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Parteispendenaffäre : CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

  • -Aktualisiert am

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bild:

Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteiengesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen.

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          Wegen der Parteifinanzierungsaffäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid gegen die CDU erlassen. In dem Bescheid wird die CDU verpflichtet, rund 1,2 Millionen Euro an den Bundestag zu zahlen. Darüber informierte Lammert die Öffentlichkeit am Tag vor Heiligabend; gut drei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Lammert habe sich „persönlich“ mit dem Vorgang befasst, hieß es aus dem Bundestag.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          In einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung wurde die Sanktion mit Blick auf das Parteiengesetz begründet: „Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen.“ Die CDU wurde verpflichtet, 1203252,96 Euro an den Bundestag zu zahlen.

          „Eine unzulässige Spende der Landtagsfraktion“

          In der Mitteilung heißt es weiter: „Nachdem die CDU Rheinland-Pfalz den Verstoß am vergangenen Montag von sich aus in einer Pressekonferenz eingeräumt hatte, konnten die bereits seit Monaten andauernden Überprüfungen des Sachverhalts durch die Bundestagsverwaltung jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden.“

          Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: „Vorbild auch für andere Parteien”
          Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner: „Vorbild auch für andere Parteien” : Bild: dpa

          Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag habe der Partei einen geldwerten Vorteil in Höhe von 401.084,32 Euro zukommen lassen. Sie habe vor der Landtagswahl im März 2006 Aufträge mit diesem Geldwert an Beratungsfirmen mit dem Ziel erteilt und bezahlt, „den Wahlkampf der Partei zu unterstützen“. Die Partei habe durch diese Kostenübernahme der Fraktion entsprechende Ausgaben gespart. „Diese Ersparnis ist ihr als eine nach dem Parteiengesetz unzulässige Spende der Landtagsfraktion zuzurechnen.“

          Klöckner: „Haben reinen Tisch gemacht“

          Laut Parteiengesetz muss die CDU deshalb eine Geldstrafe in dreifacher Höhe des falsch veranschlagten Betrags an den Bundestag zahlen, also rund 1,2 Millionen Euro. Die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner kündigte an, dass ihre Partei auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichte. Der Landesverband werde die Zahlung an den Bundestag aus eigenen Mitteln „unverzüglich“ veranlassen.

          Bereits am Montag hatte der Landesverband Rheinland-Pfalz vorab rund 400.000 Euro an den Bundestag überwiesen. Dieser Betrag wird verrechnet. Frau Klöckner sagte weiter: „Wir halten unser Wort. Binnen einer Woche haben wir den versprochenen reinen Tisch gemacht. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden. Damit wollen wir Vorbild sein, auch für andere Parteien.“

          Lange schwelende Finanzaffäre

          Schon jetzt zahlt auch die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag unter Führung von Christian Baldauf als Konsequenz aus ihrer seit Frühjahr 2008 schwelenden Finanzaffäre zusätzlich einen Betrag von 401.084, 32 Euro an den rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Joachim Mertes (SPD) in Raten zurück. Zusammengenommen muss die CDU-Fraktion und der Landesverband Rheinland-Pfalz damit im beginnenden Landtagswahlkampf einen Betrag von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro als Folge der Finanzaffäre aufbringen.

          Die schon seit Sommer 2010 laufende Rückzahlung von rund 400.000 Euro an den Mainzer Landtagspräsidenten erfolgt, weil Baldauf gegenüber dem Landesrechnungshof die ordnungsgemäße Verwendung von Fraktionszuschüssen in dieser Höhe allein für ihre parlamentarische Arbeit in den Jahren 2005 und 2006 unter seinem Vorgänger Christoph Böhr nicht nachweisen konnte.

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