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Parteitag in München : Neue Bescheidenheit bei der CSU

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer haben mit ungewohnt schlechten Umfragezahlen zu kämpfen. Bild: dpa

Die Delegierten beim CSU-Parteitag in München sind realistisch: Ein Ergebnis über 40 Prozent bei der Landtagswahl wird schwierig. Mitreißen sollten sie der Parteivorsitzende Seehofer und Ministerpräsident Söder. Gelungen ist das nur einem.

          Die CSU ist vier Wochen vor der Landtagswahl in einer extrem schwierigen Situation. So ziemlich jedem Delegierten, der am Samstag nach München zum Parteitag gekommen war, konnte man das ansehen. Die Verteidigung der absoluten Mehrheit ist das Ziel, an dem sich jahrzehntelang jeder Spitzenkandidat der Partei messen lassen musste. Es ist noch nicht offiziell einkassiert, wird aber auch nicht mehr wortwörtlich formuliert. Wenn man im Postpalast herumfragte, dann glaubten zwar die meisten, dass man in der Wahl die 35 Prozent aus der jüngsten Umfrage übertreffen werde – ein Ergebnis in den Vierzigern jedoch halten viele für unrealistisch.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Gründe werden in allgemeinen Entwicklungen gesehen, dem Abschmelzen der Volksparteien zum Beispiel, aber eben auch im eigenen Verhalten: Man sei zu lange zu arrogant aufgetreten, so dass es nun zu viele Menschen in Bayern gebe, die mit Freude die CSU niedergehen sehen; der Asylstreit mit der CDU sei so wütend geführt worden, dass man damit die Mitte der Gesellschaft verschreckt und den liberalen und menschenfreundlichen Teil der Parteitradition verleugnet habe; aus Berlin, vor allem aus dem Innenministerium und dem Kanzleramt, kämen darüber hinaus jeden Tag neue Störfeuer, die jede Wahlkampfstrategie, die man in München zu etablieren suche, zur Makulatur machten.

          So war also die Stimmung, in der Horst Seehofer, der  Parteivorsitzende und Bundesinnenminister, sowie Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat, zu einem Endspurt blasen sollten, wie ihn die CSU noch nicht gesehen hat. Seehofer gelang das nicht. Man kann seinen zurückgenommenen Auftritt wohlmeinend als Rücksichtnahme auf Markus Söder interpretieren, der eigentlichen Hauptperson des Tages. Tatsächlich lobte Seehofer seinen Nachfolger für seinen „ungeheuren Einsatz“, für seine „fortschrittliche Politik“, und seine Verdienste um die „Stabilität in Bayern“. Er nannte Söder „einen erstklassigen Ministerpräsidenten, schlicht und einfach das Beste, was wir in Bayern haben“.

          Es kann aber auch sein, dass Seehofers gebremster Charme nach all den Debatten über Chemnitz, Maaßen und die Mutter aller Probleme schlicht an seiner Müdigkeit oder seinem Verdruss lag. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ titelt über ihn in der heutigen Ausgabe: „Der Gefährder“. Das ist bemerkenswert, wenn man sich vergegenwärtigt, welch hohe Maßstäbe gerade sonst so an sprachliche Korrektheit und Sensibilität angelegt werden. Seehofer sagte dazu nur, dass er mal erklären müsse, was Gefährder seien („Menschen, die aus der Einschätzung der Sicherheitsbehörden für einen Terroranschlag in Frage kommen“). Im Fall Maaßen beharrte er auf seiner Position. Am Rande des Parteitags sagte er dem Fernsehsender „Phoenix“: Er sehe für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten nach wie vor keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war“.

          Seehofer bekam höflichen Applaus, aber es war an Söder, die Leute mitzureißen und mit einem einigermaßen positiven Gefühl nach Hause gehen zu lassen. Es sollte gelingen. Ein Gutes hatte die jüngste „Bayerntrend“-Umfrage aus Sicht der CSU: Sie sah sieben Parteien im künftigen bayerischen Landtag, sogar die Linkspartei. Das Schreckgespenst von der „Zersplitterung“ und der „Zerfaserung“ der Parteienlandschaft, von dem die CSU schon vor einem halben Jahr gesprochen hatte, als der Wahlkampf noch stringent wirkte, ist dadurch realer geworden. Die Stabilität, die nur die CSU garantiere, war daher das Leitmotiv von Söders Rede. Er rief nochmal die schwierige Regierungsbildung in Berlin in Erinnerung, die Probleme in der großen Koalition, die auch daraus resultierende Stärkung der politischen Ränder: „Wir wollen keine Kommunisten und Rechtsextreme, die den Landtag dominieren.“

          Söder kritisierte die SPD (trostlos), die FDP (verantwortungslos), die Freien Wähler (positionslos). Vor allem aber teilte er gegen AfD und Grüne aus, die beiden Hauptgegner. Die AfD ist die Partei, die die CSU diesmal um die absolute Mehrheit bringen dürfte, die Grünen, sollte der Fall eintreten, dass nur eine Koalition mit ihnen möglich ist, könnten dies dauerhaft tun. Denn wenn die Partei mit ihrem „Anti-CSU-Programm“ (Söder) zum Partner werden müsste, dann, so glaubt die CSU, würden ihre Positionen in einer Legislaturperiode so sehr geschliffen werden, dass die rechtskonservativen Wähler auf Dauer verloren wären. Bei aller Unvollkommenheit der CSU, von der jüngst der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber im F.A.Z.-Interview gesprochen hatte – wer, so lautet die Frage der Partei an die Wähler, wer kann das wirklich wollen?

          Noch im Sommer hatte die CSU gemeint, sich an den Gefühlen oder vermeintlichen Gefühlen und Stimmungen der Wähler orientieren zu müssen. Nun, vier Wochen vor der Landtagswahl, baut sie also vor allem auf deren staatsbürgerliche Vernunft. Wer wolle, rief Markus Söder, dass „Bayern von München und nicht von Berlin aus regiert wird, dass es eine stabile Demokratie bleibt, der hat eine echt gute Möglichkeit: beide Stimmen für die CSU.“

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