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Parteitag der Grünen : Alles scheint möglich

Einig, erfolgreich: Baerbock und Habeck auf dem Parteitag in Bielefeld Bild: EPA

Die Grünen profitieren enorm von der Debatte über den Klimaschutz. Auf ihrem Parteitag in Bielefeld wollen sie sich inhaltlich trotzdem weiter öffnen. Und eine Frage schwebt über allem: Wird es einen grünen Kanzlerkandidaten geben?

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          Um die Aufgabe der Grünen zu definieren, bedient sich Robert Habeck bei der Bundeskanzlerin. Auf dem Bundesparteitag der Grünen zitiert der Parteivorsitzende den Satz, den Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gesagt hat: Wenn man sich für Humanität entschuldigen müsse, „dann ist das nicht mehr mein Land“. Daran will Habeck anknüpfen: „Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge zu denken - eine Politik der Ermöglichung“, sagt er. „Dazu müssen wir auf diesem Parteitag ansetzen.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Und noch einmal in seiner Rede greift er einen Satz der Kanzlerin auf. Es war ein Satz aus der jüngeren Zeit, als sie gegenüber September 2015 schon an Strahlkraft eingebüßt hatte. Nach dem Klimakompromiss im September habe Merkel gesagt: „Politik ist das, was machbar ist.“ Davon grenzt sich Habeck ab. „Politik heißt neue Räume aufzutun“, sagte er. „Wir brauchen Pläne, die den Horizont aufmachen, und wir müssen die Pläne jetzt umsetzen. Wir haben einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Nun müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen, um diesen großen Ansprüchen zu genügen. Das ist der Auftrag dieses Parteitags.“

          Habeck macht mit dem doppelten Anknüpfen an Angela Merkel deutlich, dass die Grünen sich auf das Regieren einstellen, möglicherweise sogar auf die Besetzung des Kanzleramts. „Wir wollen die Weichen der neuen Zeit mit stellen“, sagt er und unter den gut 800 Delegierten bricht der Jubel aus.

          Schon zuvor hatte Habeck gesagt, die Grünen seien eine „Quasi-Regierungspartei im Wartestand“. Genau zwanzig Jahre ist es hier, dass die Grünen in Bielefeld über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr gestritten haben. Der damalige Außenminister Joschka Fischer wurde damals ein Farbbeutel an den Kopf geworfen. Diese Frage hatte die Partei damals fast zerrissen. Einen langen Weg haben die Grünen seitdem zurückgelegt. Nun geht es sehr einmütig zu. Nur in Einzelpunkten wird gestritten, wenn überhaupt.

          Nach diesem Parteitag werde die Geschichte der Grünen und Bielefeld neu geschrieben, sagt ein Mitglied des Kreisverbands Bielefeld zum Auftakt des Parteitags. Die Grünen debattieren nicht nur über das Klima, der Bundesvorstand will sich thematisch breiter aufstellen. Dahinter steht das Wissen: Nur wer „Vollsortimenter“ ist, kann eine Regierung anführen. Daher haben die Grünen Wohnen und Wirtschaft zum Thema des Parteitags gemacht.

          Auch in seiner politischen Rede spricht Habeck über Wirtschaft. Er warnt vor den Folgen einer Rezession. „Wenn jetzt auch noch eine ökonomische Krise reinbricht, wird sich in das Herz der Gesellschaft reinfressen.“ Habeck fordert einen „Green new deal“. Ein großes Investitionspaket sei nötig: „Wir investieren zu wenig in Räume, wo der soziale Zusammenhalt stattfindet“, sagt er. In Schulen trauten sich die Schüler nicht mehr auf die Toiletten, weil sie verdreckt seien. „Geldgeber zahlen dafür, dass sie dem Staat Geld leihen dürfen. Wenn wir jetzt nicht investieren, handeln wir unpolitisch“, so Habeck. Zugleich bekennt er sich zu den Prinzipien der Marktwirtschaft: „Das effektivste Instrument sind Märkte“, sagt er. „Wir brauchen Märkte, aber Märkte, die dem Menschen und der Gesellschaft dienen.“ Deshalb brauche es eine „gute Ordnungspolitik“, um das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.

          Natürlich teilt Habeck auch gegen die AfD aus. „Teile der AfD stehen unter Beobachtung von Verfassungsschutz, zu Recht, weil sie vom faschistischen Staat träumen“, so Habeck. „Aber nirgendswo haben sich die Parteivorsitzenden distanziert. Deshalb ist die ganze AfD ein Fall für den Verfassungsschutz geworden.“ Die Grünen wollen der Gegenpart sein: „Wir leben in der besten und freisten Republik, die es jemals gab. Verteidigen wir diese Republik! Werden wir Verfassungsschützer!“

          Am Samstag steht die Wiederwahl von Habeck und der Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock an. Es gibt keine Gegenkandidaten, sie können mit sehr guten Ergebnissen rechnen. Allerdings wird durch die Wiederwahl eine Frage wieder hochkommen, die die grüne Parteispitze wegzudrücken versucht - die Frage nach dem Kanzlerkandidaten.

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