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Parteigründung : Die Linke will sich im Westen etablieren

  • Aktualisiert am

Die Doppelspitze: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky Bild: dpa

Lafontaine und Bisky sind die Vorsitzenden der neuen Partei „Die Linke“. Sie wollen die Mitgliederzahl im Westen verdoppeln und sich verstärkt in der Kommunalpolitik engagieren. Die etablierten Parteien beobachten dies mit scharfer Kritik, aber auch mit Sorge.

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          Oskar Lafontaine und Lothar Bisky sind die Vorsitzenden der neuen Partei „Die Linke“. Beide wurden am Samstag auf dem Vereinigungsparteitag in Berlin mit großer Mehrheit gewählt. Lafontaine (63), Fraktionschef der Linken im Bundestag, erhielt 87,9 Prozent. Bisky (65), der bisher Vorsitzender der Linkspartei war, erreichte 83,6 Prozent der Stimmen.

          Die zwei Vorsitzenden sind zunächst für ein Jahr berufen, 2008 wird die Doppelspitze für zwei Jahre gewählt. Bisky hatte bereits angekündigt, sein Amt nach der Bundestagswahl 2009 aufgeben zu wollen.

          Zu den vier Stellvertretern wurde Katja Kipping (84,7 Prozent), Katina Schubert (63,0 Prozent), Ulrike Zerhau (79,3 Prozent) und Klaus Ernst (79,8 Prozent) gewählt. Bundesgeschäftsführer wurde Dietmar Bartsch (63,7 Prozent), Bundesschatzmeister Karl Holluba (88,1 Prozent).

          Lafontaine: „Armutsfeste Renten und nichts anderes”

          Lafontaine sagt SPD und Grünen den Kampf an

          Kurz zuvor war die neue Partei, die aus Linkspartei und WASG entstanden ist, offiziell von den Delegierten mit sehr großer Mehrheit gegründet worden. Nach zweijährigen Vorbereitungen stimmten die rund 800 Delegierten des Gründungsparteitags bei lediglich einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die Verschmelzung. Sie sei die erste echte deutsch-deutsche Vereinigung nach dem Zusammenbruch der DDR, sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Bisher habe es nur Beitritte des Ostens zum Westen gegeben.

          Die neue Partei „Die Linke“ will sich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren und vor allem im Westen Deutschlands mehr Mitglieder gewinnen. Beim Gründungskongress am Samstag in Berlin sagte Oskar Lafontaine der SPD und den Grünen den Kampf an.

          „Partei der ökologischen Erneuerung“

          Die neue Partei konzentriert sich nun auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 und auf die Kommunalpolitik. Sie will ihre Mitgliederzahl im Westen bis Ende 2008 verdoppeln. Die Gründung der neuen Linken hat in den etablierten Parteien heftige Reaktionen ausgelöst. Neben Lafontaine und Bisky sollten am Samstag auch die anderen der insgesamt 44 Mitglieder des künftigen Parteivorstands gewählt werden.

          Lafontaine sagte vor den Delegierten, der von den Sozialdemokraten geprägte Begriff des „vorsorgenden Sozialstaates“ sei ein „neoliberales Wortgetüm“, das in die Irre führe. Der Sozialstaat verlange „armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes“. An die Adresse der Grünen sagte Lafontaine: „Wir wollen auch die Partei der ökologischen Erneuerung sein.“ Dabei sei die Linke die einzige Partei, die im Zusammenhang mit Umweltschutz auch die „Systemfrage“ stelle. Wenn hingegen von der „ökologischen Marktwirtschaft“ geredet werden, sei das ein „Placebo“.

          Gysi: Deutschlands Einheit vollendet

          Bisky verteidigte den Kurs der neuen Partei gegen Kritik: „Die neue und traditionsbewusste Linke ist die Partei, die konsequent an einer solidarischen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft festhält.“ Bisky rief die Delegierten dazu auf, in der neuen Partei sachlich miteinander umzugehen. Beim Streit über Regierungsbeteiligungen oder Strategien gegen die Privatisierung müsse es immer „um die Sache“ gehen.

          Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi sieht mit der Gründung der neuen Partei die Einheit Deutschlands vollendet. „Die Linken sind die letzten, die sich vereinigen“, sagte Gysi vor den Delegierten. „Wir organisieren heute das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung.“ Der Zusammenschluss sei nämlich weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“.

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