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Parteitag in Berlin : „Die SPD ist Volkspartei, und wird es immer bleiben“

„Mächtig stolz“ auf die sozialdemokratische Politik: die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nach ihrer Rede auf dem Parteitag in Berlin Bild: EPA

Die SPD könne „mächtig stolz“ sein auf das, was sie erreicht habe, findet die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer. Viele Menschen würden die SPD aber nicht mehr als Wertepartei erleben, sondern als „Taktikpartei“.

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          Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat zu Beginn des Parteitags für die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten geworben. Die SPD habe in der Bundesregierung viel erreicht. „Es macht einen Unterschied, wer regiert“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in ihrer Abschiedsrede an der Spitze der Partei. Sie erinnerte an die Grundrente, die für bis zu 1,5 Millionen Bürger gelte, an die Abschaffung des Soli und an die 430.000 Paketzusteller, die nun „vor Ausbeutung geschützt“ würden. Das alles sei sozialdemokratische Politik, auf die sie „mächtig stolz“ sei.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dreyer dankte dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz gleich zwei Mal für seine Arbeit, was die Delegierten mit langem Beifall quittierten. Scholz war zusammen mit der Brandenburger Politikerin Klara Geywitz in der Urabstimmung über die neuen Parteivorsitzenden unterlegen. Die Sieger Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen auf dem Parteitag in einer Doppelspitze als Vorsitzende gewählt werden.

          Dreyer verteidigte die Urabstimmung über die neuen Vorsitzenden, die auch in der Partei umstritten ist. In der SPD habe es nie „eine solche Breite und Tiefe innerparteilicher Demokratie“ gegeben. Sie ging auch indirekt auf die schwachen Wahlergebnisse der SPD ein. Viele Menschen würden die SPD nicht mehr als Wertepartei erleben, sondern als „Taktikpartei“. Die SPD müsse deshalb auf eine „Politik des Respekts und der Mitmenschlichkeit“ setzen. „Die SPD ist Volkspartei, und sie wird es immer bleiben.“

          Dreyer bedankte sich für die Zusammenarbeit bei Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, die zunächst die Partei mit ihr zusammen kommissarisch geführt hatten. Sie dankte in einer längeren Passage auch Andrea Nahles, die nach innerparteilichen Angriffen im Juni als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag zurückgetreten war. Sie habe als erste Frau an der Spitze der SPD „die Türen für alle Frauen“ in der Partei aufgemacht. „Diese Türen bleiben offen.“ Nahles ist nicht auf dem Parteitag. „Irgendwie wird sie es hören“, sagte Dreyer. Die Kandidaten Esken und Walter-Borjans erwähnte Dreyer nur kurz und wünschte ihnen „Kraft, Fortune und Zusammenhalt“.

          Stabilität aus allen Blickwinkeln

          Nahles spielte auch in der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Rolle. Ihr Name bildete den Auftakt einer Rede, die aus allen Blickwinkeln den Wert von Stabilität und Disziplin ausleuchtete. Das besondere Verdienst, das Mützenich ihr dabei zuerkannte, war, dass sie „keine Kommentare von der Seitenlinie“ gebe. Allgemein sei es eben so, dass in die Reihen der SPD wieder mehr „Selbstbeherrschung“ zurückkehren müsse.

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