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Parteitag der AfD : Meuthen sagt den Radikalen den Kampf an

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, beim Bundesparteitag in Kalkar am 28. November Bild: dpa

Auf dem Parteitag der AfD wirft Meuthen den radikalen Kräften in der Partei vor, dieser zu schaden. Das Verhalten und den Sprachgebrauch vieler Funktionsträger kritisiert der Vorsitzende scharf – und greift auch unverhohlen Gauland an.

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          Diese Rede hatte es in sich. Auf dem AfD-Parteitag hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen den radikalen Kräften vorgeworfen, der Partei zu schaden und ein Scheitern der Partei bei den kommenden Wahlen zu provozieren. In einer hochemotionalen Ansprache ging Meuthen mit dem Sprachgebrauch und öffentlichen Gebaren radikaler AfD-Politiker hart ins Gericht. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Da solche Reden und Taten auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Meuthen wandte sich ausdrücklich gegen die Bezeichnung „Corona-Diktatur“, wie sie in der AfD üblich geworden ist. Er frage sich, ob es wirklich klug sei, diesen Begriff im Parlament zu verwenden. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag heute wohl auch kaum abhalten“, sagte der Parteichef. Wer behaupte, das sei anders, stellt im Grunde die Systemfrage. Die darin liegende Maßlosigkeit würde „bei vielen Menschen nur Kopfschütteln“ auslösen.

          Warnung vor der Querdenken-Bewegung

          Auch warnte Meuthen davor, sich mit der Querdenken-Bewegung kritiklos gemein zumachen. Neben ganz normalen besorgten Menschen engagierten sich dort auch „nicht ganz wenige Zeitgenossen, deren skurrile, zum Teil auch offen systemfeindliche Positionen und Ansichten den Verdacht nahelegen, dass bei ihnen tragischerweise noch nicht einmal das Geradeausdenken richtig funktioniert, geschweige denn echtes Querdenken“.

          Meuthen kritisierte es auch, dass AfD-Politiker den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz im Bundestag verwendet hatten. „Sollten sich solche impliziten Vergleiche angesichts der allgemein bekannten Monstrosität und in dieser Dimension auch Singularität der Nazi-Barbarei nicht selbst verbieten, weil darin nämlich eine implizite Verharmlosung der grauenhaften Untaten jener finsteren Zeit liegt?“, fragte er.

          Anstatt einen dringend notwendigen „freiheitlich-konservativen“ alternativen Politikentwurf zu gestalten, verhielten sich viele unreife Mitglieder „bis hin zu hohen Mandats- und Amtsträgern wie trotzige Pubertierende mit Lust an billiger, zuweilen regelrecht flegelhafter Provokation, in der sie sich auch noch geradezu selbstverliebt gefallen.“

          Meuthen schilderte das Beispiel eines bayerischen Bundestagsabgeordneten, der es bei einer Demonstration „geradezu gezielt“ darauf angelegt habe, in eine Rempelei mit der Polizei zu geraten, um dann in „theatralischer Entrüstung“ sich als Opfer inszenieren zu können. So etwas sei „Kindergarten, das ist unwürdig, und derlei schadet uns ungemein“, sagte der Parteivorsitzende. Solche Aktionen machten ihn zornig, den sie rissen „ganz entspannt mit dem Allerwertesten wieder ein“, wofür sich Tausende anderer Parteimitglieder Tag für in der Partei einsetzten.

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