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Parteitag in Berlin : Die Wende der SPD

Die SPD verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära Bild: Jens Gyarmaty

Der Parteitag in Berlin ist ein historischer Bruch für die SPD. Sie verabschiedet sich endgültig von der „neoliberalen“ Schröder-Ära durch ein Programm für einen „neuen Sozialstaat“.

          4 Min.

          Nicht nur wegen seiner Personalentscheidungen ist der Berliner SPD-Parteitag ein „historischer“. Was Andrea Nahles als Parteivorsitzende angestoßen hatte, fand jetzt seinen Abschluss: die Abkehr vom Sozialstaat, wie ihn die SPD unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier (damals Kanzleramtschef) und Olaf Scholz (SPD-Generalsekretär) modernisiert, nach Ansicht der heutigen SPD aber in einen „kalten Staat“ verwandelt hatte. Das wurde in Berlin allenthalben als „großer Wurf“ bezeichnet.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Malu Dreyer, die Interims-Vorsitzende, die ihr Amt am Freitag an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans übergeben hatte, sprach am Vormittag davon, dass sich die SPD mit ihrem Sozialstaatsprogramm „neu aufstellt“ und zeige, dass sie sich tatsächlich erneuere. „Das ist die Zukunft, wie wir sie uns sie vorstellen.“ Kern dieser Zukunft ist eine neue Grundsicherung, die nicht mehr „Hartz IV“, sondern „Bürgergeld“ heißen soll. „Das Bürgergeld steht für ein neues Verständnis eines empathischen, unterstützenden und bürgernahen Sozialstaats“, heißt es in dem Antrag, über den der Parteitag am Samstag debattierte. Oder in den Worten von Andrea Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns.“

          Wer kein Arbeitslosengeld (ALG I) mehr bezieht und in die Grundsicherung (ALG II) fällt, soll nach dem Willen der SPD großzügiger behandelt werden als in den vergangenen Jahren. Für zwei Jahre sollen Vermögen und die Wohnungsgröße nicht mehr überprüft werden. Auch der Schutz von selbstgenutztem Wohneigentum soll ausgeweitet werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, seit Freitag neuer stellvertretender Parteivorsitzender, sagte in Berlin, die Kosten der Unterkunft dürften „nie wieder“ eine so große Rolle spielen wie jetzt, das verunsichere Arbeitnehmer, „das ist nicht der richtige Weg“.

          Die SPD geht damit auch indirekt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-Sanktionen ein – „Sanktionen“ war ein Schlüsselwort in der Parteitagsdebatte am Samstag. Das Bürgergeld sei ein „soziales Bürgerrecht“, heißt es in dem Antrag, und beruhe darauf, „dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen“. „Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen“ gehörten abgeschafft. Anreize, Hilfe und Ermutigung seien deshalb „wichtiger als Sanktionen“. Dass es nicht ganz ohne „Mitwirkungspflichten“ geht, stand im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen in der Partei vor dem Parteitag. Die Antragskommission einigte sich schließlich auf die Formulierung, dass  „Pflichtverletzungen nicht folgenlos“ bleiben dürften, dabei aber das Existenzminimum gesichert sein müsse – wie schon das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hatte. Auf dem Parteitag wurde dennoch vielfach die Abschaffung sämtlicher Sanktionen gefordert.

          Dreyer sagte, mit eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten trete der Sozialstaat gegenüber Arbeitslosen nicht mehr „mit dem Hammer“ auf. Heil bekräftigte vor den Delegierten, dass eine Kürzung der Leistungen um mehr als 30 Prozent ausgeschlossen sein müsse. Heil sagte, mit dem Sozialstaatskonzept wolle die SPD den Mittelweg zwischen zwei Polen einer „vergifteten Debatte“ gehen: Auf der eine Seite stünden diejenigen, die Langzeitarbeitslose für Faulenzer hielten, die nicht arbeiten wollten (das zielte wohl vor allem auf die FDP); auf der anderen Seite diejenigen, die Mitwirkungspflichten schon für einen Anschlag auf die Menschenrechte hielten (gemeint ist hier wohl die Linkspartei). „Das sind Pole, die überwunden werden müssen.“

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