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Baerbock auf Grünen-Parteitag : „Wir brauchen eine Politik, die führt“

  • -Aktualisiert am

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beim digitalen Parteitag. Bild: EPA

Um der Klimakrise zu begegnen, müsse man zu einer „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ kommen, fordert Annalena Baerbock zum Auftakt des digitalen Parteitags der Grünen. Trotz zahlreicher Krisen in der Welt gibt sich die Co-Vorsitzende aber optimistisch.

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          Der Grüne Bundesparteitag beginnt mit einem Videoeinspieler, der an den Trailer für einen Blockbuster erinnert. Eindrückliche Bilder von ausgelaugten Krankenpflegern in Corona-Schutzmontur, von Donald Trump und von Klimakatastrophen läuten die dreitägige Bundesdelegiertenkonferenz ein, bei der die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden wollen. Der Trailer endet mit dem Slogan „Jede Zeit hat ihre Farbe“. Es wirkt fast so, als wollten die Grünen mit ihrem neuen Programm am liebsten die ganze die Welt retten.

          Dieser Eindruck verfestigt sich mit der Auftaktrede von Annalena Baerbock, die sie allerdings erst mit anderthalb Stunden Verzögerung halten kann, da die digitalen Abstimmungen deutlich länger als geplant dauern. Baerbocks Auftritt scheint die Teilnehmenden nach zwei langen Stunden Formalia jedenfalls wieder aufzuwecken, die Zahl der Delegierten steigt im Laufe ihrer Rede von gut 800 auf mehr als 1000. „Wir können Wunder bewirken“, sät die Co-Vorsitzende zum Auftakt der Konferenz Optimismus und erntet dafür sogleich jede Menge digitalen Applaus. Das sieht man daran, dass neben dem Videoplayer, über den der gesamte Parteitag ins Netz übertragen wird, ganz viele kleine Sonnenblumen und Herzen nach oben schweben. Die Corona-Krise sieht Baerbock auch als Chance für einen Neuanfang. Gerade jetzt, wo alles aus dem Lot sei und neu zusammengesetzt werde, sei der Moment gekommen, „es richtig zu machen.“

          Richtig machen sollte man laut Baerbock zuallererst den Klimaschutz. Die Politik von Union und SPD „im Prinzip dafür, im Konkreten dagegen“ habe wertvolle Jahre gekostet. Das kommende Jahrzehnt sei das kritische, um das vereinbarte Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf 2 Grad und, „so stark wie es geht“, in Richtung 1,5 Grad zu begrenzen, umzusetzen. Das soll durch die Umstellung des Weltwirtschaftssystems „zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ gehen. Nicht nur die junge Generation, sondern auch zahlreiche Betriebe und „selbst der DFB“, der jetzt auch klimaneutral werden wolle, warten laut Baerbock auf „eine Politik, die will, die führt, und endlich verlässlich steuert.“ Aber, das muss auch Annalena Baerbock einsehen, die Grünen können eine sozial-ökologische Marktwirtschaft nicht alleine bauen. Dafür brauche es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Der Wandel müsse deshalb für alle funktionieren, „für den Kumpel ebenso wie für die Handwerkerin.“

          „Kinderschutz ist systemrelevant“

          Eine weitere große Baustelle, im wahrsten Sinne des Wortes, sieht die Co-Vorsitzende in der Schulpolitik. Viele Schulen sähen so aus, „als würde man sie am liebsten abreißen“. Dass auch der Einbau von Filteranlagen zum Schutz von Schülern und Lehrern vor dem Corona-Virus vielerorts scheitere, sei „fatal“. Die Coronakrise habe gezeigt: „Kinderschutz ist systemrelevant“. Pauschalschließungen von Kitas und Schulen seien keine Option.

          Auch auf die Souveränität Europas geht Baerbock in ihrer Rede ein. Die Jahre mit Trump als amerikanischem Präsidenten hätten gezeigt, dass sich eine starke Demokratie nicht von einem „schwachen Präsidenten“ abhängig machen dürfe. So sehr die Wahl von Joe Biden und Kamala Harris ein Hoffnungsschimmer sei für die Welt und Aussicht auf die Rückkehr zur Vernunft, müsse Europa sich als „eigenständige Playerin“ behaupten. Während Europa und die Vereinigten Staaten mit sich selbst beschäftigt seien, verkaufe China „aus hegemonialem Kalkül“ seinen Impfstoff nach Afrika und in ganz Asien. Auch wenn man China aufgrund seiner Größe und Wichtigkeit nicht isolieren könne, dürfe man sich autoritären Regimen nicht ausliefern.

          Unter den Gastrednern war am Freitagabend auch die belarussische Oppositionspolitikerin Svetlana Tichanowskaya. In einer eingespielten Videobotschaft dankte sie den Grünen für ihre Unterstützung für die nun schon mehr als 100 Tage andauernden Demonstrationen der Belarussen für Demokratie und Freiheit in ihrem Land. Gleichzeitig bat sie, man möge sie und ihren Kampf nicht vergessen.

          Indem sie sich an diesem Wochenende auf ihre gemeinsamen Werte verständigen, schließt Baerbock ihre Auftaktrede, wollen die Grünen, den Grundstein für eine bessere Zukunft legen. Für diese Grundsatzfragen sind denn auch einige hitzige Diskussionen zu erwarten. Zahlreiche Änderungsvorschläge liegen unter anderem zu den umstrittenen Themen Gentechnik, der Bedeutung der NATO oder auch der wirtschaftlichen Garantiesicherung vor.

          Der Entwurf der Präambel und Grundwerte passierten den Parteitag am Freitag ohne jegliche Änderungen. Zur Debatte stand unter anderem, ob der Begriff „Freiheit“ zu den fünf Grundwerten des Grundsatzprogramms zählen sollte (ja) und ob sich die Partei schon in den Grundwerten zu den Vereinten Nationen bekennen will (auch ja). Da sich aber allein diese Abstimmungen bis spät in den Abend zogen und somit den angesetzten Zeitrahmen sprengten, wurden die Debatten um die Forschungs- und Bildungspolitik, die eigentlich auch noch am Freitag hätten stattfinden sollen, auf Vorschlag des Präsidiums auf den Samstagnachmittag verschoben.

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