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Parteitag : SPD will Tempolimit auf Autobahnen

  • Aktualisiert am

Nur nicht zu rasant: Kurt Beck am Rande des SPD-Parteitags Bild: dpa

Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg verabschiedet. Unterdessen wurde die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nur unter Vorbehalt gebilligt.

          Die SPD fordert die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde am Samstag auf dem Parteitag in Hamburg mit knapper Mehrheit angenommen. Darin heißt es: „Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“

          Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Die SPD forderte zudem eine Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß. Bislang hatten sich vor allem die Grünen und die Linken für ein Tempolimit ausgesprochen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte sich zwar im März offen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gezeigt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sowie der FDP lehnte der Bundestag jedoch im September ein Tempolimit ab.

          „Mit einem Tempolimit ist es nicht getan“

          Die deutschen Autobauer haben sich gegen ein Tempolimit augesprochen. „Das von der SPD jetzt geforderte Tempolimit hätte nur einen sehr geringen ökologischen Nutzen und wäre damit reine Symbolpolitik“, sagte der Präsident der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Eine rasche Umsetzung einer CO2-basierten Kfz-Steuer hingegen wäre ein geeignetes Instrument, um die Kohlendioxid-Emissionen weiter zu senken.“

          Gabriel nannte das Tempolimit einen wichtigen symbolischen Effekt für den Klimaschutz. „Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, notwendig sind aber 270 Millionen Tonnen“, sagte er. „Man darf nicht so tun, als sei es mit einem Tempolimit auf Autobahnen getan.“

          Die Delegierten plädierten zudem für einen radikalen Umbau der Energiepolitik im Kampf gegen den Klimawandel. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

          Klimaschutz und Steuergerechtigkeit

          Überraschend beschlossen wurde ein Initiativantrag, der den Wegfall der steuerlichen Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch verlangt. Die denkbar knappe Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen fand - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch die Forderung, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen.

          Begründet wurden die Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Die SPD schloss sich mit dem Beschluss zugunsten eines Tempolimits Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an.

          Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der Aussprache, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung die Unterstützung der Sozialdemokraten. Sie müsse aber dafür sorgen, dass auch Unions- Ministerpräsidenten ihren Widerstand dagegen aufgäben. In dem SPD-Beschluss wird der Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt. Ältere Atommeiler müssten möglichst schnell stillgelegt und ihre Strommengen auf modernere Anlagen übertragen werden.

          Bahnreform: Modell einer Volksaktie

          Unterdessen hat der SPD-Bundesparteitag die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nur unter Vorbehalt gebilligt. Parteichef Kurt Beck griff am Samstag in die turbulente Debatte ein und sicherte den rund 500 Delegierten in Hamburg zu, dass vor einer abschließenden Entscheidung der SPD in der Koalition noch einmal die Parteigremien mit dem Thema befasst werden.

          Die SPD will nun mit dem CDU/CSU-Koalitionspartner über ihre Pläne zur Einführung einer Bahn-Volksaktie verhandeln. Das SPD-Konzept ist allerdings in der Union umstritten. Die Sozialdemokraten wollen mit der Volksaktie sicherstellen, dass Großinvestoren die Struktur des Unternehmens nicht zerschlagen können. Gleichzeitig müssten auch weniger rentable Strecken auf dem Land erhalten bleiben. Mit der Zusage Becks, die er in einem fast einstimmig angenommenen Antrag formulierte, haben nun die SPD-Gremien nach den Verhandlungen mit der Union das letzte Wort. Zur Not soll ein Parteitag entscheiden.

          Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden. Die Privatisierungspläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) waren in der SPD lange umstritten. Nach Protesten hatte die SPD eine Arbeitsgruppe mit Befürwortern wie Tiefensee und Skeptikern wie dem SPD-Linken Hermann Scheer eingesetzt, die den Vorschlag für die Volksaktie entwickelte.

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