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Linke beschließt Wahlprogramm : „Hoch die Tassen, nieder die Klassen“

Das Spitzenduo der Linken: die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler und der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch beim Parteitag in einer Halle in Berlin. Bild: dpa

Die Linke beschließt auf ihrem Parteitag das Programm für die Bundestagswahl – und versucht, dabei ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Mit der ist es aber nicht allzu weit her.

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          Wenig spricht dafür, dass bei der Linken am Wahlabend in etwa hundert Tagen die Korken knallen. In Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist schlecht gelaufen, und es gibt viel Streit unter den Genossen, vor allem mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Dennoch war Schaumwein ein Thema während des Online-Parteitags, auf dem die Delegierten am Wochenende das Programm für die Bundestagswahl verabschiedeten.

          Tobias Schrörs
          Politikredakteur.

          Mit Erfolg kämpfte die Linksjugend Solid für einen neuen Passus im Wahlprogramm: „Die Linke setzt sich für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein.“ Denn die sei im Jahr 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden. „Erst knallten die Korken, dann die Kanonen“, sagte ein junger Genosse. Jene der 574 Delegierten, die am späten Samstagabend noch am Bildschirm saßen, überzeugte das mehrheitlich. Antrag angenommen.

          Es standen aber auch Anträge zur Debatte, die mit Blick auf eine mögliche Koalitionsfähigkeit der Linken mit SPD und Grünen durchaus einen Unterschied gemacht hätten. Als erst am späten Samstagabend die sogenannte Friedenspolitik an der Reihe war, wollten einige das Thema wegen seiner Bedeutung darum lieber am nächsten Morgen besprechen. Schließlich wurde etwa in einem Antrag gefordert, Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich zu machen, wenn es dafür ein Mandat der Vereinten Nationen gebe. Das Thema wurde dann aber doch nicht vertagt.

          Die Spaltung überwinden

          Nach einigen Wortbeiträgen, die sich oft um die Frage drehten, von welchem Antrag eigentlich gerade die Rede sei, stand fest: Der Parteitag rüttelt nicht an der Linie des Vorstands. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden kategorisch ausgeschlossen, die NATO soll abgeschafft und durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat“, ersetzt werden.

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          Große Veränderungen blieben auch im übrigen Programm aus, das überschrieben ist mit: „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“. Darin werden etwa ein Mindestlohn von 13 Euro gefordert, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro, ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe und ein bundesweiter Mietendeckel. 88 Prozent der Delegierten stimmten für das Programm. Einem Sprecher zufolge sieht man darin bei der Linken „den Ausweis einer großen innerparteilichen Geschlossenheit“. Mit der ist es allerdings nicht weit her, weshalb sie auch so beschworen werden musste. Am Samstag sagte die Ko-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sichtlich angespannt: „Wir sind eins, und es gibt keine zwei Parteien.“ Und sie eröffnete den Zuhörern: „Ich war gestern bei Oskar.“ Sie sei bei Lafontaine gewesen aus „tiefer Überzeugung“, dass man miteinander reden müsse.

          Oskar Lafontaine, der Mitgründer der Linken und heutige saarländische Fraktionsvorsitzende, hatte jüngst dazu aufgerufen, die Linkspartei bei der Bundestagswahl nicht mit der Zweitstimme zu wählen. Lafontaine wirft dem saarländischen Spitzenkandidaten Thomas Lutze Stimmenkauf bei der vergangenen Bundestagswahl vor. Lutze bestreitet das. Am Wochenende zeigte Lafontaine sich jedoch in einem Zeitungsinterview versöhnlich. Die Streitigkeiten im saarländischen Landesverband bezeichnete er als „Sonderfall, der mit der Linken insgesamt nichts zu tun“ habe. Deshalb sei es auch falsch, zu behaupten, er habe dazu aufgerufen, die Linke nicht zu wählen.

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