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Parteitag der Piraten : Piraten einigen sich auf Wahlprogramm

Abstimmung bei den Piraten Bild: dpa

Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Neumarkt ein Wahlprogramm gegeben. Sie fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Entschärfung der Drogengesetze.

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          Die Piratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag in Neumarkt ein Wahlprogramm gegeben. Mehr als zwei Drittel der angereisten Piraten - ein Delegiertensystem gibt es nicht - stimmten für einen Sammelantrag, der viele Einzelanträge zusammenfasste. Dieser wurde dann noch um weitere Anträge ergänzt. In dem Wahlprogramm fordern die Piraten unter anderem ein Bedingungsloses Grundeinkommen, die Anhebung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von sieben auf 19 Prozent und die Überwindung der „Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle“. Zudem will die Partei Staatstrojaner verhindern. Sie spricht sich gegen die Herstellung und den Handel von Überwachungssoftware aus. In der Außenpolitik fordert die Partei Transparenz.

          „Seriöses“ Grundeinkommen und kein Ehegattensplitting

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Manche Punkte bleiben vage. So wird zum Beispiel keine Höhe für das Bedingungslose Grundeinkommen angegeben. Es wird nur gefordert, dass das Grundeinkommen „seriös“ zu finanzieren sei. „Die Piratenpartei startet mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen“, heißt es. In der Familienpolitik setzt sich die Partei für ein Kindergrundeinkommen ein. Dies sei „kurzfristig umsetzbar“. „Schon heute zahlt der Staat bereits etwa 400 Euro je Kind an direkten, monatlichen Transferleistungen für Familien. Durch die einkommensabhängige Verteilung werden diese Zahlungen jedoch unterschiedlich verteilt. Dies lehnen wir ab, weil dies unserem Verständnis von Chancengleichheit widerspricht.“ Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

          In dem Kapitel „Demokratie wagen“ fordern die Piraten offene Listen bei Bundestagswahlen, „damit die Wählenden mit ihren Zweitstimmen für konkrete Listenbewerber stimmen können“. Dazu heißt es: „Die Reihenfolge der Kandidaten, die die jeweilige Partei zuvor bestimmt hat, soll nicht mehr unveränderlich sein.“ Auch sollen verbindliche Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden. Demnach sollen zum Beispiel Gesetze die der Bundestag beschlossen hat nicht mehr in Kraft treten, sollte eine Volksabstimmung diese ablehnen.

          Zu dem gesundheitspolitischen Kapitel gehört auch die Forderung, Drogenkonsumenten nicht zu kriminalisieren. Künftig solle der Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf straffrei bleiben.

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