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Patientenverfügung : Der schriftlich geäußerte Wille soll verbindlich sein

Die Patientenverfügung steht - doch wie ist sie auszulegen? Bild: dpa

Patientenverfügungen sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Bundestag stimmte am Donnerstag in zweiter Lesung für einen Gesetzentwurf, demzufolge der Wille eines Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden muss.

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          Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, nach dem Patientenverfügungen künftig ohne Einschränkung verbindlich sind, sofern sie in schriftlicher Form vorliegen. Auf Art und Stadium der Erkrankung kommt es damit nicht an. Liegt keine solche Verfügung vor, soll wie bisher der mutmaßliche Wille des Patienten ermittelt werden.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der Entwurf für das nun beschlossene Gesetz war von dem Abgeordneten Joachim Stünker (SPD) initiiert worden. Für diesen Entwurf stimmten in zweiter Lesung 320 Abgeordnete, dagegen votierten 241 Abgeordnete; fünf Abgeordnete enthielten sich. In dritter Lesung erhielt der Gesetzentwurf 317 Ja-Stimmen, 233 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf Abgeordnete enthielten sich.

          Konkurrierende Entwürfe von Bosbach und Zöller abgelehnt

          Ebenfalls in namentlicher Abstimmung hatte der Bundestag zuvor in zweiter Lesung die konkurrierenden Entwürfe des Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) mit 344 Nein-Stimmen, 220 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und des Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU) mit 486 Nein-Stimmen, 77 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen abgelehnt. Nach dem Bosbach-Entwurf hätten lebenserhaltende Maßnahmen nur dann abgebrochen werden dürfen, wenn entweder eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit festgestellt worden oder der Patient auf Dauer bewusstlos wäre.

          Diese sogenannte Reichweitenbegrenzung war nicht Bestandteil des vom Abgeordneten Zöller vorgelegten Gesetzentwurfes. Demnach wären Patientenverfügungen wirksam gewesen, gleichgültig ob sie schriftlich oder mündlich geäußert wurden. Der Zöller-Entwurf sah allerdings vor, dass auch beim Vorliegen einer Verfügung ein mutmaßlicher aktueller Wille des Patienten durch Ärzte, Betreuer und Angehörige zu ermitteln sei. Auch ein Antrag des Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU), der eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen ablehnte, fand keine Mehrheit.

          Stünker: „Freiheit der Person ist unverletzlich“

          In der vorausgehenden Debatte begründete Joachim Stünker (SPD) den von ihm initiierten Gesetzentwurf damit, dass die Freiheit der Person nach Maßgabe des Grundgesetzes unverletzlich sei. Jeder habe das Recht, seiner Krankheit ihren natürlichen Verlauf zu lassen.

          Stünker sagte, das Grundgesetz verlange nicht, das Leben eines Menschen so lange wie möglich zu erhalten. Er beklagte die gegenwärtige Rechtsunsicherheit; Entscheidungen am Lebensende seien durch das Betreuungsrecht nicht geregelt. Stünker forderte, dass ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen auch dann mit einer Patientenverfügung zu erwirken sein müsse, wenn eine Krankheit nicht irreversibel tödlich verläuft oder ein dauerhafter Verlust des Bewusstseins vorliegt, wie es der Entwurf Bosbachs vorsah.

          Stünker hielt den Entwürfen von Bosbach und Zöller vor, ihnen lägen zwar ehrenwerte Motiven zugrunde, sie begingen dabei aber einen „gravierenden verfassungsrechtlichen Denkfehler“. Wenn es um ein und dieselbe Person gehe, sei eine Abwägung zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung nicht vorgesehen. Bosbach entgegnete, der Bundestag habe auch im Falle von Organspenden beschlossen, dass potentielle Spender über die Konsequenzen der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes beraten werden müssten.

          Gegner plädierten vergeblich für Reichweitenbegrenzung

          Der Abgeordnete René Röspel (SPD), der den Bosbach-Antrag unterstütze, verwies darauf, dass sich unverrückbare Positionen eines Menschen unter dem Eindruck einer Krankheit ändern könnten. Es gäbe Fälle, in denen man den Willen einer mittlerweile erkrankten Person erfülle, indem man gegen deren früheren Willen verstoße, als diese noch gesund war. Röspel plädierte deshalb dafür, die Reichweite von Patientenverfügungen zu beschränken. Maßgeblich müsse sein, wie der Patient entscheiden würde, wenn er selbst entscheiden könnte.

          Der Abgeordnete Zöller sagte, der von ihm initiierte Gesetzentwurf regele nur das Notwendigste, um für die derzeitige „gute Praxis“ auch die nötige Rechtssicherheit zu schaffen. Sein Vorschlag sei „von Anfang an als Mittelweg angelegt gewesen“. Zöller warb dafür, dass die Ermittlung des aktuellen Patientenwillens auch dann ausschlaggebend sein solle, wenn eine Patientenverfügung vorliegt. Diese sollte in der Regel schriftlich abgefasst sein, die Schriftform dürfe indes nicht zwingend dafür sein, dass der aktuelle Wille des Betroffenen ermittelt werde. Zöller warnte mit Blick auf den Entwurf Stünkers, er schreibe eine buchstabengetreue Ausführung in einem Bereich vor, der sich pauschaler Betrachtung entziehe. Es gehe darum, Lebensschutz und Patientenautonomie gleichermaßen Rechnung zu tragen.

          Der Abgeordnete Hüppe begründete seinen Antrag, kein Gesetz zu verabschieden, mit dem Zweifel, ob ein Gesetz die Situation besser macht als sie jetzt ist. Man könne nicht mit einem Gesetz regeln, was nicht zu regeln sei. Es gebe Tausende von möglichen Situationen, in die eine Person geraten könne, die nicht mit der Abfassung einer Patientenverfügung geregelt werden könnten. Es sei kein Armutszeugnis für ein Parlament, auch nach jahrelanger Beratung kein Gesetz zu verabschieden. „Das Sterben kann man nicht per Gesetz regeln“, sagte Hüppe.

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