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Parteitag in Bremen : Polizei rechnet mit tausenden AfD-Gegnern

Pressekonferenz der AfD: im Vordergrund der Vorsitzende Bernd Lucke Bild: dpa

In Bremen hat ein Mitgliederparteitag der AfD mit mehreren tausend Teilnehmern begonnen. Aber auch tausende Gegner wollen auf die Straße gehen. Die Polizei rechnet mit Krawallen von Linksautonomen.

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          In Bremen bereitet sich die Polizei auf Kundgebungen von Gegnern der AfD während des Bundesparteitags vor, der am Freitagabend begonnen hat und bis zum Sonntag dauern wird. Zu den Protesten haben für diesen Samstagnachmittag zwei Bündnisse aus insgesamt etwa hundert Organisationen aufgerufen, die dem linken, in Teilen aber auch dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die Polizei erwartet insgesamt etwa 5000 Demonstranten, unter ihnen etwa 250 gewaltbereite Linksautonome. Mehrere Hundertschaften der Polizei sollen einen dennoch friedlichen Verlauf gewährleisten.

          Die Polizeigewerkschaft GdP wies darauf hin, dass die Bremer Polizei nicht so viel Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten habe wie angefordert und deshalb die Einsatztaktik geändert worden sei. Ein Polizeisprecher sagte der Zeitung „Weser-Kurier“: „Wir werden unsere Einsatztaktik nach den Kräften ausrichten, die uns zur Verfügung stehen.“

          Man gehe aber zunächst von einem friedlichen Verlauf der Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag aus. Protest-Mitorganisatorin Sofia Leonidakis sagte „Radio Bremen“: „Wir wollen den Parteitag nicht verhindern, wir wollen friedlich und lautstark für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus, Nationalismus und gegen Pegida demonstrieren.“

          Der Bremer AfD-Bundesparteitag könnte mit etwa 2200 stimmberechtigten Teilnehmern der größte Parteitag der Geschichte der Bundesrepublik sein. Wegen des großen Andrangs wird die Veranstaltung zudem gleichzeitig in zwei Sälen stattfinden, dem Congress Centrum und dem Musical-Theater. Sie sind über Standleitungen miteinander verbunden.

          Für Freitagabend waren die Wahl der Versammlungsleitung und die Abstimmung über die Tagesordnung vorgesehen. An diesem Samstag soll eine umfangreiche Satzungsdiskussion erfolgen, bei der es zu Kontroversen zwischen Befürwortern einer straffen Hierarchie und Anhängern einer eher basisdemokratischen Ausrichtung der Partei kommen könnte.

          Bereits vor einigen Wochen legte Parteisprecher Bernd Lucke den Konflikt mit seinen beiden Ko-Parteisprechern Frauke Petry und Konrad Adam über die künftige Organisation der AfD-Parteispitze bei. Demnach soll Adam im April aus der bisherigen Dreier-Führungsriege ausscheiden und Petry im November Stellvertreterin des dann allein an der Spitze stehenden Lucke werden.

          Die sächsische AfD-Vorsitzende Petry steht für eine stärker nationalkonservative Ausrichtung der Partei, während Lucke eher nationalliberale Positionen vertritt. Auf der Tagesordnung vorgesehen war eine persönliche Erklärung Bernd Luckes, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen sollte.

          Nach dem neuen ZDF-Politbarometer hat sich die Wahrnehmung der AfD im Zuge der Diskussionen über deren Verhältnis zu den islamkritischen Dresdner Pegida-Protesten verschoben. 69 Prozent der Befragten erwarten demnach nicht mehr, dass sich die AfD dauerhaft im deutschen Parteienspektrum etablieren kann. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September vergangenen Jahres lag dieser Wert noch bei 56 Prozent. Auch stuften damals nur 39 Prozent die AfD als „sehr rechts“ oder „rechts“ ein.

          Nun äußern 49 Prozent der Befragten diese Einschätzung. Nach dem Auseinanderbrechen des Pegida-Organisationsteams in den vergangenen Tagen sagte nun der stellvertretende AfD-Parteisprecher und Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland der Zeitung „Die Welt“, „das Thema Pegida“ sei für ihn „erledigt“. Gauland hatte zuvor offen mit den Protesten sympathisiert und Pegida einen „natürlichen Verbündeten“ der AfD genannt.

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