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Parteitag der Linkspartei : Die Gartenzwerg-Linke im bösen Europa

Gabriele Zimmer wird die Linkspartei in den Europa-Wahlkampf führen Bild: dpa

Als „neoliberal, militaristisch und weithin undemokratisch“ wollten einige Mitglieder die Europäische Union im Wahlprogramm der Linkspartei geißeln. Das konnte zwar verhindert werden, doch als scharfer Kritiker der EU gehen die Linken nach ihrem Parteitag trotzdem in den Wahlkampf.

          Katja Kipping lädt zu einem historischen Exkurs ein. So nennt sie das. Die Vorsitzende der Linkspartei spricht also über das Jahr 1941, als der Zweite Weltkrieg tobte und italienische Antifaschisten, gemeinsam inhaftiert auf der italienischen Insel Ventotene, auf Zigarettenpapier ein Manifest verfassten. Ein Manifest für einen europäischen Bundesstaat. Ein Europa mit sozialistischen Zügen. Das Manifest von Ventotene. Kipping schließt daraus: „Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee.“ Und sie fügt an: „Sie ist Teil unserer Geschichte und das sollte uns doch alle einen.“ Die Delegierten des Europa-Parteitags in Hamburg applaudieren sanft. Kipping lächelt. Dafür, dass Europa die Partei nicht etwa spaltet, hat die Parteiführung in den letzten Tagen schließlich auch viel getan.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Denn schon vor Beginn des Parteitages, war die wichtigste Arbeit eigentlich erledigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Matthias Höhn stellte sich Freitagnachmittag vor die Presse und durfte über das große Streitthema der letzten Wochen in der Partei - die Präambel des Europawahlprogramms - verkünden: „Die Frage ist abgeräumt.“ Das Programm werde am Samstag mit „großer Einmütigkeit“ verabschiedet. Er hat Recht behalten. Am Samstagabend stimmt eine große Mehrheit der gut 500 Delegierten für das Programm. Gegenstimmen gibt es nur wenige. Mit der Einigkeit aber ist es in der Partei trotzdem nicht allzu weit her. Das zeigt die Diskussion zum Programm deutlich.

          Ganz links am linken Rand der Partei

          Stets gibt es in den Monaten, bevor Parteien sich zu ihren Parteitagen treffen, viel Arbeit. Anträge formulieren, überarbeiten, Mehrheiten suchen, Anträge zusammenfassen, zurückziehen und so weiter. Der Vorstand der Partei ist gefragt, Eskalation gilt es zu vermeiden. Normalerweise geschieht all dies ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Doch bei der Linkspartei war es diesmal ganz anders. Denn da hatte die Parteiführung Ende letzten Jahres versucht, einen konkurrierenden Antrag von Parteilinken zum eigenen Leitantrag für das Europawahlprogramm zu verhindern. Der Alternativantrag wurde von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke verfasst, die beide ganz links am linken Rand der Partei stehen und große Europa-Kritiker sind.

          Ein Kompromiss wurde gesucht. Sätze wurden angepasst, Passagen übernommen. Der Leitantrag fand schließlich eine knappe Mehrheit im Vorstand. Doch plötzlich stand eben in der Präambel: „Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte. Viele verbanden mit der EU: mehr internationale Solidarität. Heraus gekommen sind mehr faschistische Parteien, rechtspopulistische Hetzer und mehr Menschenjagd in und an den Grenzen der EU.“

          „Wir sind die Partei ohne Mauer im Kopf“

          Ein Linke-Politiker, der bei der Abstimmung im Vorstand dabei war, sagt, es sei „ein Tiefpunkt“ der Vorstandsarbeit gewesen. Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten, selbst vielen Vertretern der Linkspartei - die sonst selten gehemmt ist bei ihrer EU-Kritik - war dieser Ton deutlich zu scharf. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi ließ wissen, dass er noch Änderungen an dem Antrag erwarte. Es gab Bewegung. Eine Gruppe um die Europaabgeordnete Gabi Zimmer formulierte einen Antrag der Reformer, getragen vor allem von ostdeutschen Landesverbänden. Der hessische Landesverband stellte ebenso einen Antrag für die Präambel. Die Zeit bis zum Parteitag wurde knapp. Der Vorstand entschied, die strittigen Sätze („Militarismus“ und so weiter) aus der Präambel zu streichen. Die beiden anderen Anträge sollten nun zusammengebracht werden. Es gelang in dieser Woche.

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