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Parteitag in Köln : Massiver Polizeischutz für AfD-Parteitag in Köln

Berittene Polizisten am Samstag im Einsatz vor dem Hotel Maritim in Köln, wo sich die AfD zu ihrem Parteitag trifft. Bild: dpa

Stark geschützt von der Polizei beginnt in Köln der Parteitag der AfD. Die Partei trifft sich in tiefer Zerstrittenheit. Entscheidend wird die noch zu beschließende Tagesordnung sein.

          Parteitage der AfD sind oft sehr unübersichtlich. Als die Partei im vergangenen Jahr in Stuttgart zusammenkam, um über ihr Grundsatzprogramm zu beraten, war es ein zähes Hin und Her. Gut, die gesamte Basis war zugelassen, das verlangsamte die Debatte zusätzlich. Es ging aber wie bei den meisten noch jungen Parteien vor allem um Geschäftsordnungsfragen. Wer Tagesordnung und Versammlungsleitung auf seiner Seite hat, kann sich leichter durchsetzen.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Eine Tagesordnung für den am Samstagmorgen beginnenden AfD-Parteitag lag zumindest am Freitagnachmittag auch auf Nachfrage noch nicht vor. Bis zum Schluss scheint man um diesen Vorschlag an die Delegierten zu ringen: Der Parteitag wird gleich zu Beginn darüber entscheiden – den Entwurf also annehmen oder Veränderungen vornehmen. Hier werden die ersten entscheidenden Weichen für den Verlauf des Parteitags gestellt.

          Hauptstreitpunkt ist der sogenannte „Zukunftsantrag“ von Parteichefin Frauke Petry. Darin fordert sie von ihrer Partei eine Abkehr von der „Fundamentalopposition“ hin zu einer „realpolitischen Ausrichtung“, die auch auf Koalitionsbildungen setzt. In der Parteiführung hat das für massiven Unmut gesorgt. Der „Zukunftsantrag“ galt als weiterer Angriff auf das Lager von Björn Höcke, den thüringischen Landeschef. Wegen dessen umstrittenen NS-Äußerungen läuft gegen ihn ein von Petry forciertes Parteiausschlussverfahren. Es ist eher unwahrscheinlich, dass Höcke vom Schiedsgericht seines eigenen Landesverbandes aus der Partei ausgeschlossen wird.

          Entscheidung über Machtverhältnisse

          Ob und wie die Partei über den Antrag Petrys beraten will, ist also eine wichtige Frage, über die gleich zu Beginn entschieden wird. Dabei wird sich auch zeigen, welche Machtverhältnisse es in den Reihen der Delegierten gibt. Bekannte Köpfe wie der AfD-Vize Alexander Gauland, der sich wie Höcke deutlich gegen Petry positioniert, sind durchaus beliebt bei der Parteibasis. Gleichzeitig wissen viele um die Bedeutung der Vorsitzenden Frauke Petry in der Öffentlichkeit. Angesichts sinkender Umfragewerte könnte sie für die nötige Dynamik bis zur Bundestagswahl sorgen. Sich selbst für unersetzlich zu halten, diesen Fehler hatte Parteigründer Bernd Lucke begangen: Er forderte die alleinige Parteiführung für sich und drohte mit Rücktritt. Keine zwei Jahre ist das her, am Ende verließ Lucke die Partei, Petry wurde Vorsitzende.

          Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry (M) und Jörg Meuthen (r), zusammen mit dem Berliner AfD-Landesvorsitzenden Georg Pazderski (l).

          Jetzt muss sie sich selbst behaupten. In dieser Woche hat Petry angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antreten zu wollen. Manchen galt das als Befreiungsschlag: Erweckte sie damit doch den Eindruck, abseits von machtpolitischen Fragen zu agieren.

          Die Kritik an Petry hält allerdings weiter an. In der Zeitschrift „Spiegel“ fordern verschiedene Parteifunktionäre, Petry solle auch auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag verzichten. Parteivize Alexander Gauland warf ihr abermals spalterisches Verhalten vor, Co-Chef Jörg Meuthen wandte sich gegen Petrys Forderung nach einer Abgrenzung von rechts – diese gebe es schon jetzt an „tausend Stellen“, sagte er. „Wenn ich einen Graben aufreiße, den es nicht gibt, dann ist das spalterisch“, sagte Gauland der „Stuttgarter Zeitung“. Er bezeichnete Petrys Zukunftsantrag als „Luftnummer“. Gauland rief indirekt dazu auf, ihn von der Tagesordnung zu nehmen.

          Spitzenkandidatenteam als Lösung?

          Auch die Petry-Anhänger wollen offenbar auf die Tagesordnung einwirken. Ihr Ziel könnte es sein, dass die Frage nach dem Spitzenkandidaten soweit im Ablauf nach hinten rutscht, dass sie am Ende gänzlich unbeantwortet bleibt. Neben Gauland und der aufstrebenden AfD-Politikerin Alice Weidel gibt es nur wenige Köpfe in der Partei, die man als wahlkampftauglich und ausreichend bekannt bezeichnen kann. Immer wieder wird deshalb die Lösung eines Spitzenkandidatenteams von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. Sollte es allerdings keinen Spitzenkandidaten geben, ist Petry als Parteichefin weiterhin das entscheidende Gesicht der Partei – ihr Verzicht wäre bedeutungslos.

          Kurz vor dem Parteitag wird die Forderung nach einer Neuwahl des Bundesvorstands laut: Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg spricht sich dafür aus und schlägt vor, Björn Höcke in das Gremium zu wählen. Die AfD müsse auch für Mitglieder mit extremen Äußerungen eine Heimat sein, sagte Poggenburg der „Mitteldeutschen Zeitung“.  „Das muss eine Volkspartei aushalten und macht sie erst vollständig“, fügte er hinzu. Bislang sind die Machtverhältnisse im Bundesvorstand eher zu Gunsten Petrys.

          Die AfD stellt sich auf heftige Grabenkämpfe ein. Dass Petry weggeputscht wird, scheint unwahrscheinlich. Dafür fehlt es an einer überzeugenden Alternative. Manches deutet darauf hin, dass sie aus dem Wochenende abermals geschwächt hervorgehen könnte – und der viel beschworene Kampf um die Zukunft der Partei wieder einmal vertagt wird.

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