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Parteitag der Linkspartei : Die Gartenzwerg-Linke im bösen Europa

Gabriele Zimmer wird die Linkspartei in den Europa-Wahlkampf führen Bild: dpa

Als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ wollten einige Mitglieder die Europäische Union im Wahlprogramm der Linkspartei geißeln. Das konnte zwar verhindert werden, doch als scharfer Kritiker der EU gehen die Linken nach ihrem Parteitag trotzdem in den Wahlkampf.

          Katja Kipping lädt zu einem historischen Exkurs ein. So nennt sie das. Die Vorsitzende der Linkspartei spricht also über das Jahr 1941, als der Zweite Weltkrieg tobte und italienische Antifaschisten, gemeinsam inhaftiert auf der italienischen Insel Ventotene, auf Zigarettenpapier ein Manifest verfassten. Ein Manifest für einen europäischen Bundesstaat. Ein Europa mit sozialistischen Zügen. Das Manifest von Ventotene. Kipping schließt daraus: „Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee.“ Und sie fügt an: „Sie ist Teil unserer Geschichte und das sollte uns doch alle einen.“ Die Delegierten des Europa-Parteitags in Hamburg applaudieren sanft. Kipping lächelt. Dafür, dass Europa die Partei nicht etwa spaltet, hat die Parteiführung in den letzten Tagen schließlich auch viel getan.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Denn schon vor Beginn des Parteitages, war die wichtigste Arbeit eigentlich erledigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn stellte sich Freitagnachmittag vor die Presse und durfte über das große Streitthema der letzten Wochen in der Partei - die Präambel des Europawahlprogramms - verkünden: „Die Frage ist abgeräumt.“ Das Programm werde am Samstag mit „großer Einmütigkeit“ verabschiedet. Er hat Recht behalten. Am Samstagabend stimmt eine große Mehrheit der gut 500 Delegierten für das Programm. Gegenstimmen gibt es nur wenige. Mit der Einigkeit aber ist es in der Partei trotzdem nicht allzu weit her. Das zeigt die Diskussion zum Programm deutlich.

          Ganz links am linken Rand der Partei

          Stets gibt es in den Monaten, bevor Parteien sich zu ihren Parteitagen treffen, viel Arbeit. Anträge formulieren, überarbeiten, Mehrheiten suchen, Anträge zusammenfassen, zurückziehen und so weiter. Der Vorstand der Partei ist gefragt, Eskalation gilt es zu vermeiden. Normalerweise geschieht all dies ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Doch bei der Linkspartei war es diesmal ganz anders. Denn da hatte die Parteiführung Ende letzten Jahres versucht, einen konkurrierenden Antrag von Parteilinken zum eigenen Leitantrag für das Europawahlprogramm zu verhindern. Der Alternativantrag wurde von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke verfasst, die beide ganz links am linken Rand der Partei stehen und große Europa-Kritiker sind.

          Ein Kompromiss wurde gesucht. Sätze wurden angepasst, Passagen übernommen. Der Leitantrag fand schließlich eine knappe Mehrheit im Vorstand. Doch plötzlich stand eben in der Präambel: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“

          „Wir sind die Partei ohne Mauer im Kopf“

          Ein Linke-Politiker, der bei der Abstimmung im Vorstand dabei war, sagt, es sei „ein Tiefpunkt“ der Vorstandsarbeit gewesen. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, selbst vielen Vertretern der Linkspartei - die sonst selten gehemmt ist bei ihrer EU-Kritik - war dieser Ton deutlich zu scharf. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ließ wissen, dass er noch Änderungen an dem Antrag erwarte. Es gab Bewegung. Eine Gruppe um die Europaabgeordnete Gabi Zimmer formulierte einen Antrag der Reformer, getragen vor allem von ostdeutschen Landesverbänden. Der hessische Landesverband stellte ebenso einen Antrag für die Präambel. Die Zeit bis zum Parteitag wurde knapp. Der Vorstand entschied, die strittigen Sätze („Militarismus“ und so weiter) aus der Präambel zu streichen. Die beiden anderen Anträge sollten nun zusammengebracht werden. Es gelang in dieser Woche.

