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Parteitag der Piraten : Mit Laptop, ohne Lederhose

Mit PC: Ein Pirat bei einer Rede in ungewohnter Pose Bild: Kretzer, Michael

Die Piratenpartei verständigte sich bei ihrem Parteitag auf neue Positionen in der Sozialgesetzgebung. Doch die programmatische Verbreiterung könnte in der Bildung von Parteiflügeln enden.

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          Am Samstagmorgen sitzt ein Mann mit Pferdeschwanz in der Offenbacher Stadthalle vor seinem Laptop. Der Bildschirm ist leer, ein Cursor blinkt einsam in der linken oberen Ecke. Er legt die Hände auf die Tastatur, überlegt, schreibt einige Wörter, schüttelt den Kopf, löscht sie wieder. Es ist der Bundesparteitag der Piraten - und man könnte diese Szene für ein Sinnbild halten. Die Piratenpartei, das angeblich unbeschriebene Blatt der deutschen Parteienlandschaft, will sich auf politische Inhalte jenseits von Zensurfreiheit und Datenschutz verständigen.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aus ganz Deutschland sind dazu an diesem Wochenende mehr als 1200 Parteimitglieder nach Offenbach gekommen, um über 42 Anträge zu Änderungen des Partei- und Wahlprogramms abzustimmen. Wie man es von einem Piratenparteitag erwarten würde, sitzen im Saal mehrheitlich Männer mit langen Haaren in Schlabbershirts vor Laptops, auf den Tischen liegt ein Gewirr aus Verteilersteckdosen und Netzwerkkabeln.

          Mit dem Parteitag einer großen Volkspartei ist dieses Treffen der Piraten kaum vergleichbar. Es gibt keine Delegierten und keine Leitanträge. Stattdessen haben alle Parteimitglieder ein Stimm- und Vorschlagsrecht. Ein Antrag des Parteivorsitzenden wird genauso wichtig genommen wie der Antrag eines einfachen Mitglieds. Hinzu kommt die besondere Atmosphäre: Während der Parteitagsreden starren viele Parteimitglieder auf ihre Bildschirme, essen asiatische Nudelgerichte oder kommentieren die Reden mit Twitter-Nachrichten. Einige Mitglieder tragen orangefarbene Piratentücher auf dem Kopf oder Dreieckshüte wie die Freibeuter des 17. Jahrhunderts.

          Ruhe im Saal!

          In ihrer Exzentrizität mögen die Piraten an die Gründungsmitglieder der Grünen erinnern, die ihre Parteitage mit Häkelnadeln und unförmigen Wollpullovern bestritten. Anders als damals treten die Piraten aber mit vergleichsweise bürgerlicher Ordnungsliebe auf. Tritt ein Parteimitglied an das Saalmikrofon, beginnt auf der Großleinwand eine Stoppuhr zu laufen: Zwei Minuten Redezeit hat jeder zur Verfügung, danach wird er unterbrochen. Auch die Geschäftsordnung wird strikt eingehalten. Am frühen Nachmittag fordert ein Mann in blauem Pullover eine Änderung der Tagesordnung.

          Der Diskussionsleiter entgegnet trocken: „Lieber Matthias, Anträge auf Änderung der Tagesordnung bedürfen der Schriftform.“ Wird es zu laut, ermahnt ein Saalsprecher dazu, private Gespräche vor der Tür zu führen. „Wir sind eine konservative Partei in Bezug auf bürgerliche Werte“, sagt der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

          Die Männerpartei

          Vor allem sind die Piraten weiterhin eine Männerpartei. Seit ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sind sie allerdings pluralistischer geworden. Der Altersschnitt sei auf 35 Jahre gestiegen, sagt Vorstandsmitglied Matthias Schrader. „Viele Alt-Achtundsechziger und Wutbürger entdecken uns, in Schleswig-Holstein ist die Hälfte der Mitglieder älter als 50.“ Tatsächlich sieht man im Veranstaltungssaal im Schein der Computerbildschirme regelmäßig Grauhaarige - und selten Frauen.

          Die Piratenpartei beriet sich in Offenbach über das künftige Vorgehen Bilderstrecke

          Programmatisch verständigen sich die Piraten am Wochenende vor allem auf neue Positionen in der Sozialgesetzgebung. Ein am Samstag beschlossenes Positionspapier übt scharfe Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Mit den derzeitigen Sätzen lebten viele Empfänger unterhalb der von der Europäischen Union definierten relativen Armutsgrenze, so heißt es in dem Papier. Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit stimmten die anwesenden Parteimitglieder außerdem für eine Änderung des Wahlprogramms, gemäß dem die Piratenfraktion nach einem möglichen Einzug in den Bundestag eine Enquetekommission für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens einberufen soll. Als das Ergebnis verkündet wird, bricht im Saal Jubel aus, Piraten springen vor ihren Laptops auf und klatschen über ihren Köpfen in die Hände.

          Mögliche Flügelbildung

          Nicht jeder jubelt mit. „Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für einen Griff in die marxistisch-leninistische Mottenkiste“, sagt Stephan Hestermann, Parteimitglied vom Bodenseekreis. Auch der Parteivorsitzende Nerz dämpft die Freude. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir Möglichkeiten aufgezeigt hätten, wie ein solches Grundeinkommen finanzierbar ist“, sagt er. Nerz widerspricht der Sichtweise, die Piratenpartei stehe damit an einem ähnlichen Punkt wie die Grünen in den achtziger Jahren, als sie sich in „Realos“ und „Fundis“ teilten. „Momentan gibt es keine Flügel innerhalb der Partei. Wir lehnen jede Form von ideologischer Politik ab.“

          Die Tagesordnung des Parteitages hatte die Parteibasis auf einer Online-Plattform namens „Liquid Feedback“ vorab diskutiert, verbessert und unter dem Vorbehalt einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent der Mitglieder verabschiedet. „Wir haben einen anderen Politikstil“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Bernd Schlömer. „Wir bieten ein Forum, in dem herrschaftsfrei Positionen entwickelt werden.“ Bleibt nur die Sache mit dem Parteinamen. Selbst Parteivorstand Schrader hielt die Piraten aufgrund ihres Namens anfangs für eine Spaßpartei. „Als ich dann Mitglied wurde, wollte ich den Namen unbedingt ändern.“ Mittlerweile sei die Partei aber zu einer Marke geworden. Und dass ihn an Infoständen in Fußgängerzonen regelmäßig Passanten darauf hinwiesen, wie „blöd“ sie den Parteinamen fänden, findet Schrader inzwischen sogar gut: „Es ist einfach ein guter Gesprächseinstieg.“

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