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Paulis Selbstinszenierung : Als PR-Frau eine Wucht

  • -Aktualisiert am

Gelebte Doktorarbeit Bild: ddp

Eines hat die Landrätin Pauli geschafft - die CSU denkt über den Wechsel in den Spitzenämtern nach. Längst läuft - unsichtbar für die Außenstehenden - ein Wettkampf ab. Stoiber kann sich jetzt wohl nur noch durch ein Wunder retten.

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          Dieses Geld der Konrad-Adenauer-Stiftung ist gut investiert. Zehn Jahre lang hat das Begabtenförderungswerk - im Sinne der Union - der Studentin Gabriele Pauli das Lernen und Forschen bezahlt. Am Schluss stand die Doktorarbeit mit dem Titel „Polit-PR, Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien am Beispiel der CSU“.

          Was sie damals erforscht hat, wendet Frau Pauli seit einigen Wochen an - zum Entsetzen ihres Parteivorsitzenden, aber mit bundesweitem, zum Teil schon europaweitem Erfolg. Die Frau ist als Öffentlichkeitsarbeiterin eine Wucht. Was sie in eigener Sache vollführt, hätte sie auch für die Partei getan, falls die CSU-Vorsitzenden Waigel und Stoiber sie an Stelle von Protzner oder Söder zur Generalsekretärin gemacht hätten.

          Landräte werden in Bayern „König von . . .“ genannt

          So aber wurde das Talent der schlanken, gut aussehenden, strahlenden Frau, die 1990 im Alter von 33 Jahren im damals typischen sozialdemokratischen Kleinbürgermilieu der SPD den Landkreis Fürth abgenommen hat und die jüngste Landrätin der Republik geworden ist, zu nichts anderem genutzt als zur Verfestigung der neu gewonnenen CSU-Bastion im Vorfeld der SPD-Hochburg Nürnberg. Dass sie mehr kann, als Anfangserfolge zu erzielen, bewies Frau Pauli mit ihren Ergebnissen bei der zweimaligen Wiederwahl: 1996 mit 59 Prozent, 2002 gar mit 65 Prozent. Vor dieser Leistung neigen auch Bezirksvorsitzende der CSU anerkennend ihr Haupt.

          Ein Wunder im Falle Stoiber ist nicht in Sicht

          Doch das reichte Frau Pauli nicht. Sie war nicht nur bei der Berufung von Generalsekretären übergangen worden, sondern auch bei der Suche nach jungen Ministerinnen im bayerischen Kabinett. Ein Landtagsmandat oder ein Sitz im Bundestag ist hingegen für eine Landrätin keine Verlockung. Da ist die Position an der Nahtstelle von Bürgerauftrag und Staatsauftrag wesentlich gestaltungsmächtiger. Landräte werden in Bayern „König von . . .“ genannt.

          Die größte politische PR-Kampagne

          Kurz vor ihrem fünfzigsten Geburtstag hat die Königin von Pegnitz und Rednitz zum größten PR-Feldzug ihres bisherigen Lebens angesetzt. Sie wollte die Dunstschwaden der Unzufriedenheit über dem obersten Bayern Edmund Stoiber kristallisieren. Zunächst ging sie den Ministerpräsidenten frontal an und verklagte im Sommer die Staatsregierung: Wenn das Land schon eine einsame Entscheidung des Regierungschefs nachvollziehe und das achtklässige Gymnasium einführe, dann solle es den Landkreisen die Folgekosten erstatten.

          Das Wort „Konnexitätsprinzip“ kommt ihr dabei leicht über die Lippen: Stoiber könne nicht widersprüchliche Erfolge feiern und andere den Preis dafür bezahlen lassen. Im Herbst nahm sich Frau Pauli den Parteichef Stoiber selbst vor und forderte die Einführung der Mitgliederbefragung in der CSU. Im Winter dann schnürte sie beides zu einem Paket: Bevor Stoiber noch einmal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiere, solle er sich dem Votum der Parteibasis stellen.

