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Parteitag der Linken : Im Zeichen des Eklats

Hat sich den Abend wohl anders vorgestellt: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht nach einer Attacke mit einer Sahnetorte. Bild: dpa

Sahra Wagenknecht musste auf dem Parteitag mit Gegenwind rechnen - bis sie eine Torte mitten ins Gesicht traf. Danach ist klar: Kritik an der Fraktionsvorsitzenden wegen ihrer Äußerungen zur Flüchtlingskrise ist erst einmal tabu.

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          Bernd Riexinger ist gerade dabei, seine Bundestagsfraktion zu loben. Dafür, dass sie sich gegen die Asylpolitik der Regierung gestellt hat. Dass sie alle Asylpakete abgelehnt hat. Doch bevor er das alles ausführen kann, stockt der Parteivorsitzende plötzlich in seiner Rede. Aufregung in der ersten Reihe vor ihm, Unsicherheit auf der Bühne. Ein Aktivist hat der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gerade eine Torte ins Gesicht geschmissen. Das Mitglied einer antifaschistischen Gruppe wird abgeführt. Andere laufen durch die Parteitagshalle und werfen Flyer in die Luft. „Torten für Menschenfeinde“ ist darauf zu lesen. Und auch, dass Wagenknecht in der Flüchtlingsdebatte ebenso wie Vertreter der AfD versuche, „Volkszorn in politische Forderungen“ zu übersetzen. Wagenknecht wird mit Beatrix von Storch verglichen. Die Sicherheitskräfte nehmen Aktivisten fest, Wagenknecht wird von Parteifreunden aus der Halle begleitet. Mit Jacken wird sie vor den Kameras geschützt. Für einige Minuten scheint alles stillzustehen. Der Parteitag hat kaum angefangen und schon gibt es einen Eklat – er wird den ganzen Tag prägen.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          In der Messe Magdeburg sind am Samstag die Delegierten der Linkspartei zum Bundesparteitag zusammengekommen, um zu diskutieren, wie es weitergehen soll. In den nächsten Monaten, bei den Bundestagswahlen und überhaupt. Bei den Wahlen im März hatte die Partei empfindliche Niederlagen erlitten: in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg scheiterte sie an der Fünfprozenthürde, in Sachsen-Anhalt brach sie um fast acht Prozentpunkte ein. Verloren hat sie Wähler dabei vor allem an die AfD. Bei Armen und Arbeitslosen schnitten die Rechtspopulisten stark ab. Aber auch mit der Mobilisierung lief es nicht gut für die Linke. Zurück blieb eine verunsicherte Partei – und wenig Zeit zum Handeln. Schon im Herbst stehen zwei wichtige Wahlen für die Linkspartei an: In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo sie jeweils auch schon mitregiert hat – und nun darum kämpfen muss, nicht von der AfD überholt zu werden.

          Was also tun? In Magdeburg legte der Parteivorstand drei Leitanträge vor, einer widmet sich allein dem Rechtsruck in der Gesellschaft. Schuld sei daran die „neoliberale Politik“ der Bundesregierung, heißt es da. Die Linke hingegen kämpfe für eine „soziale Offensive für alle“, die AfD biete den Schwachen und Armen hingegen nichts. Die Linke bleibe die Partei der Willkommenskultur. Es war schon vor dem Parteitag klar, dass die Diskussion über diesen Antrag und den Aufstieg der AfD, die Aussprache auf dem Parteitag dominieren würde. Nicht klar war, ob es dabei vielleicht auch zu offener Kritik an Wagenknecht kommen würde. Die hatte nämlich schon über Belastungsgrenzen in der Flüchtlingskrise gesprochen und nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht auch von einem „verwirktem Gastrecht“. Das hatten ihr manche übel genommen. Nach dem Tortenwurf allerdings ist klar: Keine Kritik an der Fraktionsvorsitzenden. Stattdessen gibt es eine Solidaritätsbekundung nach der anderen. Von der Parteivorsitzenden Katja Kipping natürlich („Das war ein Angriff auf uns alle“), die Wagenknecht nach ihren Äußerungen noch zurechtgewiesen hatte. Und von Dietmar Bartsch natürlich auch, dem Ko-Vorsitzenden der Fraktion. Er sagt: „Die Solidarität des gesamten Parteitags ist mit Sahra. Das ist asozial.“

          So laufen die nächsten Stunden dann recht reibungslos ab, die Debatte zum Leitantrag bleibt zahm. Die Redner sind sich im Großen und Ganzen doch einig, dass der Rechtsruck schlimm ist, die anderen Parteien daran schuld sind und die Linke die einzige Partei ist, die den Schwachen und Bedürftigen wirklich helfen kann. Auch eine flüchtlingsfreundliche Politik bleibt unumstritten. Im Leitantrag steht auch: Keine Obergrenzen. Abstufungen gibt es nur bei der Frage, wie schlimm die EU eigentlich ist und wie man es mit der Regierungsverantwortung halten soll. Der Parteivorstand hatte schon vor dem Parteitag viele Änderungswünsche aufgenommen und so manchen Streitpunkt abgeräumt. Selbst die Äußerung von Gregor Gysi, seine Partei wirke etwas „saft- und kraftlos“, vermag niemanden mehr so recht aufzuregen. Sie bietet nur noch Anlass für schlechte Wortwitze. Gysi selbst fehlt auf dem Parteitag. Die Geschichte wird verbreitet, er habe um Redezeit gebeten. Man habe sie ihm nicht gewährt. Gysi also gab das „saft- und kraftlos“-Interview und blieb zu Hause.

          Selbst bei den Wahlen des Vorstands bleiben große Dramen aus – auch wenn Riexinger und Kipping bei ihrer Wiederwahl im Vergleich zu 2014 doch Einbußen hinnehmen müssen: Kipping wird mit 74 Prozent gewählt (minus drei Prozentpunkte) und Riexinger mit 78 (minus elf). Als die beiden danach mit ihren Blumensträußen auf der Bühne stehen, sieht man ihnen an, dass sie doch auf mehr gehofft hatten. In ihren Parteitagsreden hatten sie vor allem scharfe Kritik an der großen Koalition geübt und mehr Solidarität gefordert: Mehr Mindestlohn (Riexinger: bis zu zwölf Euro), mehr Rente und eine Obergrenze für Einkommen (Kipping).

          Dazu gab es dann noch Beleidigungen – für den schnellen Applaus: Riexinger widmete sich Trump („Im Übrigen ein Riesen-Arschloch“) und Kipping nahm sich Horst Seehofer vor („Irrer Grenzfetischist“). Nur als sich kurz vor der Wahl die einzige Gegenkandidatin – unbekannt und chancenlos – vorstellt, gibt es Misstöne. Sie beklagt einen Rechtsruck in der Linkspartei, erwähnt Wagenknecht zwar nicht, aber dafür deren Äußerung vom „verwirkten Gastrecht“ als Beispiel. Ein paar Delegierte klatschen, ein paar buhen, die meisten schweigen. Sahra Wagenknecht ist da längst wieder zurück auf dem Parteitag. Empfangen wurde sie mit langem Applaus. In Gesprächen mit der Presse bezeichnet sie den Tortenwurf danach als „saudämlich“. „Schlimmer als die ganze Torte finde ich die Beleidigung, mit Frau von Storch auf eine Ebene gestellt worden zu sein“, sagt sie. „Das ist echt eine Unverschämtheit.“  Zu ihrer Partei will sie erst am Sonntag sprechen, zum Ende des Parteitags.

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