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Parteitag der Grünen : Der doppelte Robert

Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein – und bald auch Parteivorsitzender? Bild: dpa

Auf ihrem Parteitag verabschieden sich die Grünen nicht nur von Cem Özdemir – auch ein Stück Identität verliert die Partei. Für Robert Habeck ist der Weg an die Parteispitze damit frei.

          Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Hannover ein Symbol ihrer Identität verändert: das Gebot, Parteiämter und Regierungsfunktionen strikt zu trennen, ist gelockert worden. Die Delegierten votierten mit 578 von 744 gültigen Stimmen dafür, künftig für eine befristete Zeit von acht Monaten eine Ämterdoppelung zuzulassen. Damit ist die Bedingung erfüllt, die der grüne Hoffnungsträger Robert Habeck, der grüner Umweltminister in Kiel ist und an diesem Samstag grüner Bundesparteivorsitzender werden möchte, für seinen Wechsel stellte. Habeck hatte seine Kandidatur zum Parteichef davon abhängig gemacht, dass er nicht sofort sein Ministeramt aufgeben müsse, sondern ihm eine Übergangszeit zugestanden werde, um seine Angelegenheiten in Kiel zu regeln.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es gab vor allem auf dem fundamentalistischen Flügel der Partei, bei den „Fundis“, die sich schon seit vielen Jahren „Parteilinke“ nennen, den Reflex, Habeck eine entsprechende Satzungsänderung zu verweigern. Erstens, weil Habeck weithin dem anderen Lager, dem der Realos, zugerechnet wird, zweitens, weil die Ämtertrennung gerade im linken Lager der Partei als ein zentrales Identitätsmerkmal gilt. Doch die Führungsriege der Partei, die sich ja aus Repräsentanten beider Flügel bildet, sah den Schaden für die gesamte Partei als zu groß an, der entstanden wäre, wenn die „lex Habeck“ die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hätte.

          Gerade haben die Grünen durch ihr Verhalten im Wahlkampf und bei den folgenden Sondierungsverhandlungen erstaunliche Zeichen der Geschlossenheit gesetzt – das wäre durch ein Scheitern der Satzungsänderung gründlich zerstört worden. So stellte sich Jürgen Trittin, die Galionsfigur der Linken, selbst vor die Delegierten und warb für die Lockerung der Ämtertrennung. Claudia Roth setzte sich  auf dem Vorbereitungstreffen der linken Delegierten ausdrücklich für die neue Achtmonatsfrist ein. Und Cem Özdemir, der scheidende Parteivorsitzende, der in der neuen Führungsriege der Grünen keinen vorderen Platz mehr gefunden hat, appellierte gleichfalls an den Parteitag, für „unseren Robert“ die Voraussetzungen zu schaffen, damit er für den Parteivorsitz kandidieren könne. Habeck selbst versprach dem Parteitag, er traue sich zu, für die Übergangszeit von acht Monaten zwei Funktionen „mit wenig Schlaf und ohne Alkohol“ auszufüllen.

          Nun, da diese Voraussetzung von den Delegierten mit weit mehr als zwei Drittel der Stimmen erfüllt wurde, kann die Wahl Habecks an diesem Samstag als sicher gelten. Spannender wird die Wahl der neuen Parteivorsitzenden: Hier stehen die junge Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Realo-Flügel) und die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Anja Piel (Parteilinke) in Konkurrenz zueinander. An der Zahl der Stimmen, die auf Piel entfallen, wird sich ablesen lassen, wie stark der linke Flügel unter den grünen Delegierten augenblicklich ist.

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