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Parteigründung : Die Linke will sich im Westen etablieren

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Die Linke will binnen 18 Monaten die Zahl der Mitglieder in den alten Bundesländern auf 30.000 verdoppeln, sagte der bisherige Fusionsbeauftragte der Linkspartei, Bodo Ramelow. Dazu soll eine bundesweite Mitgliederkampagne vehelfen. Mehrfach wurden auf dem Gründungsparteitag Neueintritte unter anderem von Gewerkschaftern und Künstlern verkündet. „Es ist Bewegung in die Sache gekommen“, sagte Ramelow.

Ramelow: Kommunalarbeit auch im Westen

Basis der Parteiarbeit der neuen Linken soll nach den Worten Ramelows die kommunale Arbeit auch im Westen sein. Dort soll die Zahl der 500 Mandatsträger bis 2009 verdoppelt werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will die Partei laut Ramelow bei den Kommunalwahlen „für jedes Kreisparlament eine Liste einreichen“.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai hatte die Linkspartei/PDS 8,4 Prozent der Stimmen bekommen und damit erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen können. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns in der Fläche beweisen können“, sagte Ramelow am Samstag.

„Die Linke nicht unterschätzen“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte seine Partei in der „Bild“-Zeitung davor, die neue Linke zu unterschätzen und erinnerte daran, dass manche die PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten hätten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an seine Partei, Lafontaine nicht mehr länger „zu dämonisieren“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, „Oskar Lafontaine und seine neuen Freunde“ schürten soziale Ängste, ohne Lösungen anzubieten. Vor allem stieß ihm auf, dass sich Lafontaine in dessen Rede auch auf das Motto „Mehr Demokratie wagen“ des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt berufen hatte. Der würde sich „angewidert abwenden, hätte er miterleben müssen, wie antiaufklärerische Linkspopulisten versuchen, ihn zu vereinnahmen“, sagte Heil. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning riet der SPD hingegen, „gelassen und souverän“ mit der neuen Partei umzugehen und „nicht mit verbalen Schaumschlägereien, sondern mit größter Sachlichkeit zu reagieren“.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte die SPD davor, mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Mit Kommunisten kann man keine Politik machen“, sagte er auf dem CDU-Landesparteitag in Saalfeld. Wer ihnen die Hand reiche, „dem werden sie die Hand abhacken“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Postkommunisten haben in Deutschland nichts zu suchen.“ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff kann der neuen Partei hingegen auch positive Seiten abgewinnen. Ihr Erstarken werde zu Lasten von SPD und Grünen gehen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Der CDU biete das die Chance, mit der Warnung vor einem Linksbündnis „die eigenen bürgerlichen Wählerinnen und Wähler besser zu mobilisieren“.

Keine Frauen in der Parteispitze

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle brandmarkte die neue Partei als „linksradikal“. „Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten“, sagte er auf dem FDP-Parteitag in Stuttgart. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der Linken Konzeptlosigkeit in der Klimaschutz- und Friedenspolitik vor. Es reiche nicht, Einsätze der Bundeswehr wie den in Afghanistan pauschal abzulehnen, sagte sie auf dem Landesparteitag der Grünen in Nordrhein-Westfalen.

Bei Teilen der Linken wurde abermals die Forderung erhoben, künftig auch Frauen in die Parteispitze aufzunehmen. Die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Dagmar Enkelmann sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, Bisky und Lafontaine hätten dafür zu sorgen, „dass künftig auch Frauen den Vorsitz übernehmen“. Frauen in der Linkspartei/PDS hatten mehrfach kritisiert, dass mit Lafontaine, Gysi und Bisky drei Männer die Spitzenpositionen der Partei innehaben.

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