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Parteitag der Grünen : Politische Sonnenfinsternis

Delegierte beim Parteitag der Grünen Bild: picture-alliance/ dpa

Die großen Parteien haben sich längst von der Idee des Grundeinkommens verabschiedet. Auf dem Parteitag der Grünen steht dieses Konzept aber zur Abstimmung. Es hat jedoch mehr mit Utopie als mit Wirklichkeit zu tun.

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          Oswald Metzgers Einfluss bei den Grünen und darüber hinaus war von jeher nicht der größte. Doch nun könnte er zum Sinnbild einer parteiübergreifenden Konstellation werden, die man als politische Sonnenfinsternis bezeichnen mag: Utopie und Wirklichkeit schieben sich so übereinander, dass sie ununterscheidbar werden. Tritt Metzger aus der Partei aus, tut er das, weil es ihm offenbar zu dunkel geworden ist - und weil in diesen Tagen ein sozialrevolutionäres Sternchen langsam verglüht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Der Antrag auf ein „Grundeinkommen“ konkurriert auf dem Grünen-Parteitag mit dem Antrag der Parteispitze für eine „Grundsicherung“, die sich am Hartz-IV-Modell orientiert. Das „Grundeinkommen“ knüpft seinerseits an die Idee der „Bürgerversicherung“ an, die wiederum Vorstellungen über eine „Bürgerversicherung“ ähnelt. Alle drei Varianten bedeuteten einen radikalen Systemwechsel in der Sozialversicherung und im Steuersystem, besser gesagt: Sie waren die Utopie auf dem Höhepunkt der „Krise des Sozialstaats“, die seit Mitte der neunziger Jahre ausgerufen wird.

          Als sozialistischer Irrweg kritisiert

          Jedem Bürger, egal mit welchem Einkommens- oder Arbeitshintergrund, steht nach dem „Grundeinkommen“ eine feste Summe zu; die Bedürftigkeit wird über die Höhe des Betrags und über die Einkommensteuer geregelt, die bei geringem Einkommen auch zur negativen Einkommensteuer wird.

          Gravierende Unterschiede zwischen „Bürgergeld“ auf der einen und dem „Grundeinkommen“ auf der anderen Seite ergeben sich durch die Finanzierung (zum Beispiel durch Ökosteuern oder Wiedereinführung der Vermögensteuern), durch ein Mehr oder weniger von Zusatzleistungen (mehr oder weniger Privatversicherung) und durch die Einbeziehung etwa der Krankenversicherung (mit oder ohne private Versicherung).

          So kommt es, dass die FDP das Modell begeistert aufnahm, dass es als neoliberaler Marktradikalismus kritisiert wurde, dass aber auch alle anderen Parteien - selbst die Linkspartei - hier zeitweise den Königsweg aus der Krise entdeckt hatten und dass es von seinen liberalen Befürwortern deshalb aber wiederum auch als sozialistischer Irrweg kritisiert werden konnte.

          Die Umverteilung des „grünen“ Grundeinkommens abgelehnt

          Jeder konnte etwas hineindeuten: Die Liberalen Milton Friedman, weil er die negative Einkommensteuer propagiert hatte; die Grünen Rudolf Steiner, weil er eine anthroposophische Grundversorgung befürwortete; die Konservativen Ludwig Ehrhard, weil sie Marktwirtschaft und Sozialstaat wieder im Gleichgewicht sahen; Sozialdemokraten und Linkspartei, weil der Staat Dreh- und Angelpunkt der Sozialfürsorge bleiben sollte.

          So kommt es auch, dass ein Mann wie Oswald Metzger, der einer grünen Marktwirtschaft das Wort redet, die Umverteilung des „grünen“ Grundeinkommens ablehnt - obwohl auch seine Schule darin einmal eine Revolution gesehen hatte. Ihnen allen war nur eines gemeinsam: Ausführliche Berechnungen über die Tauglichkeit ihres Modells im Alltag des gewachsenen deutschen Sozialstaats legten sie nicht vor.

          Die großen Parteien verabschiedeten sich deshalb schnell von dem Konzept, wenn auch im Falle der CDU in Teilen widerwillig. Der thüringische Ministerpräsident Althaus erhielt vor Jahresfrist noch Beifall vom CDU-Generalsekretär Pofalla, als er das Modell des Grundeinkommens gegen Skeptiker verteidigte und in das neue CDU-Grundsatzprogramm hieven wollte.

          Im Entwurf ist allerdings nur noch von einem „solidarischen Prämienmodell“ für die Kranken- und die Pflegeversicherung die Rede, nicht aber mehr von einem Grundeinkommen oder Bürgergeld. Althaus redete den Grünen nun noch einmal gut zu. So schön ist diese Sonnenfinsternis.

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