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Parteitag in Hamburg : Die Mutprobe der CDU

Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn Bild: EPA

Kontinuität oder Kohabitation? Die Wahl des oder der neuen Vorsitzenden wird zeigen, wie sehr die Partei am politischen Erbe Angela Merkels hängt.

          Die CDU wählt sich am Freitag einen neuen Vorsitzenden. Oder eine neue Vorsitzende, wie sie es schon einmal tat, vor 18 Jahren. Diese Kür ist ein besonderes Ereignis, nicht nur wegen der ungewöhnlich großen Kandidatenzahl. Die Christlich Demokratische Union neigt nicht dazu, ihr Führungspersonal so schnell zu verschleißen wie etwa die SPD. Selbst die CSU hat sich nach Strauß eine höhere Wechselfrequenz angewöhnt als die Schwesterpartei. Wenn aber die CDU nicht auch noch diese Eigenschaft verliert, hat der oder die neue Vorsitzende die Chance, eine Ära zu prägen – eine Ära in der Geschichte der Partei wie der Republik.

          Denn wer die zwar ebenfalls geschrumpfte, aber immer noch stärkste und stabilste Partei Deutschlands anführt, auf den kommt auch das wichtigste Staatsamt zu, das in Deutschland zu vergeben ist. Solange die SPD nicht aus ihrem Jammertal herausfindet, wird der Kanzler/die Kanzlerin von der CDU gestellt werden, welche Farben die ihn oder sie tragende Koalition auch haben mag. Die CSU hat, was den Top-Job in Berlin angeht, keine Ambitionen mehr, und auch die Grünen werden noch nicht übermorgen im Kanzleramt einziehen.

          Die 1001 Delegierten in Hamburg treffen also eine Vorentscheidung, wer Merkel auch im Kanzleramt nachfolgen sollte. Dem/Der neuen Vorsitzenden könnte die stillschweigend miterworbene Kanzlerkandidatur allenfalls dann wieder entrungen werden, wenn die Wahlen im kommenden Jahr sehr schlecht für die CDU ausgingen, der Wechsel an der Spitze also nicht den erhofften positiven Effekt zeitigte. Diese Sorge vor einer fortschreitenden Erosion war es gewesen, die den Ruf nach der Ablösung Merkels auch innerhalb der Partei so laut hatte werden lassen, dass er selbst an der Tafelrunde im Kanzleramts-Camelot nicht mehr zu überhören war. Merkels lange Kanzlerschaft hat das Stadium erreicht, in dem, so ist die Welt, die Verdienste zunehmend vergessen werden und nur noch der Wunsch nach Neuem zunimmt. Der Applaus im Stehen, der ihr in Hamburg zum Abschied gespendet werden wird, ist ein Zeichen der Dankbarkeit ihrer wehmütigen Anhänger wie ihrer erleichterten Kritiker.

          Die CDU scheut allzu heftige Umwälzungen

          Welcher der Kandidaten aber kann nach Merkel am besten das innerparteiliche Feuer neu entfachen, enttäuschte Wähler zur CDU zurückholen und der Partei weitere Regierungsjahre verschaffen, im Bund wie in den Ländern? Zur Wahl stehen drei Politikerprofile mit im Grunde zwei Programmen. Weil die CDU eine Partei der Mitte ist und nach Ansicht aller bleiben muss, sucht man in ihren Angeboten vergeblich nach Extremen. Jenseits ihrer Persönlichkeiten, Talente und Laufbahnen trennt die drei Kandidaten am deutlichsten ihr Verhältnis zur Politik der Ära Merkel.

          Wenn die Wahl zum/zur Vorsitzenden die politischen Ansichten der Kandidaten nicht grundlegend änderte, dann wäre der größere Bruch mit Merkels Linie von Merz und Spahn zu erwarten. Auch der wäre kaum ein richtig großer, denn jedenfalls in dieser Hinsicht ist die CDU noch eine konservative Partei, die allzu heftige Umwälzungen scheut. Doch stünde die Wahl Merz’ oder Spahns für einen größeren Wunsch nach Veränderung als ein Votum für Kramp-Karrenbauer.

          Das Lager in der CDU, dem schon ein Wechsel von Merkel zur bisherigen Generalsekretärin reichte, ist, wie auch jüngste Wortmeldungen zeigen, nicht klein. Das ist der Flügel, der Merkels „Modernisierung“ der Partei und deren Öffnung hin zur linken Mitte richtig findet und der die damit gewonnenen Wähler nicht wieder verlieren will. Mit Merz und Spahn verbindet sich dagegen die Hoffnung, durch eine größere Berücksichtigung der traditionellen Werte der CDU jene verlorenen Söhne und Töchter zurückzugewinnen, die sich von Merkel stiefmütterlich behandelt fühlten und aus Protest Großväterchen Gauland wählten. Insofern ist die Vorsitzendenwahl eine Richtungswahl – in den Grenzen dessen, was ein Tanker wie die CDU aushält und mitmacht.

          Merz wäre das größere Experiment

          Ein radikaler Kurswechsel ist von keinem der Kandidaten zu erwarten. Weder würde eine Vorsitzende Kramp-Karrenbauer fordern, möglichst viele Migranten von Afrika nach Deutschland zu holen, noch würde ein Vorsitzender Merz verlangen, dass Bundeswehreinheiten die Grenzen abriegeln. „AKK“ steht für größere Kontinuität, der „Rückkehrer“ Merz für das größere Experiment, auch in Hinblick auf die Kohabitation mit der Kanzlerin. Freilich ging auch die Vertrautheit zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer nicht so weit, dass die Generalsekretärin nur einen Abend früher als alle anderen von der Absicht ihrer Chefin erfahren hätte, den Vorsitz aufzugeben.

          Am Freitag wird sich zeigen, wie sehr die CDU am Erbe Merkels hängt. Und ob der Mut zum Abnabeln von der Übermutter schon so groß ist wie jener, den Merkel vor zwei Jahrzehnten im Falle Kohls zeigte. Wer ihr auch nachfolgt: Er/Sie muss aus einer unter der Kanzlerin uneinig gewordenen Partei wieder eine schlagkräftige Union formen, wie auch aus CDU und CSU. Die Wahlverlierer – und das werden nicht nur zwei Kandidaten sein – sollten ihm oder ihr dabei nach Kräften helfen, im Interesse der Partei wie des ganzen Landes.

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