Wir müssen unser Land verteidigen
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Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU und Mitglied des Deutschen Bundestags, im August in Berlin Bild: EPA
Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak tritt für schärfere Gesetze gegen Hetze im Netz ein. Nach dem Anschlag von Halle reichten „heroische Worte“ nicht aus. Ein Gastbeitrag.
Der Terror von Halle will nicht in unsere Köpfe, ist kaum begreiflich: Widerspricht er doch diametral allem, was unserer Gesellschaft von politischen Gedenkveranstaltungen bis zum Schulunterricht seit Jahrzehnten „in die DNA“ geschrieben gilt. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Barbarei hat sich das „Nie wieder!“ in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, ist zum Teil unseres bundesdeutschen Staatsnarrativs geworden. Wie oft wurde das „Nie wieder!“ beschworen – nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den NSU-Morden, nach Angriffen auf Flüchtlinge wie in Heidenau, nach Solingen, Mölln und Rostock-Lichtenhagen. Umso frustrierender ist die bittere Wahrheit, dass nach jedem „Nie wieder!“ doch ein „schon wieder“ kam.
Die unheilvolle, sich verlängernde Reihe von rechtextremistischem Terror macht deutlich, dass der Ernst der Lage über Jahre hinweg unterschätzt wurde – auch von mir. Lange Zeit wurde diese Gewalt nicht als das verstanden, was es ist: das Ergebnis sich verfestigender Netzwerke, die die Auslöschung von Menschenleben genauso zum Ziel haben wie die Bekämpfung unserer freiheitlichen Grundordnung.
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