          Der Vorstand stimmte am Freitag für einen gemeinsamen Kompromissvorschlag, ohne Gegenstimme. Einen Vorschlag, der einen deutlich weniger EU-kritischen Ton anschlägt. Und so kann Kipping bei ihrer Rede auch gleich viel leichter behaupten: „Wir sind die Partei ohne Mauer im Kopf.“ An EU-Kritik fehlt es aber trotzdem nicht - zum Beispiel Kritik an der Euro-Rettungspolitik der vergangenen Jahre. Da steht nun in der neuen Präambel: „Mit der Kürzungs- und Privatisierungspolitik sowie dem Fiskalpakt werden auf breiter Front soziale Errungenschaften zunichte gemacht, zivile und gewerkschaftliche Rechte beschnitten, die Demokratie ausgehöhlt und Menschenrechte mit Füßen getreten.“

          Auch die Reden auf dem Parteitag machen klar: Der Kompromiss steht zwar auf dem Papier und im Programm. Mehr aber auch nicht. Immer wieder sorgt EU-Kritik für deutlich vernehmbare Zustimmung der Delegierten. Die Schlagworte „neoliberal“ und „militaristisch“ tauchen regelmäßig auf. Es wird nicht selten gebrüllt. Die stellvertretende Vorsitzende Sahra Wagenknecht spricht von der „Fassadendemokratie“. Auf den Applaus, den sie dafür bekommt, dürfte Kipping neidisch sein. Was sei denn falsch daran, die EU als „militaristisch“ zu bezeichnen, fragt Gehrcke und antwortet sich gleich selbst: „Da war nichts falsch daran.“ Dann sagt er, dass es ihm nicht einfach gefallen sei, seinen Alternativantrag zurückzuziehen. Und er kündigt an, den Alternativantrag trotzdem in „Massenauflage“ zu drucken. Er wird also beim Parteitag nicht abgestimmt, aber im Wahlkampf verteilt. Der Konflikt lebt.

          Fast unter gehen dabei Redebeiträge wie der des Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Der fordert von seiner Partei Differenzierung in der Debatte ein. Und er sagt: „Wir sind nicht die Gartenzwerg-Linke, wir sind auch nicht die Volksmusik-Linke.“ Auch er erhält Applaus.

          Grabenkämpfe in Hamburg

          Neben der Debatte zum Europawahlprogramm dürfte es noch eine weitere Möglichkeiten für die Delegierten geben, ihre Grabenkämpfe in Hamburg auszutragen: bei der Aufstellung der Wahlliste. Dass Zimmer Spitzenkandidatin wird, ist sicher. Sie ist Vorsitzende der Linken-Fraktion im Europaparlament. Doch das war es dann auch schon mit den Sicherheiten. Es folgen die Kampfkandidaturen. In Hamburg gibt es, erstmals seit sich die Linkspartei 2007 gegründet hat, keine Sonderregeln mehr für die West-Verbände. Das heißt vor allem: Sie sind mit ihren Delegierten in der Unterzahl. Und fürchten nun um ihre Kandidaten auf der Liste. Fürchten, dass die Delegierten aus dem Osten ihre Mehrheit so schonungslos nutzen, wie es jene aus dem Westen beim letzten Europaparteitag der Linkspartei 2009 getan haben. „Schutz der Minderheiten“ soll nun schon ein westdeutscher Linke-Politiker im Vorstand gefordert haben.

          Vergangene Woche schrieb die „Sozialistische Linke“ einen offenen Brief: Sollten sich allein die Favoriten der Ostdeutschen durchsetzen, käme dies einem verantwortungslosen „Durchziehen gegen die westdeutschen Teile“ gleich. „Einheit und Zusammenhalt“ seien gefährdet. Die Kandidaten werden am Samstag bis tief in die Nacht gewählt, Sonntag wird es weitergehen. In seiner Rede auf dem Parteitag geht auch Gysi auf den Programm-Streit und die Listenwahl ein. Er sagt: „Wir sind zu bedeutsam und müssen endlich diese Kleinkariertheit überwinden.“

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