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CDU gegen CSU : Es geht um Merkel-Deutschland

Die Flüchtlingskrise riss einen Krater zwischen CSU und CDU. Wird sich ein Kompromiss finden lassen? Bild: dpa

In der Koalition brodelt es. CSU-Chef Seehofer treibt die Kanzlerin vor sich her, auch weil er an die Landtagswahl 2018 denkt. Dem Erhalt der absoluten Mehrheit in Bayern würde er wohl auch die Kanzlerin opfern.

          Horst Seehofer hat es wieder getan. Kurz bevor er am heutigen Sonntag mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammentrifft, hat der CSU-Vorsitzende der Chefin der Schwesterpartei abermals den Fehdehandschuh hingeworfen. Am Freitag und Samstag ließ Seehofer eine Reihe von Papieren auf der Klausur des CSU-Vorstands absegnen, mit denen er auf Distanz zur CDU geht. Besonders das Papier „Klarer Kurs bei der Zuwanderung“ hat es in sich.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Dort wird die Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr gefordert. Damit Integration gelinge, müsse diese Grenze „gesetzlich festgeschrieben werden“. Es ist ein Symbolthema, über das sich Seehofer und Merkel und ihre Parteien schon im vergangenen Jahr zerstritten hatten. Die CDU hatte eine solche Grenze auf ihrem Parteitag Ende 2015 abgelehnt. Nun bringt der CSU-Chef sie schon wieder auf den Tisch. Der Riss zwischen beiden Parteien wird vertieft.

          Seehofers Attacke kommt zu einem Moment, der für die CDU und ihre Vorsitzende besonders bitter ist. Vor einer Woche hat die Partei in Mecklenburg-Vorpommern eine bittere Niederlage erlitten. Nur 19 Prozent der Stimmen. Platz drei, deutlich hinter der AfD. Und das in Merkels politischer Heimat.

          Seehofers Wort gegen Merkels Mantra

          Einen Kanzlerin-Bonus hat sie ihren Leuten nicht gebracht. Für die CDU ist zugleich ein Tiefpunkt erreicht. Früher galten Ergebnisse von unter 30 Prozent als Katastrophe. Nun liegt sie unter 20. Die Wahl in Berlin in einer Woche verspricht keine Besserung. Im Gegenteil: In der Hauptstadt, Merkels zweiter Heimat, ist die CDU nach jüngsten Umfragen nur eine von fünf Parteien, die zwischen 15 und gut 20 Prozent liegen.

          Der Berliner Partei wird kein Ergebnis zugetraut, das jenes im Nordosten übertreffen könnte. Nicht einmal für das weitere Mitregieren wird es wohl reichen. Diese Misere verletzt den Stolz der CDU, die sich in den vergangenen Jahren als letzte Volkspartei wähnte. Und sie verstärkt die Unruhe in der Partei, den Unmut über die Kanzlerin.

          In dieser Lage also reitet Horst Seehofer seine neue Attacke. Die Menschen wollten „diese Berliner Politik“ nicht, kommentierte er von München aus den Wahlausgang im Norden. Dass er den Kampf mit Merkel jetzt fortsetzt, ist auch eine Retourkutsche. Auf ihrer großen Sommer-Pressekonferenz im Juli hatte Angela Merkel ihr „Wir schaffen das“ demonstrativ wiederholt. Seehofer verstand das als eine maximale Provokation.

          Es wird vermieden Fehler explizit zuzugeben

          Merkel habe das „ohne Not“ gemacht, heißt es in der CSU. Sie habe damit klargestellt, dass die bayerische Schwester keinen Einfluss auf das politische Geschehen in Berlin habe. Und sie habe all jene Bürger provoziert, die den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen ablehnen.

          Der Satz sei zum Symbol für das ganze missglückte Geschehen des letzten Jahres geworden, für das Merkel die Hauptverantwortung trage. Die Kanzlerin habe es zudem vermieden, Fehler zuzugeben, ja darauf beharrt, im vergangenen Herbst alles richtig gemacht zu haben.

          Dadurch habe sie die AfD weiter gestärkt. Zwar müsse kein Politiker öffentlich zugeben, dass er Fehler gemacht habe. „Aber zu sagen, ich habe keine Fehler gemacht, ist nicht sehr klug“, heißt es in der CSU-Führung. Solche Ansichten sind nicht nur unter Politikern der bayerischen Union verbreitet. Auch ein Teil der CDU-Politiker denkt und redet so, wenn auch nur wenige es öffentlich tun.

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