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Verhältnis zu „Identitären“ : AfD-Abgeordnete rütteln an Unvereinbarkeitsliste

  • Aktualisiert am

Stefan Räpple steht 2018 außerhalb des Plenarsaals des Landtags von Baden-Württemberg. Bild: dpa

Bislang regelt die Unvereinbarkeitsliste der AfD, welchen extremistischen Organisationen Parteimitglieder nicht angehören dürfen. Doch einigen ist die Liste ein Dorn im Auge – sie wollen sie beim Parteitag Ende November abschaffen.

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          Die AfD soll nach dem Wunsch einiger Mitglieder auf ihrem Bundesparteitag entscheiden, ob Anhänger der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) künftig in die AfD aufgenommen werden dürfen. Das steht in einem Antrag für den Parteitag in Braunschweig Ende November, der nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem von Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg unterstützt wird.

          In der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion ist immer wieder diskutiert worden, wie man es mit der „Identitären Bewegung“ halten will. Den Antrag scheinen nun jene gestellt zu haben, die in der Zusammenarbeit mit der Bewegung fast eine Notwendigkeit sehen, um „systemoppositionell“ auftreten zu können und ein außerparlamentarisches Standbein zu haben. Zu den Unterstützern der Initiative gehört laut „Spiegel“ auch der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, der dem „Flügel“ um Björn Höcke zugerechnet wird und gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft.

          In dem Antrag heißt es: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat.“ Die Bewegung müsse daher von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen werden. Ein zweiter Antrag sieht sogar die Abschaffung der ganzen Liste vor.

          Bisher gilt: Personen, die eine Mitgliedschaft in der AfD beantragen, müssen darüber Auskunft geben, ob sie einer oder mehrerer der Vereinigungen angehören, die auf der dreizehn Seiten langen Unvereinbarkeitsliste stehen. Mit ihr definiert die AfD, welche Gruppierungen für sie nicht innerhalb des demokratischen Spektrums liegen. Auf der Liste sind neben der „Identitären Bewegung“ rechtsextreme Organisationen wie „Combat 18“ und „Blood and Honour“ sowie die Parteien „Die Rechte“ und die NPD aufgeführt.

          Die Liste habe „zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt“, heißt es in einem der Anträge für den anstehenden Parteitag, der vom 30. November bis zum 1. Dezember stattfindet. Auf diesem soll auch ein neuer Parteivorstand gewählt werden.

          Räpple will Identitäre „nicht stigmatisieren“

          Räpple bezeichnete die Unvereinbarkeitsliste dem „Spiegel“ zufolge als „Satzungsrelikt aus der Lucke-Zeit“. Der Volkswirtschaftler und Euro-Kritiker Bernd Lucke war 2013 maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt und einer ihrer ersten Bundessprecher. Nachdem er 2015 im Streit um eine stärker nationalkonservative Ausrichtung der Partei von Frauke Petry als AfD-Bundessprecher abgelöst worden war, verließ er die Partei.

          Sollte die Abschaffung der Liste auf dem Parteitag nicht beschlossen werden, fordert Räpple dem Magazin zufolge, die „Identitäre Bewegung“ von der Liste zu streichen, damit diese „nicht stigmatisiert“ werde. Die Verquickungen zwischen AfD und den Identitären sind vielfältig – obwohl es den Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei gibt.

          Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 wird die „Identitäre Bewegung“ als „Verdachtsfall“ geführt. Im Juli teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, es stufe die Identitären inzwischen als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ein. Dazu ist noch
          ein Rechtsstreit zwischen der Behörde und der Bewegung anhängig.

          Meuthen: Keinerlei Chance auf eine Mehrheit

          Die Anträge zur Öffnung der AfD Richtung „Identitärer Bewegung“ beziehungsweise zur Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste hätten „keinerlei Chance auf eine Mehrheit auf dem Parteitag, und das ist auch richtig so“, sagte Ko-Parteichef Jörg Meuthen dem „Spiegel“. Die AfD sei zwar „für ihre offenen Debatten bekannt“, zitierte das Magazin die Ko-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Die Anträge seien aber „kontraproduktiv“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, er hielte eine Abschaffung der Liste „für einen Fehler“, sie habe sich bewährt.

          Die Frage nach der Unvereinbarkeit von einer AfD-Mitgliedschaft mit der Zugehörigkeit zu rechtsextremistischen Gruppen wurde jüngst auch in Zusammenhang mit dem brandenburgischen AfD-Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz diskutiert. Nach Informationen des „Spiegels“ sammelte der Militärische Abschirmdienst (MAD) über den AfD-Politiker „Erkenntnisse über die Beteiligung an extremistischen Bestrebungen“. Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr.

          Dem Magazin zufolge befragte der Geheimdienst Kalbitz zu einer nationalistischen Wallfahrt in Belgien, an der er sich 1999 und 2000 beteiligt hatte. Außerdem habe sich der MAD für seine Mitgliedschaft bei der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) interessiert. Die rechtsextreme Organisation wurde vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als Vorfeldorganisation der NPD.

          Bevor Kalbitz 2013, nur Wochen nach ihrer Gründung, der AfD beitrat, soll er mindestens sieben Jahre lang Mitglied der JLO gewesen sein, deren Nachfolgeorganisation „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

          Ob Kalbitz die Mitgliedschaft in der JLO bei seiner AfD-Bewerbung angab, ist unklar. Damals gab es die Unvereinbarkeitsliste zwar noch nicht, frühere Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen mussten AfD-Anwärter aber schon immer angeben. Wie Räpple gehört auch Kalbitz dem rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke an.

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