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Linke beschließt Wahlprogramm : „Hoch die Tassen, nieder die Klassen“

Den Namen Sahra Wagenknecht sprach Hennig-Wellsow nicht aus. Wagenknecht tritt als Spitzenkandidatin für die Linke in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl an und ist mit Lafontaine verheiratet. Sie wirft in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ linken Parteien einen falschen politischen Kurs vor. Diese hätten die soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt. Mehrere Mitglieder beantragten darum, Wagenknecht auszuschließen. Bereits vor dem Parteitag hatte die Parteispitze den Antrag kritisiert.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der die Partei gemeinsam mit Janine Wissler in den Wahlkampf führt, bedankte sich bei Hennig-Wellsow für den Besuch bei Lafontaine. „Wir brauchen Disziplin und Geschlossenheit“, sagte er in seiner Rede, bei der er sich nahezu verausgabte. Doch der Zwist war bei Bartsch nur ein Randaspekt. Seine zentrale Botschaft lautete: „Es ist nicht egal, wer regiert.“ Bartsch gehört zu jenen, die wollen, dass die Linke eine Regierungsbeteiligung nicht ausschließt. Gegen die CDU teilte er kräftig aus. „Armin Laschet ist Angela Merkel in schlecht“, sagte Bartsch. Mit Blick auf Vorwürfe im Zusammenhang mit Maskendeals sagte er, die Union sei „staatspolitisch verwahrlost“.

Gegen die CDU

Mit den Grünen war Bartsch, wie alle Spitzenpolitiker der Partei, am Wochenende gnädig. Die falschen Angaben im Lebenslauf von Annalena Baerbock tat er als „Angeberei“ ab. Er konzentrierte sich mehr auf die Union und wiederholte den Vorwurf, Gesundheitsminister Jens Spahn habe Obdachlosen minderwertige Masken geben wollen und sagte, das sei viel schlimmer. Mit der SPD hingegen hielt Bartsch sich nicht lange auf.

In seiner Rede durfte auch der Verweis darauf nicht fehlen, dass die Klimafrage eine „Klassenfrage“ sei. Ein anderes Großthema, mit dem die Linke Wähler gewinnen will, lässt sich auf diese Frage Bartschs reduzieren: „Wer zahlt die Corona-Krise?“ Seine Partei hat darauf eine Antwort: „die Superreichen“. Am Ende seiner Rede rief auch Bartsch zu Zusammenhalt in der Partei auf. Anders als Hennig-Wellsow erwähnte er Sahra Wagenknecht. Gegen Ende einer ganzen Reihe von Namen, mit denen man antreten werde, sagte er: „auch mit Sahra“.

Die Spitzenkandidatin und Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler sprach in ihrer Rede nicht von Regierungsverantwortung, ansonsten hatte sie dieselben Botschaften wie Bartsch. Sie kritisierte die Rente ab 68, sprach über Altersarmut und all die anderen linken Kernthemen. Wissler schlug zu Beginn ihrer Rede ähnliche Töne an wie in der Präambel des Wahlprogramms. Darin würden „konkrete Alternativen“ formuliert sowie „eine Utopie für eine gerechte und solidarische Gesellschaft“ aufgezeigt, sagte sie und sprach von den „Sorgen und Träumen“ der Menschen. Diese emotionale Sprache, die sich so auch im Parteiprogramm findet, überzeugt nicht alle in der Linken. Manche wollen mehr Klassenkampf.

Gerade an den Wortbeiträgen der Jüngeren zeigte sich, wo die Partei herkommt. In der Generaldebatte, in der es um Gesundheit, Mieten, den Osten und das Klima ging, meldete sich ein junger Genosse zu Wort. Es sei im Programm zwar von einem „ökologischen-sozialen Systemwechsel“ die Rede, das neue System werde aber nicht beim Namen genannt. „Das Problem heißt Kapitalismus“, sagte er. Und der verstehe Mensch und Natur nur als Ressource. Darum fordere er die Überwindung der Klassengesellschaft. Er schloss mit den Worten: „In diesem Sinne, liebe Genossinnen und Genossen: Hoch die Tassen, nieder die Klassen.“

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