          Die Ausreden des Generalsekretärs Söder, es sei sinnlos, im Falle eines einzigen Kandidaten - und der sei selbstverständlich der Parteivorsitzende und Amtsinhaber Stoiber - einen Mitgliederentscheid herbeizuführen, gingen ins Leere. Es gebe ohnehin keine Alternative, suchte Söder den Leuten einzureden, doch der Glaube war dahin. Die größte politische PR-Kampagne, die Bayern seit langem erlebte, entfaltete Wirkung.

          Goppel gibt sich wunschlos glücklich

          Frau Pauli wollte nie einen Mitglieder-„Entscheid“, sondern stets eine „Befragung“; entscheiden soll nach ihren Vorstellungen letztlich der Parteitag oder zumindest ein kleiner Parteitag. Frau Pauli ist seit 1989 Mitglied im Landesvorstand der CSU - wie könnte man ihr unterstellen, sie wolle die Parteigremien entmachten; sie will die Basis lediglich instrumentalisieren, so wie sie jetzt die Medien für ihre Zwecke mit durchschlagendem Erfolg instrumentalisiert.

          Seit die Landrätin die Mitgliederbefragung in die Gedankenwelt der CSU eingeführt hat, überlegen sich die Parteimächtigen, wem dies nützen und wem dies vielleicht noch schaden könnte außer Stoiber selbst. Da wird unversehens als möglicher Nutznießer der Name Thomas Goppel genannt. Der heutige Wissenschaftsminister und frühere Umweltminister hat die Zeit, als ihn Stoiber aus dem Kabinett genommen und mit dem Posten des Generalsekretärs getröstet hatte, bestens genutzt. Er besuchte alle Untergliederungen seiner Partei - die berühmte Basis - und vergaß auch nicht die Arbeitsgemeinschaften, also die Untergliederungen der Untergliederungen.

          Noch heute überraschen CSU-Ortsvorsitzende ihre Parteioberen damit, dass sie Goppel im Falle einer Mitgliederbefragung ein prächtiges Ergebnis voraussagen. Der Sohn des einstigen Ministerpräsidenten Alfons Goppel hält sich aus dem aktuellen Streit heraus und gibt sich wunschlos glücklich. Doch so hatte es auch sein Vater gemacht, der als Kompromisslösung in einem innerparteilichen Streit das Amt erlangt hatte und dann 16 Jahre lang verteidigte.

          Um die Chance seines Lebens gebracht

          Nach dem Eindruck anderer Präsidiumsmitglieder hält sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Seehofer auffallend bedeckt. Er gehört gewiss nicht zu den möglichen Kompromisskandidaten, sondern ist der meistgenannte Anwärter auf den CSU-Vorsitz. An der Person Seehofers werden unter den Parteimächtigen gerne die verschiedenen Denkschulen für eine Ablösung Stoibers vorgeführt. Dass diese Ablösung ansteht, scheint unstrittig zu sein, unentschieden ist aber, ob vor oder nach der Landtagswahl 2008.

          Als Stoiber 2002 nicht als Kanzler nach Berlin ging, hat er Erwin Huber um die Chance seines Lebens gebracht. Der mehrfache Minister und frühere Generalsekretär wäre nach Stoiber Ministerpräsident in Bayern geworden. Doch es ist fraglich, ob Huber in der folgenden Landtagswahl die Zweidrittelmehrheit erreicht hätte, die Stoiber 2003 eingefahren hat.

          „Abnutzungserscheinungen“

          Die Sensation machte den Wahlsieger allerdings überheblich. Der Reihe nach düpierte er seine Minister mit einsamen Vorschlägen, die er sofort öffentlich vortrug, und die riesige Landtagsfraktion mit Gesetzesvorlagen, die diese zu beschließen hatte. So kam es, dass nur zwei Jahre nach Stoibers historischem Sieg die meisten seiner politischen Freunde heilfroh gewesen wären, wenn er in die Bundespolitik gegangen wäre.

          Nicht erst seine Flucht aus Berlin, sondern schon seine Vorliebe für das Wirtschaftsministerium an Stelle des Innenministeriums nehmen ihm die Weggefährten noch immer übel, und wer noch offener ist, gibt ihm sogar die Schuld an der Beinahe-Niederlage in der Bundestagswahl, weil er sich nicht rechtzeitig auf das Finanzministerium festgelegt und so Frau Merkel das Kirchhof-Debakel erspart habe.

