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Forderung Kramp-Karrenbauers : Passentzug für IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft

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Die CDU-Chefin beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Bild: AP Photo/Michael Sohn

Wer einen Doppelpass hat und sich einer Terrormiliz anschließt, der soll künftig nicht mehr nach Deutschland zurückkehren dürfen, fordert die CDU-Chefin und beruft sich auf eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages – der Gesetzentwurf liegt schon bereit.

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          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, den Gesetzentwurf passieren zu lassen, mit dem deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. „Unsere Erwartung an Justizministerin Katarina Barley ist, dass sie dazu jetzt endlich ihre Zustimmung gibt“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es ist dringend – und auch ein wichtiges Abschreckungssignal.“

          Die CDU-Vorsitzende ergänzte: „Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muss wissen, dass er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren.“ Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren sollen, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen wird. Anfang der Woche hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Barley vorgehalten, sie lasse den entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums seit Monaten liegen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte europäische Länder wie Deutschland aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls seien die Vereinigten Staaten gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in amerikanischem Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Gebiete in Nordsyrien kontrollieren. Die Vereinigten Staaten sind Verbündete der Kurden im Kampf gegen den IS.

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