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Parteitag der Grünen : Kampf gegen das Chlorhühnchen

Erfahrung sticht: Bütikofer, Keller, Harms und Giegold sind das Spitzen-Quartett der Grünen im Europawahlkampf Bild: dpa

Auf dem Parteitag der Grünen entscheiden nicht politische Inhalte, sondern persönliche Animositäten über die Spitzenkandidatur für die Europawahlen. Am Ende aber wird auch Reinhard Bütikofer gegen Kritik verteidigt.

          5 Min.

          Rebecca Harms macht einen großen Bogen. Vom Freiheitskampf in der Ukraine – „Die Kraft der Lieder“ – kommt sie zur Flüchtlingspolitik – „Für mich fühlt sich das schon so an, dass mit jedem Flüchtling, der im Meer stirbt, auch ein Stück Europa stirbt“ – und auch Kritik an der Klimapolitik der EU-Kommission fehlt nicht – „Wir haben in Brüssel immer noch ein paar Irre“. Sie steht auf der Bühne des Europaparteitags der Grünen und kämpft. Es läuft gut, immer wieder wird sie von Applaus unterbrochen. Auf den entscheidenden Unterschied zu ihrer Konkurrentin aber weist sie erst am Ende ihrer Rede hin. Sie sagt: „Mir ist sehr bewusst, dass ich jetzt wirklich schon weit über 30 bin.“

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Und sie erhebt die Stimme: „Aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin, und ich will immer noch die Welt verändern, und ich will das mit euch in Europa.“ Zufrieden blickt sie in die weite Messehalle, sie nimmt ihr Redemanuskript in die Hände. Die letzten Wörter gehen bereits im Jubel unter. Die Erfahrene hat gesprochen. Und es ist klar: Sie hat gesiegt.

          Es ist der Höhepunkt eines an Höhepunkten armen Europaparteitags der Grünen in Dresden. Eines Parteitags, auf dem alle nur auf einen Zweikampf warteten, der eigentlich ein Mehrkampf war, und bei dem am Ende nicht etwa Inhalte oder Flügelzugehörigkeiten über den Erfolg entschieden – sondern persönliche Animositäten. Und das Alter. Die „Gorleben-Aktivistin“ Rebecca Harms gegen das junge Talent Franziska Keller. Der frühere Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer gegen all seine Kritiker. Aber das ist eine lange Geschichte.

          Viel schneller erzählt ist der Weg der Grünen zu ihrem Europaprogramm: Er verläuft ohne Zwischenfälle. Am Ende stimmen fast alle der mehr als 700 Delegierten in Dresden für das Programm. Mehr als 600 Änderungsanträge hatte es zu dem Entwurf des Bundesvorstands gegeben. Von den Anträgen, die es schließlich tatsächlich auf den Parteitag schafften, findet kein einziger eine Mehrheit. Überraschungen bleiben aus. Die Parteiführung darf das als Erfolg verbuchen – und das tut sie auch.

          Präzise vom Blatt abgelesen

          Auf Überraschungen können die Grünen zur Zeit gut verzichten. Die Bundestagswahl hat die Partei tief verunsichert. 8,4 Prozent, kleinste Fraktion im Bundestag, ein Tiefschlag. Es folgte der Umbau der Fraktions- und Parteiführung. Die zweite Reihe drängte in die erste. Schlagwörter waren: Verjüngung, Erneuerung, frische Gesichter. Und jene, die einst in der ersten Reihe standen – Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin etwa – fallen in Dresden vor allem dadurch auf, dass sie nicht groß auffallen.

          Die Führung zieht derweil ihre Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage. Das Wort „Verbot“ wird auf den Index verbannt, vom „Veggie-Day“ möchte niemand mehr etwas wissen. Der Vorsitzende Cem Özdemir behauptet in seiner Rede unter Applaus, man sei eine „Dafür-Partei“. Ein „Nein“ aus Prinzip soll es nicht mehr geben. Auch nicht im Bundestag. Für Angriffe auf die Konkurrenz bleibt in der Rede von Simone Peter natürlich trotzdem noch Raum und Zeit. Auf die Bundesregierung im Allgemeinen – „Nie zuvor hatte eine Regierung so viel Macht und so wenig Gestaltungswillen“ –, die CSU im Besonderen – „Sprücheklopfer aus Bayern“ –, und auch die AfD – „Salon-Nationalisten“. Ansonsten fällt bei ihrer ersten großen Rede als Parteivorsitzende vor allem auf, dass sie äußerst präzise vom Blatt abzulesen vermag.

          Die Grünen wollen sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren. Themen, über die man sich einig ist. Klima- und Energiepolitik, Einsatz für Flüchtlinge und eine ökologische Agrarpolitik zum Beispiel. Themen, die so lange schon die Partei begleiten, dass sie sich auch auf den historischen Plakaten finden, die in den Messegängen in Dresden hängen. Plakate mit Slogans aus längst vergangenen Wahlkämpfen: „Gentechnik ist lebensfeindlich“, „Grenzenlos“ und auf einem Kinderbild mit Sonne, Vogel und Blumen gedruckt der Klassiker: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

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