          Mit seiner Rückkehr hat Stoiber in Bayern obendrein die Möglichkeit verbaut, daß Innenminister Beckstein, übrigens der Bezirksvorsitzende der Frau Pauli, Ministerpräsident wurde. In der Summe ergibt das in den Augen der CSU-Vorstandsmitglieder, aber auch des bayerischen Wahlvolkes ein hübsches Schuldenkonto Stoibers, so dass nun selbst der Landtagspräsident Glück von „Abnutzungserscheinungen“ spricht.

          Geduld, um „eine Last mitzuschleppen“

          Da gilt es als sicher, dass die Zweidrittelmehrheit von 2003 im Jahre 2008 nicht mehr zu erreichen ist. Die CSU-Strategen befürchten ein Erstarken der FDP und den Einzug der Freien Wähler in den Landtag. So gesehen wäre ein Ergebnis von 52 oder 53 Prozent zwar ein Absturz, aber man käme noch mit dem Leben davon.

          Einigen Leuten wird nun nachgesagt, dass sie diese Niederlage Stoiber selbst aufhalsen und erst danach sein Erbe antreten wollen. Doch so billig ist der Primat in Bayern nicht zu haben. Auch steht der Kalender gegen eine solche Taktik. Spätestens ein Jahr nach der bayerischen Landtagswahl folgt die Bundestagswahl. Zu diesem Zeitpunkt muß die CSU - auch der CDU und der gemeinsamen Bundestagsfraktion zuliebe - konsolidiert sein oder zumindest den Anschein der Konsolidierung erwecken; da fehlt die Ruhe, um einen „abgestürzten“ Ministerpräsidenten zu ersetzen, aber auch die Geduld, um „eine Last mitzuschleppen“.

          Ein Wunder ist nicht absehbar

          So kann nur noch ein Wunder Stoiber vor dem Abschied aus seinen Ämtern vor der Landtagswahl retten; die Taktik der möglichen Nachfolger muss hinter der Gefahrenabwehr der Partei zurückstehen. Einer der Bezirksvorsitzenden nennt als ein Beispiel für ein solches politisches Wunder die Freilassung der DDR-Flüchtlinge aus Ungarn 1989, die den Bundeskanzler Kohl auf dem Bremer Parteitag vor dem Sturz durch seine eigene Partei gerettet habe.

          Doch im Falle Stoibers ist so ein Wunder nicht absehbar, es sei denn ein vorzeitiges Ende der großen Koalition, was sofort die Reihen der CSU schließen würde. Nicht nur die SPD, sondern auch die CDU und erst recht die CSU-Landesgruppe in Berlin betrachten Stoibers steigende Anforderungen an die Gesundheitsreform mit gemischten Gefühlen. Der Landesgruppenvorsitzende Ramsauer macht einen ganz großen Spagat, wenn er einerseits die Verabschiedung der Reform und andererseits die Spitzenkandidatur Stoibers für sicher erklärt.

          Stoibers heimlicher Vollstrecker

          Nun sind die Vorstandsmitglieder der CSU auf der Suche nach dem idealen Kandidaten für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Er soll „so beliebt sein wie Vater Goppel, so weitsichtig wie Strauß, so gut aussehen wie Streibl und so fleißig sein wie Stoiber“, sagt ein Präsdiumsmitglied.

          Oft wird der Fraktionsvorsitzende Herrmann genannt. Der hat sich freigeschwommen. Die Fraktion besteht darauf, dass sie aus eigener Macht den Ministerpräsidenten bestimmen darf. Herrmann hat zur Begründung einer vorzeitigen Loyalitätserklärung der 123 Abgeordneten für den Abgeordneten Stoiber in den nächsten Tagen in Kreuth in der Öffentlichkeit keinen Hehl daraus gemacht, dass Stoiber selbst den baldigen Vertrauensbeweis haben wollte. Damit hat Herrmann offengelegt, wie verunsichert der Ministerpräsident ist. Aber er hat ebenso offengelegt, dass er sich längst nicht mehr als Stoibers heimlicher Vollstrecker sieht.

