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Parteitag in Bonn : Grüne wollen, dass zwei Atomkraftwerke weiterlaufen

Eine Mehrheit stimmt dafür, die AKW-Laufzeiten zu verlängern. Bild: Stefan Finger

Ausgerechnet Jürgen Trittin wirbt dafür, dass zwei Atomkraftwerke noch bis zum Frühjahr in Betrieb bleiben sollen. Das kommt bei den Delegierten an, die Mehrheit steht. Aber was heißt das für die Ampel in Berlin?

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          Am Ende läuft der Streit um den befristete Weiterbetrieb der Atomkraftwerke (AKW) rhetorisch auf einen kuriosen Vergleich zusammen. „Wir haben einen Gürtel um, wir haben Hosenträger an, wir hängen uns ein weiteres Paar Hosenträger in den Schrank“, ruft Jürgen Trittin. „Das ist in der Tat klug.“ Wochenlang hatte Trittin gegen jede Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember, dem offiziellen Datum des Atomausstiegs hinaus, gewettert. Und nun steht er auf dem Grünen-Parteitag in Bonn auf der Bühne und wirbt für den Antrag des Bundesvorstands, der vorsieht, dass die beiden Atomkraftwerke in Süddeutschland bei Gefahr für die Netzstabilität bis zum 15. April weiterlaufen dürfen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grünen loben sich für ihre Debattenkultur. Aber wenn eine Abstimmung eng werden könnte, hat die Parteispitze eine Taktik entwickelt, um die Dinge in ihrem Sinne zu lösen. Wenn Trittin, die Galionsfigur der Anti-AKW-Bewegung, für den Notbetrieb spricht, dann steht die Mehrheit. Trittin gilt schon deshalb nicht als Umfaller, weil er selbst sieben Änderungsanträge gestellt hat. So wollte er zum Beispiel den Satz ergänzt haben: „Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab.“ Die Antragskommission hat seine Punkte ganz oder zum Teil in den Antrag des Bundesvorstands integriert, so dass er nun auch Trittins Handschrift trug.

          Um ganz auf Nummer sicher zu gehen, endet Trittin mit ein bisschen CSU-Bashing. So etwas zieht auf grünen Parteitagen. Das Verständnis von Energiepolitik „südlich der Mainlinie“ beschreibt er so: „Wir wollen keine Erneuerbaren, wir wollen keine neuen Stromleitungen, aber wir wollen jeden Winter auch bei Plustemperaturen auch die Alpen beschneien, um dann mit elektrischen Lifts Leute da hochzufahren, um Ski zu fahren.“ Lauter Applaus - und kurz steht die Mehrheit für die Notfallreserve.

          Für die Grünen hat Atomkraft viel mit Identität zu tun. Robert Habeck, der Wirtschaftsminister, beschreibt den Kampf gegen Atomkraft als einen der Gründe, warum er und viele andere in dieser Partei gelandet seien. Als Anfang September das Ergebnis des zweiten Stresstests vorlag, wollte Habeck eigentlich den Streckbetrieb anordnen, weil durch die Probleme bei französischen Atomkraftwerken eine Gefahr für die Netzstabilität nicht auszuschließen ist. Aber die Bundestagsfraktion signalisierte, dass sie diesen Weg nicht mitgehen würde. So kam die Idee der Notfallreserve auf, die den Atomkraftgegnern eine Brücke bauen soll. Denn formal bleibt es beim Atomausstieg Ende August, auch wenn Habeck inzwischen signalisiert hat, dass er die Reserve aktivieren wird.

          Karl-Wilhelm Koch aus der Vulkaneifel, ein notorischer Antragsteller, der zum Inventar grüner Parteitage gehört, traut der Sache nicht. „Ausstieg aus dem Ausstieg, nicht schon wieder“, rief er. „Jetzt ist es der 15.4. Wer garantiert uns dieses Datum?“ Er hat einen eigenen Antrag eingebracht, es ist der einzige Antrag, der nicht integriert oder anderweitig wegverhandelt wurde. „Keinen Tag länger – alle AKW abschalten“, das ist seine Forderung. Ein paar Dutzend Grüne haben unterschrieben. Auch vor der Halle auf dem Platz der Vereinten Nationen in Bonn sehen es viele Demonstranten wie Karl-Wilhelm Koch, die Anti-AKW-Sonne lacht von ihren Plakaten. Aber auf dem Parteitag ist er von einer Mehrheit weit entfernt.

          Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag in Bonn.
          Wirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag in Bonn. : Bild: Stefan Finger

          Das liegt auch daran, dass die Grünen gegen Koch nicht nur Trittin und Habeck ins Rennen geschickt haben, sondern auch noch Ricarda Lang, die Parteivorsitzende vom linken Flügel, und Steffi Lemke, Bundesumweltministerin und eine ebenso glaubwürdige AKW-Gegnerin wie Trittin. Beide Reden folgen derselben Dramaturgie. Im ersten Teil werden die Atomkraftwerke verteufelt. „Wir sehen in Frankreich, dass Atomkraft auf ganzer Linie versagt“, sagt Lang, gegen Atom zu sein, sei eine „Frage der politischen Vernunft“. Lembke spricht über die Hochrisikotechnologie, davon dass es immer noch kein Endlager gibt. „Wie kann man so tun, als ob Atomkraft nachhaltig ist?“ ruft sie. „Es geht der Atomlobby nicht um die Energiekrise, sondern um die Verhinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.“

          Überraschung im zweiten Teil der Rede

          Die flammenden Anti-AKW-Reden haben einen kürzeren zweiten Teil, der sich etwas unvermittelt anschließt: Die Notfallreserve sei trotz allem vertretbar, ein Kompromiss, mit dem man leben könne. Aber klar eben auch das Äußerste, wozu die Partei bereit ist: Kein Tag länger als der 15. April, das dritte AKW im Emsland muss zum 31. Dezember vom Netz gehen und vor allem dürfen auf keinen Fall neue Brennstäbe beschafft werden. Unter den mehreren hundert Anträgen und Änderungsanträgen ist kein einziger, der diese Position infrage stellt.

          Es geht in Bonn darum, alle Grünen mitzunehmen. Das ist nie einfach und bei diesem Thema besonders schwierig. Es spielt hier aber gar keine Rolle, dass die Grünen nicht alleine oder nur mit der SPD regieren, sondern eben auch mit der FDP. Und die beharrt auf der Position, dass alle drei Atomkraftwerke bis Ende 2024 am Netz bleiben sollen. „Wenn man weiß, wo man steht, wo man hin will, kann man auch mal die Arme aufmachen, großzügig sein“, hat Habeck am Freitagnachmittag gesagt. Aus grüner Sicht ist die Notfallreserve schon eine Zumutung, aus Sicht der FPD ist das kein sonderlich großzügiges Angebot. Die Grünen haben ihrem Koalitionspartner in Bonn keine Brücke gebaut, sondern mit ihrem Beschluss ihre rote Linie noch zementiert. Die grünen Minister und die Bundestagsfraktion wird jedenfalls in nächster Zeit nicht davon abweichen können. Die Grünen haben ihre Antwort auf die Atomfrage gefunden. Es bleibt unklar, ob es auch eine Antwort der Ampel gibt.

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