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Programm gegen Wohnungsmangel : Die Grünen auf dem Weg zum Vollsortimenter

Applaus, Applaus: Beim Bundesparteitag der Grünen beklatschen Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Kebschull (2.v.r), erste grüne Landrätin Deutschlands, und Belit Onay, der die Oberbürgermeisterwahl in Hannover gewonnen hatte. Bild: dpa

Wir können mehr als Klima – das soll die Botschaft des Grünen-Parteitags sein. Beim Thema Enteignungen tritt der Vorsitzende Habeck auf die Bremse: Das Krasse dürfe nicht zur Normalität werden.

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          Klimaschutz steht auf dem Parteitag der Grünen in Bielefeld nicht im Vordergrund. Am Sonntag werden die Delegierten über Ökologie und Wirtschaft diskutieren. Es soll nicht nur darum gehen, wie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können, sondern auch um die Frage, wie eine sozial-ökologische Marktwirtschaft aussehen kann. In der Klimafrage billigen die Bürger den Grünen unter allen Parteien ohnehin die höchste Kompetenz zu, wie Umfragen zeigen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grünen, die der Vorsitzende Robert Habeck mittlerweile als „Quasi-Regierungspartei im Wartestand“ beschreibt, wollen sich auch verstärkt anderen Themen zuwenden. Ziel ist es, inhaltlich ein „Vollsortimenter“ zu sein, und sich so auch für Wählergruppen jenseits der klassischen grünen Klientel zu öffnen.

          Zum Auftakt des Parteitags widmeten sie sich daher dem Thema Bauen und Wohnen. In einem Leitantrag forderte der Bundesvorstand, das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen, in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren, den Anstieg von Mieten zu deckeln, ein Recht auf Wohnungstausch festzuschreiben und notfalls auch Enteignungen zu erlauben. Nach einer langen und in Einzelfragen kontroversen Debatte stimmte die Mehrheit der gut 800 Delegierten dem Leitantrag zu.

          In den kommenden zehn Jahren sollen in Deutschland nach den Vorstellungen der Grünen mindestens eine Million weitere Sozialwohnungen entstehen. Dafür soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben, im Gegenzug wollen die Grünen das Baukindergeld wieder abschaffen. Das Vorkaufsrecht, das Kommunen heute schon zusteht, soll ausgeweitet werden, um mehr Bauland in öffentliches Eigentum zu überführen. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen: So sollen etwa ältere Menschen, denen ihre Wohnungen zu groß geworden sind, mit Familien tauschen, die mehr Platz brauchen, ohne dass dafür neue Mietverträge abgeschlossen werden. Denn dadurch steigen die Mieten in der Regel.

          Letztes Mittel Enteignung

          Härter wurde die Auseinandersetzung auf dem Parteitag beim Thema Enteignungen. Der Bundesvorstand hatte sogenannte "Vergesellschaftung gegen Entschädigung" als „letztes Mittel" erwähnt. Wenn ein Eigentümer auf brachliegenden Flächen nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans baut, soll er zum Verkauf gezwungen oder gegen Entschädigung enteignet werden. Es gibt eine versteckte Norm im Baugesetzbuch, die das schon heute erlaubt, so jedenfalls sehen das die Grünen.

          Der in den eigenen Reihen umstrittene grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat davon bereits Gebraucht gemacht. Er hat Grundstückseigentümer angeschrieben und dazu aufgefordert, von sich aus eine verbindliche Erklärung abzugeben, wonach sie innerhalb von zwei Jahren ein Baugesuch stellen und innerhalb von vier Jahren die Schaffung von Wohnraum ermöglichen.

          Grüne aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wollten weitergehen und forderten in einem Antrag ein neues Gesetz, das Enteignungen erlaubt. Habeck selbst hielt die Gegenrede: Vergesellschaftung sei ein „krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse“, der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal „Bauen lohnt sich nicht mehr“ dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. „Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden“, sagte Habeck.

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