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Parteigründung : Die Linke will sich im Westen etablieren

  • Aktualisiert am

Die Doppelspitze: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky Bild: dpa

Lafontaine und Bisky sind die Vorsitzenden der neuen Partei „Die Linke“. Sie wollen die Mitgliederzahl im Westen verdoppeln und sich verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren. Die etablierten Parteien beobachten dies mit scharfer Kritik, aber auch mit Sorge.

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          Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind die Vorsitzenden der neuen Partei „Die Linke“. Beide wurden am Samstag auf dem Vereinigungsparteitag in Berlin mit großer Mehrheit gewählt. Lafontaine (63), Fraktionschef der Linken im Bundestag, erhielt 87,9 Prozent. Bisky (65), der bisher Vorsitzender der Linkspartei war, erreichte 83,6 Prozent der Stimmen.

          Die zwei Vorsitzenden sind zunächst für ein Jahr berufen, 2008 wird die Doppelspitze für zwei Jahre gewählt. Bisky hatte bereits angekündigt, sein Amt nach der Bundestagswahl 2009 aufgeben zu wollen.

          Zu den vier Stellvertretern wurde Katja Kipping (84,7 Prozent), Katina Schubert (63,0 Prozent), Ulrike Zerhau (79,3 Prozent) und Klaus Ernst (79,8 Prozent) gewählt. Bundesgeschäftsführer wurde Dietmar Bartsch (63,7 Prozent), Bundesschatzmeister Karl Holluba (88,1 Prozent).

          Lafontaine: „Armutsfeste Renten und nichts anderes”

          Lafontaine sagt SPD und Grünen den Kampf an

          Kurz zuvor war die neue Partei, die aus Linkspartei und WASG entstanden ist, offiziell von den Delegierten mit sehr großer Mehrheit gegründet worden. Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 800 Delegierten des Gründungsparteitags bei lediglich einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie sei die erste echte deutsch-deutsche Vereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Bisher habe es nur Beitritte des Ostens zum Westen gegeben.

          Die neue Partei „Die Linke“ will sich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und vor allem im Westen Deutschlands mehr Mitglieder gewinnen. Beim Gründungskongress am Samstag in Berlin sagte Oskar Lafontaine der SPD und den Grünen den Kampf an.

          „Partei der ökologischen Erneuerung“

          Die neue Partei konzentriert sich nun auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 und auf die Kommunalpolitik. Sie will ihre Mitgliederzahl im Westen bis Ende 2008 verdoppeln. Die Gründung der neuen Linken hat in den etablierten Parteien heftige Reaktionen ausgelöst. Neben Lafontaine und Bisky sollten am Samstag auch die anderen der insgesamt 44 Mitglieder des künftigen Parteivorstands gewählt werden.

          Lafontaine sagte vor den Delegierten, der von den Sozialdemokraten geprägte Begriff des „vorsorgenden Sozialstaates“ sei ein „neoliberales Wortgetüm“, das in die Irre führe. Der Sozialstaat verlange „armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes“. An die Adresse der Grünen sagte Lafontaine: „Wir wollen auch die Partei der ökologischen Erneuerung sein.“ Dabei sei die Linke die einzige Partei, die im Zusammenhang mit Umweltschutz auch die „Systemfrage“ stelle. Wenn hingegen von der „ökologischen Marktwirtschaft“ geredet werden, sei das ein „Placebo“.

          Gysi: Deutschlands Einheit vollendet

          Bisky verteidigte den Kurs der neuen Partei gegen Kritik: „Die neue und traditionsbewusste Linke ist die Partei, die konsequent an einer solidarischen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft festhält.“ Bisky rief die Delegierten dazu auf, in der neuen Partei sachlich miteinander umzugehen. Beim Streit über Regierungsbeteiligungen oder Strategien gegen die Privatisierung müsse es immer „um die Sache“ gehen.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi sieht mit der Gründung der neuen Partei die Einheit Deutschlands vollendet. „Die Linken sind die letzten, die sich vereinigen“, sagte Gysi vor den Delegierten. „Wir organisieren heute das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung.“ Der Zusammenschluss sei nämlich weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“.

          Die Linke will binnen 18 Monaten die Zahl der Mitglieder in den alten Bundesländern auf 30.000 verdoppeln, sagte der bisherige Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. Dazu soll eine bundesweite Mitgliederkampagne vehelfen. Mehrfach wurden auf dem Gründungsparteitag Neueintritte unter anderem von Gewerkschaftern und Künstlern verkündet. „Es ist Bewegung in die Sache gekommen“, sagte Ramelow.

          Ramelow: Kommunalarbeit auch im Westen

          Basis der Parteiarbeit der neuen Linken soll nach den Worten Ramelows die kommunale Arbeit auch im Westen sein. Dort soll die Zahl der 500 Mandatsträger bis 2009 verdoppelt werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will die Partei laut Ramelow bei den Kommunalwahlen „für jedes Kreisparlament eine Liste einreichen“.

          Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai hatte die Linkspartei/PDS 8,4 Prozent der Stimmen bekommen und damit erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen können. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns in der Fläche beweisen können“, sagte Ramelow am Samstag.

          „Die Linke nicht unterschätzen“

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte seine Partei in der „Bild“-Zeitung davor, die neue Linke zu unterschätzen und erinnerte daran, dass manche die PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten hätten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an seine Partei, Lafontaine nicht mehr länger „zu dämonisieren“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, „Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde“ schürten soziale Ängste, ohne Lösungen anzubieten. Vor allem stieß ihm auf, dass sich Lafontaine in dessen Rede auch auf das Motto „Mehr Demokratie wagen“ des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt berufen hatte. Der würde sich „angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen“, sagte Heil. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning riet der SPD hingegen, „gelassen und souverän“ mit der neuen Partei umzugehen und „nicht mit verbalen Schaumschlägereien, sondern mit größter Sachlichkeit zu reagieren“.

          Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD davor, mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Mit Kommunisten kann man keine Politik machen“, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Saalfeld. Wer ihnen die Hand reiche, „dem werden sie die Hand abhacken“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff kann der neuen Partei hingegen auch positive Seiten abgewinnen. Ihr Erstarken werde zu Lasten von SPD und Grünen gehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Der CDU biete das die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis „die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren“.

          Keine Frauen in der Parteispitze

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle brandmarkte die neue Partei als „linksradikal“. „Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten“, sagte er auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken Konzeptlosigkeit in der Klimaschutz- und Friedenspolitik vor. Es reiche nicht, Einsätze der Bundeswehr wie den in Afghanistan pauschal abzulehnen, sagte sie auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

          Bei Teilen der Linken wurde abermals die Forderung erhoben, künftig auch Frauen in die Parteispitze aufzunehmen. Die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Dagmar Enkelmann sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, Bisky und Lafontaine hätten dafür zu sorgen, „dass künftig auch Frauen den Vorsitz übernehmen“. Frauen in der Linkspartei/PDS hatten mehrfach kritisiert, dass mit Lafontaine, Gysi und Bisky drei Männer die Spitzenpositionen der Partei innehaben.

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