams von Steinbrück. Eine vertragliche Verbindung zur SPD-Zentrale hat Fäßler nicht. So sollten Interessenkollisionen vermieden werden, da Fäßler im Hauptberuf Unternehmensberater ist. In der causa „peerblog“ überschneiden sich beide Tätigkeiten aber. Mal ist er Kanzlerberater, mal ist er Unternehmensberater, der mit Verweis auf seine Geschäftspartner leider nichts sagen kann.

          Im vergangenen Herbst saßen Steinbrück, Fäßler und Karl-Heinz Steinkühler zusammen, um über einen Blog für den Kanzlerkandidaten zu beraten. Steinkühler, der Fäßler und Steinbrück seit langem kennt, hat schon früher einmal versucht, sich mit seiner Seite „stoneblogger“ als politischer Internetaktivist zu positionieren. Auch hat er nie dementiert, einer der anonymen Autoren des Kampagnenblogs „Wir in NRW“ gewesen zu sein.

          Es ist eine bemerkenswerte Melange: Fäßler half 2010 dem unter Druck geratenen Unternehmen Gelsenwasser, die Affäre kommunikativ zu bewältigen - eine Affäre wohlgemerkt, welche ein Blog bewirkt hatte, für den sein Vertrauter Steinkühler schrieb. Der Komplex Gelsenwasser-Fäßler-Steinkühler lässt denn auch nun, drei Jahre später, die Vermutung aufkommen, Fäßler sei der eigentliche Drahtzieher von „peerblog“ und habe Steinkühler die Kontakte zu den Blog-Financiers vermittelt. Steinbrück selbst hat erst am Sonntag bekräftigt, nichts mit dem Blog zu tun zu haben.

          Umstrittene Verknüpfungen

          Fäßler lässt seine Rolle bei der Entstehung von „peerblog“ unkommentiert. Steinbrück behauptet, lediglich die Unterstützer - also Steinkühler - zu kennen, nicht aber die anonymen Financiers, die angeblich einen sechsstelligen Betrag bereitstellten. Fäßler bestätigt im Gespräch mit dieser Zeitung, die fünf Unternehmer zu kennen. Nennen will er sie nicht, es handle sich um Geschäftspartner Steinkühlers, das müsse respektiert werden. Mit diesem Argument versuchen die Steinbrück-Leute zu belegen, dass es sich bei dem Blog um eine von der SPD unabhängige Initiative handelte - also nicht um eine Parteispende, deren Herkunft offenbart werden müsste.

          Auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, ob das Unternehmen, eine Beteiligung oder Tochter zu den finanziellen Unterstützern des „peerblog“ gehörte, antwortete Gelsenwasser am Wochenende: „nach unserem Kenntnisstand nein“. Auch für Vorstandsmitglieder schloss der Konzern eine solche Unterstützung aus, über die privaten Aktivitäten von Mitarbeitern und Aufsichtsräten habe er keine Kenntnisse. Auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wiederum teilte Gelsenwasser am Mittwoch mit, dass das Unternehmen „weder den ‚Wir-in-NRW-Blog‘ noch den aktuellen ‚Peer-Blog‘ beauftragt oder finanziert hat“.

          Unbestritten sind dagegen andere Verknüpfungen. Nicht nur Fäßler war einst als Berater für das Unternehmen Gelsenwasser tätig, das den Stadtwerken der SPD-dominierten Kommunen Dortmund und Bochum gehört. Auch Steinkühler hatte schon einen Vertrag mit Gelsenwasser. Und Steinbrück hielt 2010 einen Vortrag bei Gelsenwasser.

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