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Parteitag : Grüne wollen Pädophilie-Vergangenheit aufarbeiten

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Cem Özdemir und die neue Co-Bundesvorsitzende Simone Peter: „Mit der Partei noch einmal tief reflektiere“ Bild: dpa

Die Grünen wollen die Vorwürfe um den Einfluss von Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren weiter aufarbeiten. Es gehe darum, „tief zu reflektieren“, sagte die neue Parteivorsitzende Simone Peter.

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          Die Grünen den Einfluss pädophiler Strömungen in der Partei-Vergangenheit weiter aufarbeiten. Die Partei will dazu eine Arbeitsgruppe einrichten. Das beschloss am Sonntag der Parteitag. Diese soll Vorwürfe klären, die Partei habe in den achtziger Jahren Jahren pädophile Aktivisten unterstützt.

          Es habe nicht gereicht, einen Forschungsauftrag an den Göttinger Parteienforscher Franz Walter zu vergeben und „um Wort und Gesten verlegen zu bleiben“, sagte die Berliner Delegierte Nadia Rouhani am Sonntag.

          Die neue Parteivorsitzende Simone Peter versprach, der Bundesvorstand werde den Auftrag annehmen und „mit der Partei noch einmal tief reflektieren, wie wir mit diesen gravierenden Vorwürfen umgehen“. In den vergangenen Monaten waren immer mehr Hinweise auf den Einfluss von Pädophilen in der Gründungsphase der Grünen bekanntgeworden.

          Die zum Teil erst kurz vor der  Bundestagswahl vom 22. September aufgekommenen Vorwürfe um den  Umgang der Grünen mit dem Thema Pädophilie in ihrer Gründungsphase  gelten als ein Grund für das magere Ergebnis von 8,4 Prozent. Eine Woche vor der Wahl war bekannt geworden, dass Spitzenkandidat Jürgen Trittin seinerzeit für ein Kommunalwahlprogramm  presserechtlich verantwortlich war, in dem von Straffreiheit für sexuelle Kontakte mit Kindern die Rede war.

          „Freihandelsabkommen bremsen“

          Die Grünen fordern mehr Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. „Wir sind dafür, dass dieser Verhandlungsprozess jetzt gebremst wird“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Rebecca Harms, am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. Sie kritisierte, der genaue Verhandlungsauftrag der EU sei nicht veröffentlicht worden. Demokratische Kontrollen dürften aber nicht ausgehebelt werden.

          In einem vom Parteitag mit einer Gegenstimme verabschiedeten Antrag heißt es, die Gefahr bestehe, dass in Europa erreichte Standards beim Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz aufgeweicht würden. „Wir dürfen keinem Abkommen zustimmen, bei dem Umweltstandards gelockert oder dass die Verabschiedung ambitionierter Umweltgesetzgebung wegen Vorbehalten der Vereinigten Staaten künftig erheblich erschwert oder unmöglich macht“, wird in dem Beschluss gefordert.

          Am Sonntag wollen die Grünen auf ihrem Parteitag Vorbereitungen für die Europawahl im kommenden Jahr treffen. Die Delegierten nominieren die deutsche Anwärterin für die Spitzenkandidatur zur Europawahl, die die Grünen erstmals bei einer Vorwahl im Internet küren wollen. In Deutschland bewirbt sich die Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Ihre Nominierung durch den Parteitag gilt als sicher. Zudem wollen die Grünen auch über die Flüchtlingspolitik beraten.

          Am Samstag hatten die Grünen ihre Führung neu gewählt: Der bisherige Vorsitzende Cem Özdemir wurde mit einem Dämpfer im Amt bestätigt. Zur neuen Ko-Vorsitzenden wurde die Saarländerin Simone Peter gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Claudia Roth an. Neuer Bundesgeschäftsführer ist Michael Kellner, er tritt die Nachfolge von Steffi Lemke an.

          Am späten Samstagabend wählten die Delegierten zudem den 16-köpfigen Parteirat neu. Den Sprung in das Gremium schafften die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Harms sowie die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde.

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