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Parteitag der Grünen : „Eine globale Krise“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitag in Halle Bild: dpa

Nach dem Ja der Grünen zum jüngsten Asylkompromiss ist die Partei hin- und hergerissen. Über einen Punkt herrscht auf dem Parteitag in Halle aber Einigkeit: Die Lösung für die Flüchtlingskrise ist nicht in Deutschland zu finden.

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          Die Grünen haben ihre Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts noch nicht verdaut: Die Delegierten ihres Bundesparteitags führten ihre Debatte über Grundsätze der grünen Flüchtlingspolitik hin- und hergerissen zwischen idealistischen Menschenrechts-Grundsätzen und dem Regierungspragmatismus, den grüne Landesminister in den inzwischen insgesamt neun Landesregierungen gelernt haben, an denen Grüne beteiligt sind.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt euphorisch den  Flüchtlingszulauf als zweite „friedliche Revolution“ etikettierte, die „unser Land besser machen könnte“, und ihre Thüringer Parteikollegin Astrid Rothe-Beinlich mit Grabesstimme vortrug, der Asylkompromiss vom Oktober sei „ein äußerst fauler“ gewesen, bemühten sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die Kieler Finanzministerin Monika Heinold, an den politischen Realismus der Grünen zu appellieren.

          An der Grenze der Belastbarkeit

          Heinold sagte, die Grünen seien durch ihre Regierungsbeteiligung in neun Ländern inzwischen in ihrem politischen Einfluss „zu stark, um einfach alles oder nichts spielen zu können“. Habeck verurteilte den „Sound der Selbstgerechtigkeit“ jener Delegierter, die den Asylkompromiss in ihren Redebeiträgen rundheraus ablehnten.

          Kretschmann nannte die aktuelle Lage „eine globale Krise“ und gestand ein, sie bringe die Verantwortlichen in Bund und Ländern „immer wieder an die Grenze der Belastbarkeit, und mitunter auch darüber hinaus“. Die Grünen müssten zeigen, dass sie Pragmatismus und humanitäre Grundsätze verbinden könnten. Kretschmann sprach einen umstrittenen Satz auch, der sich auch im Leitantrag der Grünen zur Flüchtlingspolitik fand: „Nicht alle, die kommen, können auch bleiben“. Und er schloss die Feststellung an: „wir müssen dort, wo es notwendig ist, auch unangenehme Maßnahmen durchführen“.

          Kretschmann stellte seiner Partei in Aussicht, dass es in der Flüchtlingsfrage nur eine europäische Lösung geben könne: „nur europäisch werden wir die Dinge ordnen und in geordnete Bahnen lenken können“. Wenn es nicht gelinge, zu einer fairen Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union zu kommen, „dann werden wir nicht nur gefordert, sondern bald überfordert sein“, sagte Kretschmann – und bekam lauten Applaus dafür.

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