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Europaparteitag in Riesa : AfD will Europaparlament abschaffen

Bild: EPA

Die AfD hat sich auf ihrem Europaparteitag für einen „Dexit“ ausgesprochen. Sie knüpft den Schritt aber an Bedingungen. Das EU-Parlament wollen die Rechtspopulisten abschaffen – weil es „undemokratisch“ sei.

          Die AfD hat sich dafür ausgesprochen, das Europaparlament in Gänze abzuschaffen. Auf dem Europaparteitag am Sonntag im sächsischen Riesa setzte sich ein entsprechender Antrag durch. Dieser wurde damit begründet, dass das EU-Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, hieß es in dem Beschluss weiter.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Zugleich machte die AfD klar, dass sie in letzter Konsequenz einen Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union anstrebt. Diesen Schritt knüpft die Partei jedoch an Bedingungen. So soll er nur angestrebt werden, wenn „sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“.

          Alternativ zu einem EU-Austritt will die Partei „eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ anstreben. Damit schwächten die Delegierten die im Leitantrag der Programmkommission enthaltene Formulierung deutlich ab. Dort hatte es noch geheißen, die Partei wolle den EU-Austritt schon dann, wenn sich ihre Vorstellungen „nicht innerhalb einer Legislaturperiode“ verwirklichen ließen.

          Gauland zu „Dexit“: Ist das nicht Utopie?

          Gegen eine solche Fristsetzung hatten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland argumentiert. „So sehr es einen jucken mag, den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat abzuschaffen: Wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden“, sagte Gauland am Sonntag zu den Delegierten. Deutschland würde, wenn es Organisationen verlasse, von Nachbarländern mit Misstrauen betrachtet. „Weil ein deutscher Sonderweg immer etwas ist, was den Nachbarn eher unheimlich ist“, sagte Gauland.

          Auch ein taktisches Argument nannte er. Sollte der EU-Austritt Großbritanniens im März „zu einem gewissen Chaos“ führen, würde dies die Stimmung auf dem Festland mit Sicherheit beeinflussen. Es sei deshalb „nicht klug, in so einer Situationen mit Maximalforderungen in eine Wahl zu gehen“.

          An die Adresse mancher AfD-Politiker sagte Gauland: „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexits spielt, muss sich fragen lassen: Ist das nicht eine Utopie? Und sollten wir nicht realistisch bleiben?“

          Den EU-Austritt Großbritanniens hingegen verteidigte Gauland, und verglich die Idee der europäischen Einigung mit den Plänen Napoleons und der Nationalsozialisten. „Wenn die Briten die EU verlassen, stellen sie einen geopolitischen Zustand wieder her, der in der Geschichte unseres Kontinentes eher normal ist“, sagte Gauland.

          Es sei „nie ein britisches Ziel“ gewesen, Europa zu vereinigen. „Dieses Ziel verfolgten die Franzosen unter Napoleon und leider, in gewisser Weise, auch die Nationalsozialisten. Und denen hat sich England bekanntlich jeweils entgegengestellt.“ Anders als britische Austrittsbefürworter hätten Deutsche keine historischen und geographischen Argumente auf ihrer Seite.

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