          Bayerischen Boden unter den Füßen

          Herrmann wird die Souveränität zugetraut, seine eigenen Vorzüge zu schätzen, aber nicht zu überschätzen. Dass er sich am sichersten fühlt, wenn er bayerischen Boden unter den Füßen spürt, macht ihn für das Amt des Ministerpräsidenten geeignet, lässt aber auch die Arbeitsteilung mit jemandem zu, der in Berlin und in der großen Koalition den von Franz Josef Strauß formulierten „bundespolitischen Anspruch“ der CSU verwirklicht.

          Diese Person würde dafür mit dem Parteivorsitz ausgestattet. Und wichtige Vorstandsmitglieder, nicht allein Frau Pauli, denken dabei an Horst Seehofer. Der Oberbayer würde gut zu dem Mittelfranken Herrmann passen und die Gesetze des regionalen Proporzes in der CSU erfüllen helfen.

          Höhepunkt seiner Macht

          Doch dieser schweigt seit Wochen. Wohl nicht nur, weil es sich so für jemanden geziemt, der noch nicht laut gerufen wird. Seehofer dürfte ein Lehrbeispiel umtreiben. Als der Parteivorsitzende Waigel, der neun Jahre lang dem Bundeskabinett als Finanzminister angehört hatte, nach der Bundestagswahl 1998 das Ministeramt verlor und als Bundestagsabgeordneter in die Opposition gehen musste, sah er sich gezwungen, auch den Parteivorsitz aufzugeben und ihn seinem Rivalen Stoiber zu überlassen, der unbeeindruckt vom Bundestagswahlergebnis im Allgemeinen und der CSU im Besonderen in München dem Höhepunkt seiner Macht entgegenstrebte.

          Für Seehofer dürfte es durchaus eine Überlegung wert sein, jetzt, da ein Ministerpräsident Herrmann in der Öffentlichkeit noch keine Selbstverständlichkeit ist, selbst nach dem Münchener Staatsamt zu greifen und so zu vermeiden, dass seine politische Zukunft von der Dauer der großen Koalition und den Berliner Wahlaussichten von CDU und FDP abhängig wird.

          Unsichtbarer Wettkampf

          Längst läuft - unsichtbar für die Außenstehenden - ein Wettkampf um die wichtigsten Partner und den günstigsten Zeitpunkt ab. Die Klausurtagungen von Kreuth, erst der Berliner Landesgruppe, dann der Landtagsfraktion, müssen noch nicht die Entscheidung bringen, aber dass diese erst auf einem Wahlparteitag zwischen Juli und September fallen würde, ist unwahrscheinlich.

          Die richtigen Partner entscheiden auch über den Zeitplan. Herrmann gehört zur Riege der zehn Bezirksvorsitzenden, Seehofer zur Vierergruppe der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Tagen die Bezirksvorsitzenden unter sich, dann sind so wichtige Präsidiumsmitglieder wie Stoiber, Seehofer, Ramsauer oder Söder ausgeschlossen. Doch weil sie zwischen den Parteitagen die Truppen führen, kann sich niemand einem Votum der Bezirksvorsitzenden entziehen. Tagt hingegen das Parteipräsidium, dann sind die Bezirksvorsitzenden Beckstein, Ferber, Glos, Glück, Herrmann und Huber stimmberechtigt.

          Die CSU den neuen Wirklichkeiten anpassen

          Das Angebot Stoibers an Frau Pauli, in nächster Zeit in Ruhe miteinander zu reden, wird keinen Erfolg bringen. Die Zirndorferin hat nicht nur Gefallen gefunden an dem Aufsehen, das sie erregt, sondern sie hat noch viel weiter gehende Pläne als nur eine Mitgliederbefragung und den Wechsel an der Regierungs- und Parteispitze. Sie will die CSU den neuen Wirklichkeiten anpassen.

          Als alleinerziehende Mutter hat sie nach zwei gescheiterten Ehen eine andere Sicht auf den Alltag als Stoiber - und sie wird in ihrem Landkreis von vielen ähnlichen Fällen bestätigt. Die CSU-Führung glaubt noch, einer Personalfrage gegenüberzustehen, doch in Wahrheit bahnt sich mitten in der Grundsatzprogrammdebatte, die der bisherige Programmverantwortliche Glück zu moderieren sucht, eine zweite Programmdebatte an, die wahrscheinlich Frau Pauli am liebsten selbst leiten würde.

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