Parteikonvent beschließt : AfD-Politiker dürfen bei Pegida auftreten
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Der Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, spricht auf dem Landesparteitag der sächsischen Alternative für Deutschland in Hoyerswerda. Bild: dpa
2016 wurde das Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis Pegida erlassen. AfD-Politiker sahen sich darin in ihrem Recht beschnitten, als Parteivertreter aufzutreten. Jetzt ist das Verbot gekippt worden.
Der Parteikonvent der AfD hat beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig bei Kundgebungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Das wurde am Samstagabend aus Parteikreisen bekannt. Der sachsen-anhaltische AfD-Vorsitzende André Poggenburg feierte die Entscheidung als „Meilenstein“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss stellt fest, dass es rechtens ist, als Vertreter der Partei aufzutreten, dass dies also nicht mehr sanktioniert wird.“
Poggenburg hatte 2015 zusammen mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD gegründet. Er gehört zu den Unterzeichnern des Antrags an den Konvent, das 2016 vom Bundesvorstand der Partei verabschiedete Kooperationsverbot mit dem fremdenfeindlichen Bündnis aufzuheben.
Der Antrag wurde seinen Angaben zufolge im Wortlaut leicht verändert. Wörtlich lautete der am Samstag getroffene Beschluss: „Der Konvent stellt entsprechend der geltenden Gesetzes- und Rechtslage fest, dass es AfD-Vertretern möglich ist, bei Veranstaltungen von Pegida (Dresden) eigene Positionen öffentlich zu vertreten.“
Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, das Verbot aufzuheben, falls sich der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann aus der Führung des fremdenfeindlichen Bündnisses zurückziehen sollte. Dafür gibt es jedoch bislang keine Anzeichen.
