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Debatte über neue Bündnisse : CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser

  • -Aktualisiert am

Paul Ziemiak auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 12. Oktober in Saarbrücken Bild: dpa

Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern auch aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Warum eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken Verrat an der Christdemokratie wäre. Ein Gastbeitrag.

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          Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo. Zur Durchsetzung des Versammlungsrechts musste die Polizei die Linken-Politikerin trotz vorheriger Ermahnung wegtragen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.

          Beide Beispiele zeigen: Führenden Vertretern der Linken fehlt offenkundig jeglicher Respekt vor unserem Staat. Die eine solidarisiert sich mit jenen, die Übergriffe auf Polizeibeamte für legitim halten. Die andere stellt sich persönlich dem Gewaltmonopol des Staates entgegen, obwohl ihre eigene Partei den Ministerpräsidenten stellt.

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