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CDU-Parteitag in Essen : Der Kanzlerwahlverein zeigt Risse

Das CDU-Präsidium ist dafür. Bild: AFP

Merkel sagt, die CDU müsse sich auf ihre Werte besinnen. Aber was heißt das in der Praxis? Da hadert die Partei mit sich selbst fast mehr als mit dem politischen Gegner.

          Das kennt man auch von anderen Parteien: Der Parteitag will etwas beschließen, die Regierungsmitglieder halten dagegen, weil es ihnen die Arbeit erschwert, der Parteitag beschließt es trotzdem, und die Regierungsmitglieder stellen fest, dass der Beschluss ja ganz schön sei, aber nicht verwirklicht werden könne. Je weiter die CDU von einer absoluten Mehrheit entfernt ist, desto stärker reiht sie sich in dieses Muster ein. Am Mittwoch sogar in einer so wichtigen Frage wie dem Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem der Parteitag mit knapper Mehrheit sich das Optionsmodell zurückgewünscht hatte, reagierte sogar die Parteivorsitzende und Kanzlerin mit kalter Schulter: Der Beschluss sei falsch, für den Wahlkampf untauglich und die Sache ohnehin ausgestanden. Ähnlich hatte sich Thomas de Maizière zuvor geäußert. Es gebe keine Koalition, in der sich die CDU damit durchsetzen könne.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Jens Spahn, immerhin auch er ein Regierungsmitglied, gab die richtige Antwort darauf: Das hier sei ein Parteitag, und der sei schließlich dazu da, dass festgestellt werde, wofür die CDU eigentlich stehe. Offenbar reichte vielen Delegierten das Ventil „Abschiebung“ und „Burka-Verbot“ noch nicht. Auch darin waren immerhin einige Alleinstellungsmerkmale enthalten. Überspielt wurde das von der austarierten Rede der Kanzlerin, in der sie die CDU aufgefordert hatte, sich angesichts eines harten Wahlkampfs auf ihre Werte zu besinnen. Was das in der Praxis heißt, darüber scheint die Partei aber nicht mehr einig zu sein. Der Kanzlerwahlverein zeigt Risse. Das drückte sich auch in den Wahlergebnissen aus. Kein Mitglied im Präsidium, wo nun mehr Regierungsmitglieder sitzen als nötig, erreichte das Gardemaß von 90 Prozent, einmal abgesehen vom Schatzmeister.

          Die CDU machte in Essen somit allenfalls einen zaghaften Versuch, das auch in der Grugahalle allgegenwärtige AfD-Gespenst zu vertreiben. Die vielen Unzufriedenen, die ihr den Rücken gekehrt haben, werden sich weiterhin überlegen, warum sie zurückkehren sollen. Dafür müsste wenigstens die CDU-Reinkultur von der Merkel-Regierung unterscheidbar sein. Das war nicht besonders dringlich, so lange es die Konkurrenz von rechts nicht gab und die von links durch thematische Assimilierung bedrängt wurde. Jetzt aber hat die CDU deshalb mit sich selbst fast mehr zu kämpfen als mit dem politischen Gegner.

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